Konstanz: Kommunalwahl 2024: Ist das Ziel Teilhabe für alle? Das wollen Parteien und Gruppierungen dafür tun

Demokratie ist nicht einfach so da. Doch die Konstanzer stehen oft zusammen, wenn es darauf ankommt. Wie kann das so bleiben? So positionieren sich Parteien und Gruppierungen vor der Wahl am 9. Juni.

Jörg-Peter Rau

Driftet die Konstanzer Stadtgesellschaft auseinander? Zerfällt auch sie in immer mehr und immer kleinere Interessengruppen, die nur noch für ihre eigenen Ziele und Anliegen eintreten und gerade mal noch dadurch zusammengehalten werden, dass sie eben innerhalb der Grenzen der Stadtgemarkung leben? Wie einig ist das, wovon alle Macht im Staate ausgehen soll in der Demokratie, also das, was man das Volk nennt?

Oberbürgermeister Uli Burchardt, der sich über dieses Thema viele Gedanken macht, sagte dazu dem SÜDKURIER im Sommer-Interview, er habe den Eindruck, dass die breite Mehrheit der Konstanzer doch gut beisammen stehe .

Für diesen Eindruck gibt es gute Gründe. Die großen Krisen, die auch die Amtszeit des abtretenden Gemeinderats geprägt haben, haben in Konstanz nur wenig von ihrem spalterischen Potenzial entfaltet. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigte und zeigt sich Konstanz weitgehend solidarisch. Die Energiekrise hat die Gesellschaft bisher gemeistert und selbst nach Corona haben zwar manche nicht wirklich ins Gemeinwesen zurückgefunden, aber es ist eine Minderheit, wie auch Befragungen immer wieder zeigen.

Demokratie und Zusammenhalt: So wollen sich Parteien und Gruppierungen dafür einsetzen

FWK – Susanne HeißUm unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus, egal ob er religiös oder politisch motiviert ist und wir verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie zu engagieren. Wir schaffen für diese Menschen Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere Gesellschaft mit zu gestalten. Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion.

Susanne Heiß (Freie Wähler Konstanz) erklärt: „Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder ... — Susanne Heiß (Freie Wähler Konstanz) erklärt: „Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen.“ | Bild: Sybille Wiens/FWK

LLK – Tobias BraunDemokratie erschöpft sich nicht in der Teilnahme an Wahlen. Die Gemeinde ist der politische Nahbereich – die Welt, in der wir leben, in der wir die Folgen politischer Entscheidungen oder deren Fehlen direkt spüren. Wo, wenn nicht hier, sollte man sich für eine stärkere direkte Beteiligung der Bürger:innen – besser noch aller Einwohner:innen – einsetzen? Hier ist jeder Mensch Expert:in des eigenen Lebens. Politische Entscheidungen und ihre komplexen Abwägungen werden von den Menschen nur dann akzeptiert, wenn sie selbst Teil der Willensbildung sind. Politik und Verwaltung müssen es den Einwohner:innen zutrauen und zumuten, Entscheidungen mitzudebattieren und mitzuverantworten. Die Demokratie als basaler Kitt unserer pluralistischen Gesellschaft bedarf neben Zeit und Orten vor allem Menschen, die die Lust am Streit mit einem Willen zum Kompromiss verbinden. Dies kreative Potenzial einer starken Demokratie gilt es zu heben und zu nutzen.

Tobias Braun (Linke Liste Konstanz) meint: „Politische Entscheidungen und ihre komplexen Abwägungen werden von den Menschen nur dann ... — Tobias Braun (Linke Liste Konstanz) meint: „Politische Entscheidungen und ihre komplexen Abwägungen werden von den Menschen nur dann akzeptiert, wenn sie selbst Teil der Willensbildung sind.“ | Bild: Privat/LLK

