Seetorquerung: Mit der Bahn darf verhandelt werden

Noch gibt es eine Mehrheit im Gemeinderat Radolfzell, wenigstens die Planung für eine Seetorquerung zu Ende zu bringen. Nach der Vertagung im Juli bekam Baudezernatsleiter Thomas Nöken vom Gemeinderat den Auftrag, mit der Deutschen Bahn über das Bahnhofsmodernisierungsprogramm und damit das Projekt „Seetorquerung„ zu verhandeln. Zudem hat das Gremium dem Entwurf eines Planungsvertrags zugestimmt, der den Abbruch des westlichen Bahnhofgebäudes und einen Ersatzneubau im östlichen Bahnhofsteil zum Inhalt hat.

Ohne Einverständnis der Bahn keine Entwurfsplanung

Ein Knackpunkt ist der Zeitplan. Nöken wies zu Beginn der Beratung darauf hin, dass die Verträge für die vom Gemeinderat schon vergebene Entwurfsplanung für die Seetorquerung erst dann unterzeichnet werden könnten, „wenn das Einverständnis mit der Bahn hergestellt ist“. Nur wenn diese Kooperation geregelt sei, mache eine Entwurfsplanung Sinn. Erst dann würden die Verträge mit den Ingenieurbüros unterzeichnet und dann müsste man etwa neun Monate warten, bis Entwürfe und Kostenberechnungen vorliegen.

Um dieses Ansinnen durchzubringen, hat die Verwaltung in der Sitzung juristischen Beistand aufgeboten. Anwalt Thomas Burmeister bestätigte den Stadträten, dass es diesen Planungsvertrag mit der Bahn brauche, um das Verfahren in Gang zu bringen. Weiter sei ein Finanzierungsvertrag für die „Erstellung und Planung eines barrierefreien Bahnhofs Radolfzell„ nötig. „Es war immer klar, dass diese Verträge mit abgeschlossen werden müssen.“ Erst wenn die Kostenberechnungen der Ingenieurbüros vorlägen, könne mit der Bahn dann eine Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Oberbürgermeister Martin Staab ergänzte: „Alles, was wir tun, ist schon mehrfach verhandelt worden.“

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Radolfzell Seetorquerung und Bahnhof immer wieder auf der Tagesordnung

SPD-Stadtrat Norbert Lumbe wandte sich mit aller Macht gegen den Antrag von Siegfried Lehmann (Freie Grüne Liste), den Tagesordnungspunkt auf den „Tag X“ zu verschieben. Lumbe stellte die Fragen: „Beenden wir heute die jahrelange Arbeit für die Seetorquerung oder bekommen wir das Projekt soweit, um die entscheidenden Antworten zu bekommen: Wie teuer wird sie und ist sie technisch machbar?“ Er warb für seine Hoffnung, eine überzeugende Lösung statt der bestehenden „hässlichen, gefährlichen und schmutzigen Unterführung“ zu finden.

CDU, SPD und FDP wollen wissen, was die Seetorquerung kostet

Bernhard Diehl (CDU) unterstützte diese Haltung: „Es geht darum, diese Verträge zu machen, damit wir sehen, was diese Seetorquerung kostet.“ Man könne nicht zehn Meter vor der endgültigen Entscheidung aufhören, „sonst stehen wir vor dem Nichts“. Jürgen Keck reihte sich mit seiner Fraktion bei den Unterstützern ein: „Die FDP spricht sich mal wieder für die Seetorquerung aus.“ Er erwarte, im nächsten Jahr belastbare Zahlen zu bekommen.

Vertagung abgelehnt

Siegfried Lehmann bemängelte die Vorgehensweise der Stadtverwaltung: „Jetzt ist Ihnen eingefallen: Wir brauchen Verträge mit der Bahn“, nahm der Stadtrat Anstoß am Ablauf der Planung. „Ich frage mich, wer macht die Projektsteuerung?“ Sein Vorschlag, erst die Kreuzungsvereinbarung zu verhandeln und dann den Vertrag dem Gemeinderat vorzulegen, wurde mit 14 Nein-Stimmen, neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung (OB Staab) abgelehnt.