Wohnraum gegen Naturschutz: Wie viel darf in Konstanz noch gebaut werden?

„Die kritische Lage am Wohnungsmarkt kennt nur eine Antwort: bauen, bauen, bauen“, schrieb Bauminister Horst Seehofer vor Kurzem in einem Gastbeitrag für die Zeitung Welt. Angesichts steigender Mieten und der geographischen Lage zwischen See und Schweiz setzten auch die Konstanzer Stadtplaner in den vergangenen Jahren auf das Mittel der Nachverdichtung. Flächen werden enger und dichter bebaut, um dringend benötigten Lebensraum zu schaffen.

Wo andere Menschen neue Heimat finden sollen, haben die, die schon dort sind, Verlustängste: Von Heimat, Bäumen, Licht, Freiräumen.

Nun haben sich mehrere Konstanzer Bürgervereinigungen, der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) sowie der Naturschutzbund zusammengetan und ein Manifest erarbeitet. Bevor weiter nachverdichtet und gebaut wird, wollen sie ein Grundkonzept für die gesamte Stadt, „das aufzeigt, welche Konsequenzen diese Entwicklung für Klima, Flächenverbrauch, Landschaft, kulturelle und architektonische Identität, soziale Zusammensetzung sowie Verkehr hat“. Wir haben uns die Forderungen genauer angesehen.

1. Stopp des Handlungsprogramms Wohnen

Das Handlungsprogramm Wohnen führe zu höheren Miet- und Immobilienpreisen und damit zu einer beschleunigten Gentrifzierung der Stadt, heiß es in dem Manifest:

„In dem für die Mittelschicht so wichtigen mittleren Segement wurden nur wenige Wohnungen geschaffen.“

Das Bauprogramm müsse deshalb gestoppt und überarbeitet werden. Erst, wenn ein positiver Effekt auf das Preisniveau nachgewiesen werden könne, dürfe weitergebaut werden.

Allerdings gab es bereits eine Überarbeitung des Handlungsprogramms Wohnen im Jahr 2018.

47 Prozent der Wohnungen des Handlungsprogramms seien demnach direkt steuerbar, betont die Stadt. „Für den mittleren Bereich bedeutet dies: Mindestens 1300 Wohnungen im mittleren Bereich zuzüglich 400 Wohneinheiten für Baugruppen und Modellprojekte können garantiert werden“, sagt der städtische Pressesprecher Walter Rügert auf Anfrage und ergänzt: „Tatsächlich kann die Quote aber noch höher ausfallen.“

Bei privaten Bauprojekten hat die Stadt die Möglichkeit, über das Baurecht Vorgaben zu machen – etwa, dass wie beim Vincentius-Areal eine bestimmte Anzahl Sozialwohnungen oder im preisgedämpften Segment entstehen müssen. Die preisgedämpften Wohnungen, die sich an die Mittelschicht richten sollen, gibt es ab einer bestimmten Einkommensgrenze, sie liegt 30 Prozent über der für einen Wohnberechtigungsschein. Bei einem Drei-Personen-Haushalt beispielsweise liegt diese Grenze bei 74 685 Euro Bruttojahreseinkommen.

2. So viel entsiegeln wie versiegelt wird

„Die Grenzen des quantitativen Wachstums der Bodenseeregion sind erreicht“, heißt es in dem Manifest. Die Unterstützer fordern „einen Stopp der weiteren Bodenversiegelung und der Zersiedelung“.

Durch Siedlung und Verkehr wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Flächen mit Beton und Asphalt in Konstanz versiegelt – durch Gebäude, Straßen, Stellplätze, Wege, Terrassen und Gewerbeflächen.

„Wir brauchen ein Freiflächenentwicklungs

- und ein Klimaschutzkonzept“, heißt es in dem Manifest.

Baum- und Naturschutz sollten im städtischen Raum eine größere Rolle spielen. Die Bürgervereinigungen und vor allem auch der BUND fordern, so viel entsiegeln wie versiegelt wird. Bedenkt man allein das Bauprojekt Hafner, ist eine solche Forderung weitreichend.

Bislang kann die Stadt bei Neubauten Vorgaben zu Frei- und Grünflächen machen.

Jeder private Eigentümer muss sich außerdem an die städtische Baumschutzsatzung halten. Die Fällung von Bäumen also, die im eigenen Garten stehen, müssen mit dem Amt für Stadtplanung und Umwelt abgestimmt werden. Allerdings halten sich nicht alle daran. Bei illegalen Baumfällungen droht ein Bußgeld zwischen fünf und 50 000 Euro.

3. Mehr Wohnungen in städtischer Hand

Bauland soll laut dem Manifest an „lokale und langfristig orientierte Investoren, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen“ vergeben werden. „Das Siemensareal wurde beispielsweise an i+R/ Lindau, das Vincentius Gelände an die LBBW (Landesbank Baden Württemberg), die Wohnungen in der Schwaketenstraße an Vonovia verkauft. Viele Beispiele zeigen, dass hier selten Investoren, sondern auch Spekulanten, teilweise sogar „Heuschrecken“ am Werk sind, deren Handeln auf kurzfristige, maximale Rendite ausgerichtet ist.“

Alle drei im Manifest genannten Beispiele gehörten vorher nicht der Stadt. Es gibt aber Grundstücke, die verkauft wurden und entsprechende Kritik an diesem Vorgehen. Es wäre theoretisch möglich, städtische Grundstücke künftig ausschließlich an die städtische Wohnbaugesellschaft Wobak oder genossenschaftliche Baugemeinschaften zu vergeben.

Die Wobak müsste dann aber personell und finanziell aus dem städtischen Haushalt gestärkt werden. Bei Grundstücksverkäufen könnte die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen – müsste dann aber auch das Geld aus dem Haushalt in die Hand nehmen.

4. Wer hinter dem Manifest steckt

Es handelt sich um eine Aktion, die vom Bund für Umwelt und Naturschutz mit dem Vorsitzenden Karl Ulrich Schaible und der Bürgervereinigung Allmannsdorf Staad mit dem Vorsitzenden Sven Martin initiiert wurde. Beide kandidieren auch für den Gemeinderat. Die Idee für ein solches Manifest habe es im November 2018 nach mehreren Treffen verschiedener Gruppen gegeben, so Sven Martin. Mitgewirkt und verabschiedet haben auch die

Das Manifest richte sich vor allem an den künftigen Gemeinderat, es soll im besten Fall eine Selbstverpflichtung sein, in Form der Verabschiedung einer Präambel beispielsweise.

Der städtische Pressesprecher Walter Rügert bemerkt, dass es zum Handlungsprogramm Wohnen mehrere Ratsbeschlüsse gibt, die in den vergangenen Jahren jeweils mit großen Mehrheiten von der politischen Vertretung der Konstanzer Bürgerschaft gefasst wurden.

Die im Manifest formulierten Fragen zur Entwicklung der Stadt nehme OB Uli Burchardt ernst. Falls vonseiten der Räte der Wunsch geäußert werde, werde er sich einer Diskussion über die darin aufgeworfenen Fragen im Gemeinderat im zweiten Halbjahr nicht verschließen.