SPD – Zahide SarikasDemokratie will gelernt und gelebt sein, braucht Werte und Wissen: wir haben vor Ort u.a. die Jugendvertretung auf den Weg gebracht, unterstützen Bürger*innenräte und verbessern die Transparenz der Gemeinderatsarbeit (Podcasts). Wir fordern Mittel für demokratische Aktivitäten in Schulen, Jugendarbeit, VHS und Ortsteilzentren; mehr Wertschätzung für das Ehrenamt; mehr Raum für Bürgerbeteiligung auch in den Stadtteilen und auf dem Bodanrück; klare Kante gegen Anti-Demokrat*innen. Zusammenhalt und Respekt wollen durchgesetzt sein: mit Politik, die gezielt unterstützt ohne zu stigmatisieren (z.B. Konstanz-Card statt Sozialpass); die Menschen mit körperlichen, psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen in Planungen mit einbezieht (z.B. Inklusion in unserer Gemeinschaftsschule); die bei der Integration von Neuankömmlingen hilft; die Kreativität fördert mit Kulturangeboten, wo alle sich wiederfinden und einbringen können; die Zukunftschancen aller in Konstanz erhöht, von Kita bis Start-up!

Zahide Sarikas (SPD Konstanz) schreibt: „Wir fordern Mittel für demokratische Aktivitäten in Schulen, Jugendarbeit, VHS und ... — Zahide Sarikas (SPD Konstanz) schreibt: „Wir fordern Mittel für demokratische Aktivitäten in Schulen, Jugendarbeit, VHS und Ortsteilzentren.“ Mehr Wertschätzung für das Ehrenamt nennt sie als weiteren Punkt. | Bild: Fiona Mentzel/SPD

FGL/Grüne – Samuel HoferUnsere Demokratie und unser Zusammenhalt werden gerade geprüft – es liegt an uns allen, sicherzustellen, dass diese Prüfung bestanden wird. Als Grüne wollen wir hierfür die unterstützen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt tagtäglich leben: Die vielen Konstanzerinnen und Konstanzer, die sich ehrenamtlich in der Stadt einbringen, ob im Musik- oder Sportverein, bei Feuerwehr und THW oder in der Geflüchtetenhilfe. In unserem Wahlprogramm haben wir ein „Haus für Vereine“ als Treffpunktmöglichkeit für Ehrenamtliche und die Einführung einer Feuerwehrrente als finanzielle Anerkennung vereinbart. Demokratie vor Ort möchten wir so leben, dass wir gemeinsam mit anderen Fraktionen an der Realisierung von Ideen arbeiten, anstatt uns nur über das Gegeneinander zu definieren. Außerdem möchten wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken, z. B. durch die Erhöhung des Bürgerbudgets oder den Einsatz von Bürgerräten.

Samuel Hofer (Freie Grüne Liste/Grüne) antwortet: „Unsere Demokratie und unser Zusammenhalt werden gerade geprüft – es liegt an uns ... — Samuel Hofer (Freie Grüne Liste/Grüne) antwortet: „Unsere Demokratie und unser Zusammenhalt werden gerade geprüft – es liegt an uns allen, sicherzustellen, dass diese Prüfung bestanden wird.“ | Bild: Inka Reiter/FGL

JFK – Moritz SchneiderUnsere Demokratie steht vor riesigen Herausforderungen. Zum Beispiel, wie wir die Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlagen stoppen? Wir brauchen Mehrheiten für große Veränderungen. Die gibt es aktuell aber nicht. Was also tun? Im Gegensatz zum Durchdrücken von Entscheidungen braucht es gemeinsame Entscheidungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es braucht die Demokratie. Alles andere führt zu Spaltung. Aber es braucht eine bessere, effektivere Politik – mit echter Teilhabe und zwischenmenschlicher Nähe. Es geht darum, das Gefühl der Ohnmacht aufzulösen und Menschen erfahren zu lassen, dass sie einen Unterschied machen. Nirgendwo funktioniert das besser als im Lokalen. Hier auf kommunaler Ebene müssen wir die Bausteine für eine politische Zukunft legen. Es geht darum, über Gräben hinweg ins Gespräch zu kommen. Denn vor jeder nachhaltig tragfähigen Entscheidung steht der umfassende Austausch der Meinungen, Positionen und Gefühle. Aufwendig? Anstrengend? Klar. Aber es lohnt sich!

