Die Belastung durch zunehmenden Verkehr brennt vielen Bewohnern und Gemeinderäten auf der Insel Reichenau unter den Nägeln. „Das Thema Verkehr steht massiv an“, sagte Bürgermeister Wolfgang Zoll in der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Wir haben im Sommer erlebt, dass unsere Infrastruktur an die Grenzen kommt.“
Nach Ende des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr hatte der gestiegene Inlandstourismus auf der Insel für teils chaotische Verhältnisse vor allem beim ruhenden Verkehr gesorgt. Besucher, teils mit Wohnmobilen, parkten regelmäßig manche Straßen zu. Deshalb hat die Verwaltung unter anderem eine Parkverbotszone für die ganze Insel vorgeschlagen sowie eine bessere Verkehrslenkung, damit möglichst mehr Autofahrer auf dem Festland parken.
Im Sommer geriet der Autoverkehr aus den Fugen
Doch die Corona-Krise bremst diese wichtige Diskussion. Der Themenkomplex Verkehr sollte bereits am 19. Oktober im Gemeinderat besprochen werden. Die Sitzung musste der Bürgermeister absagen, nachdem zwei Mitarbeiter der Verwaltung positiv getestet worden waren und er selbst als Kontaktperson 14 Tage in häusliche Quarantäne musste.
Nun sollte die Diskussion am 9. November stattfinden – mit dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Michael Greineck als Gast. Doch ein erneuter Corona-Fall im Rathaus habe kurzfristig dazu geführt, dass mit Hauptamtsleiter Mario Streib der für das Thema wichtigste Mitarbeiter als Kontaktperson in Quarantäne musste, berichtete Zoll.
Das Thema Verkehr handelte er deshalb nur kurz ab in der Sitzung. Aber dabei zeichnete sich bereits ab, dass das Thema Parkverbotszone für die ganze Insel den meisten Zündstoff in sich birgt. Und es kam deshalb deutlich zum Ausdruck, dass hierzu die Bürger möglichst umfassend beteiligt werden sollten.
Parkverbotszone Insel: Er habe vor dieser großen Lösung auch zunächst zurückgeschreckt, räumte der Bürgermeister ein. Denn klar sei: Bisher ist überall auf der Insel Parken erlaubt, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Künftig wäre es dann so, dass es überall verboten ist, wo es nicht ausdrücklich erlaubt ist – so wie es aktuell schon zum Beispiel in der Stedigasse oder der Seestraße gilt. Doch das betreffe natürlich Bewohner ebenso wie Gäste.
Andererseits hätten ihm die Erfahrungen des Sommers gezeigt, dass dies wohl nötig sei. Wobei dann natürlich die Frage sei, wo man das Parken erlauben wolle, so Zoll. „Man darf das Thema nicht unterschätzen. Wir müssen unbedingt die Bürgerschaft beteiligen. Sonst steuern wir drei bis vier Jahre nach.“ Als Beleg für diese Befürchtung nannte er die Seestraße, wo es lange dauerte, bis man sich darauf geeinigt hatte, wo Parkbuchten ausgewiesen werden sollen.
Auch eine Bürgerbefragung soll es geben
Zur Bürgerbeteiligung will die Verwaltung nun zunächst das Thema prominent auf der Homepage der Gemeinde platzieren, wie der Bürgermeister sagte. Doch es solle ähnlich wie beim geplanten Neubaugebiet Lindenbühl-West vor ein paar Monaten auch eine Bürgerbefragung online geben und vielleicht sogar öffentliche Veranstaltungen, so es denn die Corona-Lage zulasse.
Armin Okle und Britta Sauer-Böhm (beide Freie Wähler) forderten dabei, dass der Gemeinderat an den Formulierungen im Fragebogen beteiligt werden sollte. Stephan Schmidt (FW) regte an, dass zwecks Akzeptanz die Bürger möglichst umfassend beteiligt werden sollten und diese vielleicht auch konkrete Vorschläge machen könnten für die Straßenzüge, im denen sie wohnen.
CDU-Rat Berndt Wagner sieht Parkverbotszone kritisch
Berndt Wagner (CDU) meinte dagegen: „Ich sehe eine Parkverbotszone für die ganze Insel kritisch.“ Der Bürgermeister räumte ein, dass dies natürlich nicht die Lösung aller Probleme wäre und es Schwierigkeiten in Detailfragen gebe. Doch Sauer-Böhm meinte, in anderen Orten sei es auch nicht erlaubt, alle Querstraßen zuzuparken, wenn die Parkplätze voll belegt seien. „Daran müssen wir uns gewöhnen.“ Es brauche dann eben eine bessere Verkehrslenkung.
Und Sauer-Böhm sprach das Zeitproblem an. Es bräuchte eine adäquate Lösung schon für die nächste Saison. Der Bürgermeister sagte, das sehe er ebenso. Der Fragebogen für die Bürgerbeteiligung soll in den nächsten Wochen erarbeitet werden und das Thema Verkehr dann in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Klar dabei ist: Egal, was der Gemeinderat entscheidet, die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt müsste einer Parkverbotszone zustimmen und diese anordnen.
Generell Tempo 50 für die Insel?
Temporeduzierung: Die Zustimmung der Behörde wäre auch in dieser Frage nötig. Der Bürgermeister und etliche Gemeinderäte wünschen generell Tempo 50 auf der Insel. Bisher ist auf einigen Straßenabschnitten noch 70 km/h erlaubt. Außerdem schlägt die Verwaltung Tempo 30 in der Mittelzeller Straße vor. Der Bürgermeister berichtete, es gebe ferner Anträge und Unterschriftenlisten von Anwohnern, die in weiteren Straßen ein Tempolimit wünschen.
Ausweitung Vollzugsdienst: Einschränkungen beim Parken ergeben nur Sinn, wenn sie auch überwacht werden. Deshalb wäre dann eine Ausweitung des Vollzugsdiensts nötig, so der Bürgermeister. Aktuell gibt es hierfür eine 70-Prozent-Stelle. Diese sollte auf 150 Prozent ausgebaut werden, verteilt auf mehrere Angestellte, schlägt das Rathaus vor.
Hauptamtsleiter Mario Streib hatte in der Vorlage erklärt, dass die aktuellen Personalkosten in Höhe von rund 26 000 Euro durch Einnahmen aus Parkgebühren und Verwarnungen mehr als gedeckt seien. Bei einer Ausweitung der Stellenanteile wie vorgeschlagen lägen die Personalkosten mit rund 56 000 Euro deutlich über den bisherigen Einnahmen.
Auch das Thema Anwohnerparken ist in der Diskussion
Weitere Themen: Im Zusammenhang mit der möglichen Parkverbotszone sollte auch über ein Anwohnerparken nachgedacht werden, meint die Verwaltung. Und es brauche eine bessere Verkehrslenkung, um Besucher zu den Parkmöglichkeiten zu führen und bei Überfüllung Alternativen anzubieten.
Die Verwaltung schlägt ein digital vernetztes Verkehrsleitsystem vor. Ziel sei eine stärkere Nutzung der Parkflächen auf dem Festland und des Nahverkehrs. Weitere Ziele sind eine bessere Busanbindung von Niederzell und eine bessere Radwegführung.
