Herbert Weber und Günther Weiss sind frustriert. Beide Männer engagieren sich seit Jahrzehnten im Deutschen Mieterbund Bodensee und ärgern sich über die Stadt Radolfzell. Oder besser gesagt über deren Baupolitik. Stein des Anstoßes war die Information der Stadtverwaltung, in Radolfzell fehle es an 70 Sozialwohnungen. Dies hatte der SÜDKURIER vor einiger Zeit angefragt. Gleichzeitig zählte die Pressestelle der Stadtverwaltung eine lange Liste an Bauprojekten auf, und dass in den kommenden Jahren dort neuer preisgedämpfter Wohnraum entstehen solle. Zum Beispiel Netzfeldwies in Böhringen, wo 30 Sozialwohnungen entstehen sollen, am Gleisdreieck sollen sogar 100 Sozialwohnungen gebaut werden, am Quartiersplatz der Stadterweiterung Nord 13 Wohnungen, am Untertorplatz dann noch einmal 21 Wohnungen. Und auf dem Grundstück Schlesierstraße, Ecke Ostlandstraße sollen acht Sozialwohnungen neu gebaut werden.
Die baulandpolitischen Grundsätze als zahnloser Tiger
„Das ist alles überhaupt nicht nachhaltig“, sagt Herbert Weber. Alles, was Radolfzell mache, sei Baugebiete ausweisen und einen Investor suchen, der ihnen soweit entgegenkomme und es bebaue. „Aber dann zu seinen Konditionen“, so Weber. Die baulandpolitischen Grundsätze, die besagen, dass Investoren auf städtischen Grundstücken mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen bauen müssen, halten Weber und Weiss für einen zahnlosen Tiger. „Wer überprüft denn, ob die Mieten wirklich reduziert sind“, fragt Günther Weiss. Außerdem würden sich Investoren vertraglich nur für die kürzeste Dauer der Preisbindung verpflichten lassen. Diese betrage zehn Jahre. Nach zehn Jahren kann der Besitzer dann die Mieten dem üblichen Markt anpassen und erhöhen. Für die Mieter heißt es dann meistens: Umziehen. „Und was sind schon zehn Jahre?“, sagt Herbert Weber.
Die Konsequenz sei dann allerdings, dass die wenigen freien Grundstücke, die Radolfzell noch habe, dann auch weg sind. Die Stadt verscherbele die letzten städtischen Grundstücke, um mittelfristig Sozialwohnungen anbieten zu können, von denen in ein paar Jahren keine mehr übrig sein werde. So lautet der Vorwurf der beiden Mieterbund-Vorstandsmitglieder. „Das ist ein Teufelskreis, weil man dann ja neue Sozialwohnungen braucht und neue Grundstücke auftreiben muss“, sagt Günther Weiss. Hinzu käme, dass Investoren sich weigern würden, der Stadt ein Belegungsrecht einzuräumen. Die Stadt habe also keine Möglichkeit, in Notfällen und bei drohender Obdachlosigkeit zu handeln, weil sie keinen Zugriff auf die Wohnungen habe.
Viel zu wenig Sozialwohnungen
Dass es in Radolfzell nur Bedarf an weiteren 70 Sozialwohnungen gebe, daran glauben die beiden auch nicht. 70 preisgünstige Wohnungen gebe es in Radolfzell bereits, 70 weitere beziffert die Stadtverwaltung als Bedarf. „Das ist unserer Ansicht nach viel zu wenig“, sagt Weber. Viele Radolfzeller, die zwar Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, würden sich nicht die Mühe machen, diesen zu beantragen. Jeder wisse, hier gebe es viel zu wenig sozial geförderten Wohnraum. Da könne man sich den Papierkram sparen.
Für Weber und Weiss gebe es für Radolfzell nur einen Weg aus diesem Teufelskreis: Die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Dies forderte die FGL-Fraktion vor zwei Jahren im Gemeinderat. Die Verwaltung habe das durchgerechnet, die Eigenkapital-Einlage sei als zu hoch bewertet worden. Die Mehrheit des Rates stimmte gegen diesen Plan, die städtische Wohnungsbaugesellschaft war vom Tisch.
Herbert Weber findet, die Gründung einer Gesellschaft sei von der Stadtverwaltung schlecht gerechnet worden. „Man kann ja erst einmal klein anfangen und es dann wachsen lassen“, sagt er. Man könne auch die Infrastruktur nutzen, die man in der Bauverwaltung habe. Man könne mit einem Projekt starten und sich dann weiter hocharbeiten. Die Stadt hatte 2018 berechnet, dass zur Gründung die wenigen Sozialwohnungen sowie Grundstücke der Stadt als Kapitaleinlage einfließen müssten, plus weitere 5,7 Millionen Euro, damit ein Eigenkapitalanteil von 25 Prozent gewährleistet wäre. „Das ist viel zu hoch gegriffen“, so Weber. Es gehe auch mit weniger, das hätten andere Kommunen vorgemacht.
Dass den Bürgern das Thema Wohnen besonders wichtig ist, das hat die Stadt Radolfzell 2016 selbst in Erfahrung gebracht: Bei der Step 2030-Befragung war das Thema Wohnen für 72 Prozent der Befragten das wichtigste Thema der Stadt in den kommenden 15 Jahren. 66 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehr wichtig sei. „Der Bürger hat die Marschrichtung doch vorgegeben. Wohnen, bezahlbares Wohnen, ist den Radolfzellern sehr wichtig“, betont Günther Weiss. Nur habe die Stadtverwaltung nicht unbedingt im Sinne der Bürger gehandelt, indem sie die Gründung einer eigenen Wohnungsgesellschaft so schnell ad acta gelegt hatte. Er hoffe, dass sich dies noch einmal ändern lasse.