Moritz Schneider (Junges Forum Konstanz) dazu: „Es braucht die Demokratie. Alles andere führt zu Spaltung. Aber es braucht eine bessere, ... — Moritz Schneider (Junges Forum Konstanz) dazu: „Es braucht die Demokratie. Alles andere führt zu Spaltung. Aber es braucht eine bessere, effektivere Politik – mit echter Teilhabe und zwischenmenschlicher Nähe.“ | Bild: Anna Glad/JFK

KN kommt – anonym**Die Gruppierung KN kommt hat den Beitrag anonym eingereicht.
1. Digitale Partizipationsplattform: Entwicklung einer Plattform, auf der Bürger sich über politische Prozesse informieren und aktiv an Entscheidungen beteiligen können.
2. Regelmäßige Bürgerversammlungen: Etablierung von Bürgerversammlungen, bei denen wichtige lokale Themen diskutiert und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden.
3. Förderung von Bürgerinitiativen: Unterstützung von Bürgerinitiativen durch finanzielle Mittel und Beratung, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken und die Demokratie zu beleben.

*Die Gruppierung KN kommt hat den Beitrag anonym eingereicht. Das neue Bündnis plädiert für die Entwicklung einer Plattform, die ... — *Die Gruppierung KN kommt hat den Beitrag anonym eingereicht. Das neue Bündnis plädiert für die Entwicklung einer Plattform, die Bürgerbeteiligung ermöglicht und über politische Prozesse informiert. | Bild: M-SUR - stock.adobe.com

FDP – Lea BangerAls überzeugte Liberale betrachte ich Demokratie als das Herzstück unserer Gesellschaft, das durch Zusammenhalt gestärkt wird. Es ist unerlässlich, Projekte wie z.B. „Demokratie leben“ zu unterstützen, um Vielfalt zu fördern und Extremismus entgegenzuwirken. Unsere Vereine und das Ehrenamt sind tragende Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deshalb sollten wir sie stärken, indem wir das Ehrenamt als wertvolles Engagement anerkennen, beispielsweise durch die Einführung einer Ehrenamtskarte oder einen Tag des Ehrenamts, die den Einsatz der Freiwilligen würdigen. Zudem müssen wir Barrieren zur politischen Teilhabe reduzieren, indem wir den Zugang zu Informationen verbessern und die Beteiligung an politischen Prozessen erleichtern. Eine lebendige Demokratie lebt vom aktiven Engagement aller Bürgerinnen und Bürger.

Lea Banger (FDP Konstanz) schreibt: „Wir müssen Barrieren zur politischen Teilhabe reduzieren, indem wir den Zugang zu Informationen ... — Lea Banger (FDP Konstanz) schreibt: „Wir müssen Barrieren zur politischen Teilhabe reduzieren, indem wir den Zugang zu Informationen verbessern und die Beteiligung an politischen Prozessen erleichtern.“ | Bild: Philipp Uricher/FDP

CDU – Dr. Fabio CrivellariDemokratie ist nie selbstverständlich und nie umsonst. Als CDU leiten wir unsere Werte aus dem christlichen Menschenbild und der Würde jedes Einzelnen ab. Daraus resultieren Respekt, Solidarität, aber auch Freiheit und Verantwortung. In der Kommunalpolitik wird das konkret im politischen Miteinander: Auch bei hartem Streit in der Sache, darf der Respekt für die Gegenseite nicht fehlen. Deshalb bringen wir uns aktiv dabei ein, in Konstanz Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Wir als CDU sind vor Ort Ansprechpartner für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, denn Kommunalpolitik ist die erste Instanz der Demokratie. Wer aber die Demokratie missbraucht, um ihre Grundlagen zu zerstören, hat mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen. Das gilt für alle Bedrohungen unserer Gesellschaft, seien sie rechts- oder linksradikal motiviert oder religiösem Hass entsprungen. Wir stehen für das bewährte Miteinander der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land und in unserer Stadt.

Dr. Fabio Crivellari (CDU) erklärt: „Wir leiten unsere Werte aus dem christlichen Menschenbild und der Würde jedes Einzelnen ab. Daraus ... — Dr. Fabio Crivellari (CDU) erklärt: „Wir leiten unsere Werte aus dem christlichen Menschenbild und der Würde jedes Einzelnen ab. Daraus resultieren Respekt, Solidarität, aber auch Freiheit und Verantwortung.“ | Bild: Milena Schilling/CDU

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