Mit Spannung wurde der Tagesordnungspunkt im Technischen und Umweltausschuss (TUA) erwartet. Schließlich ging es um die Beschlussfassung, ob die Verwaltung beauftragt werden sollte, „ein Grobkonzept für den beschleunigten Ausbau der E-Mobilitäts-Infrastruktur im Bereich der linksrheinischen Altstadt zu erarbeiten und sich damit auf das Landesförderprogramm für das schrittweise Etablieren einer sogenannten ‚E-Zone‘ zu bewerben“, so der Wortlaut.
Nicht im Hauruckverfahren
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Holger Reile (Linke Liste) den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die massive Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs zähle fraglos zu den wichtigsten Aufgaben. „Aber nicht so, quasi in einem Hauruckverfahren“, so Reile. Das Thema wurde erst am 7. Mai im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss behandelt (HFK) und auf Antrag der CDU in den TUA verwiesen.
„Zu viele Fragen bleiben offen und alleine der Schalmeien-Gesang der Verwaltung, damit sei man mal wieder in einer bundesweit beachteten Vorreiterposition, ist mir zu dürftig und auch unausgegoren“, begründete Holger Reile. Auch monierte er, „diese Entscheidung fünf Tage vor der Kommunalwahl durchzuboxen“, schließlich sei davon auszugehen, dass der neue Gemeinderat anders aussehen werde.
Antrag auf Vertagung
Holger Reile plädierte dafür, „das Thema – allerdings konkreter und besser ausgearbeitet – dem neuen Gremium kurz nach der Sommerpause vorzulegen und darüber entscheiden zu lassen“. Zeit genug bliebe für die Förderantragsstellung, wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen sei, meinte er.
Von einem Schnellschuss riet er ab, denn „viele Bürgerinnen und Bürger würden sich übergangen und quasi überrumpelt fühlen, wenn wir heute in alter Besetzung über einen wichtigen Punkt in Sachen Mobilität über ihre Köpfe hinweg entscheiden“. Die Bürger wünschten sich im Vorfeld einer Entscheidung mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung, so Reile.
Der Antrag von Holger Reile auf Vertagung wurde mit neun Ja-, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen angenommen. Nach der Abstimmung meinte Peter Müller-Neff (FGL), er hätte eine Vordiskussion für sinnvoll gehalten.
Lorenz Heublein, stellvertretender Leiter des Amtes für Klimaschutz, merkte an, dass der Stichtag für die Antragsstellung für das Förderprogramm Mitte September nun nicht mehr eingehalten werden könnte. Für die Verwaltung sei es nun „obsolet (hinfällig), daran weiterzuarbeiten“.
