Per Video-Botschaft hat er sich verabschiedet und so meldet er sich auch zurück: Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat seine selbstauferlegte Wahlkampf-Pause beendet. Anders als bei der nur 85-sekündigen vorläufigen Verabschiedung am 24. April, holt der Amtsinhaber diesmal in knapp sieben Minuten aus – und greift dabei auch seine Mitbewerber scharf an.
Seine Pause hatte Burchardt damals mit fehlender Zeit angesichts der Corona-Krise erklärt.
„Wer Wahlkampf macht, muss antworten können“
Rückblickend sieht sich der 49-Jährige in der Entscheidung bestätigt, wie aus Nachfragen des SÜDKURIER hervorgeht: „Wer Wahlkampf macht, muss auch auf allen analogen wie digitalen Kanälen reaktionsfähig sein und antworten können“, sagt Burchardt.
Die Verwaltung inklusive ihm sei jedoch bis in die Sommerferien hinein mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigt gewesen.
Ein Großteil der Beobachter des politischen Geschehens in Konstanz und die Mehrheit seiner Mitbewerber äußerten im April Verständnis für die Pause. Einige sahen in Burchardts Darstellung des vielbeschäftigten Corona-Krisenmanagers wiederum nichts anderes als Wahlkampf selbst.
Pause bis die Plakate hingen
Er hielt sich an die Ankündigung. Bis jetzt, da in der Stadt auch Plakate auf die am 27. September anstehende Wahl hängen dürfen.
Parallel mit denen seiner Kontrahenten Luigi Pantisano und Andreas Hennemann zogen auch Unterstützer des Amtsinhabers in der Nacht auf Sonntag durch Konstanz, um sein Konterfei zu platzieren.
„Es war wahrlich nicht immer einfach, auf die öffentlich geäußerte Kritik der Mitbewerber in deren Wahlkampf nicht antworten zu können“, gibt Burchardt auf Nachfrage zu.
Wechsel in den Angriffsmodus
Im Video zur Rückkehr, de facto der eigentliche Beginn seines Wahlkampfs, zeichnet er nun erstens von sich das Bild des auf Konsens bedachten Realpolitikers, der stolz auf die Arbeit der Stadtverwaltung blickt. Zweitens wechselt er dabei auch in den Angriffsmodus.
„Die Lautsprecher unter den Kandidaten“, sagt Burchardt im Video, würden „völlig lebensfremde Forderungen“ aufstellen. Zudem würden „völlig aus dem Zusammenhang gerissene Behauptungen herausposaunt“.
Implizite Kritik an Pantisano
Ohne ihn namentlich zu erwähnen, attackiert der 49-Jährige dabei insbesondere seinen derzeit wohl stärksten Herausforderer. Klar in Richtung des von Grünen und Linken unterstützten Luigi Pantisano geht etwa Burchardts Aussage, seine Kontrahenten würden „einen Beschluss fordern, von dem in Wirklichkeit kein Mensch weiß, wie man ihn umsetzen, geschweige denn finanzieren soll“. In diese Richtung hatte Pantisano vor einigen Wochen bei seiner Vorstellung argumentiert.
Gegenüber der Redaktion sagt Burchardt: Ihn irritierten derlei Erklärungen ebenso, wie „der heftige Angriff auf die Mitarbeiter der Verwaltung bei Errichtung der Zäune um die Flüchtlingsunterkunft Atrium in der Luisenstraße, inklusive Rassismus-Vorwürfen“.
Dieser Vorwurf kam gleichwohl nicht von Pantisano, der das Vorgehen der Stadt lediglich grundsätzlich kritisiert hatte. Von Rassismus sprach die Organisation Seebrücke, was zu einer mittlerweile beigelegten Auseinandersetzung im Gemeinderat geführt hatte.
Burchardt stellt Führungsfähigkeit infrage
Dennoch fragt Burchardt angesichts der Kritik an Verwaltungsarbeit: „Ist diese Haltung Ausdruck von Führungsfähigkeit?“ Noch einmal auf die Situation am Atrium blickend, sagt er: „Eine so große Organisation muss ihren Chef hinter sich wissen, anstatt öffentlich angegriffen zu werden, während sie an den Feiertagen (die Zäune wurden an Ostern errichtet, Anm. d. Redaktion) mit großem Engagement versucht, ein schwieriges Problem zu lösen.“
„Ein waschechter Linker“
Für den 49-Jährigen stünden bei der OB-Wahl damit „gravierend unterschiedliche Politikentwürfe zur Auswahl“. Einer der Gegenkandidaten – auch hier spricht Burchardt nicht persönlich von Pantisano – sei „zum Beispiel ein waschechter Linker, er will in Wahrheit eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat“.
Das wolle er nicht und werde deshalb „unserer Polizei auch immer den Rücken stärken“. Würden Einzelne darunter ungesetzlich handeln, sei es Aufgabe des Rechtsstaats, dies zu klären. „Die Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen finde ich zum Beispiel schwer erträglich.“
Luigi Pantisano hatte, wohl auch aufgrund seiner Funktion als Stuttgarter Stadtrat, das Vorgehen der Polizei nach den Krawallen im Juni kritisiert. Im Kurznachrichtendienst Twitter äußerte er sich beispielsweise zur Art und Weise der Suche nach den Tatverdächtigen. [
]Mit ihrer #Stammbaumrecherche liefert die #Polizei selbst den Beweis für strukturellen #Rassismus in ihren Reihen. Zeit, dass der #Migrationshintergrund keine Rolle spielt bei der Angabe von Deutschen.
— Luigi Pantisano (@LuigiPantisano) July 12, 2020
