Bei der dritten Diskussion zum Thema innerhalb von drei Monaten gab es nun wieder eine etwas geänderte Variante im Gemeinderat Reichenau: Die bisherige kleine Parkverbotszone (PVZ) in einem Teilbereich soll zwar aus Sicherheitsgründen ausgeweitet werden auf die ganze Straße.
Statt vieler parkender Autos entlang der Straße gibt es künftig nur noch drei Parkbuchten für maximal je zwei Fahrzeuge, und Parken ist nur eine Stunde mit Parkscheibe erlaubt. Doch diese Regelung gilt lediglich von 7 bis 19 Uhr. Nachts soll weiter fast überall geparkt werden dürfen. Dafür stimmte eine knappe Mehrheit.
Bürgermeister Wolfgang Zoll sagte: „Wir schauen, ob es Probleme gibt.“ Denn manche in Rat und Verwaltung befürchten, dass Autofahrer in umliegende Straßen ausweichen und dort höherer Parkdruck entsteht. Auch Hauptamtsleiter Mario Streib regte an, bei Anwohnerbeschwerden zu reagieren. Aber die größten Probleme bestünden aktuell nun einmal tagsüber, weil in der Mittelzeller Straße etliche Mitarbeiter örtlicher Betriebe parkten.
Bürgermeister: Ratsmitglied sei befangen gewesen
Der Gemeinderat hatte ursprünglich Ende April mit großer Mehrheit die Ausweitung der PVZ mit wenigen Parkmöglichkeiten rund um die Uhr beschlossen – zur Freude etlicher Anwohner, die damals in der Sitzung waren. Doch im Juni stand das Thema schon wieder auf der Tagesordnung. Bürgermeister Zoll erklärte, dies sei nötig, weil mit Matthias Graf (CDU) ein Ratsmitglied befangen gewesen sei.
Er betreibe mit Pirmins Keller einen Gewerbebetrieb an der Straße, so die Begründung. In der erneuten Diskussion hatte Ralf Blum (CDU) dann den Vorschlag gemacht, die PVZ solle nur tagsüber gelten. Damit sollten vor allem die Interessen des Gasthauses Schiff berücksichtigt werden, so einige Räte.
Bürgermeister Zoll und Hauptamtsleiter Streib sagten im Juni, sie müssten erst mit der Straßenverkehrsbehörde klären, ob solch eine Regelung rechtlich möglich sei. Diese Auskunft erhielt die Verwaltung am Tag der jüngsten Sitzung.
Zum Thema Schiff erklärte Streib nun, eine Überprüfung der Baugenehmigung habe ergeben, dass die Eigentümer auf ihrem eigenen Grundstück eigentlich selbst noch drei weitere Parkplätze nachweisen müssten. Gabriel Henkes (Grüne/Freie Liste Natur) meinte, das müsse die Gemeinde einfordern. Und er plädierte für die von der Verwaltung vorgeschlagenen zusätzlichen Zackenlinien zur Markierung der Parkverbotszonen.
Wendt: „Ich finde es einen guten Kompromiss“
Martin Wendt (CDU) meinte zu der neuen Variante: „Ich finde es einen guten Kompromiss.“ Tagsüber gebe es eine Lösung, und abends unterstütze man die Gastronomie – mit Einschränkungen durch die Zackenlinien. Auch Kerstin Sauer (Freie Wähler) sagte: „Eigentlich sind die Interessengruppen damit gut bedient.“ Probleme gebe es vor allem tagsüber.
Thorsten Schneider (FW) dagegen meinte, durch den Beschluss werde abends der Verkehr dorthin gelockt. Das Gasthaus Schiff müsse seine Stellplätze nachweisen. Er und Armin Okle (FW) forderten, dass wenigstens die PVZ-Regelung tagsüber länger gelten müsse, nicht nur von 8 bis 18 Uhr, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
Weitgehend einig waren sich Verwaltung und Gemeinderat, dass Handlungsbedarf besteht, weil vor allem tagsüber an vielen Stellen mehrere Autos oft stundenlang hintereinander geparkt stehen. Hauptamtsleiter Streib erklärte: „Wir haben in der Mittelzeller Straße mittlerweile einen Parkdruck, der zur Verkehrsgefährdung führt.“ Darüber hatten sich auch immer wieder Anwohner beschwert.
Man komme an den Autos kaum gefahrlos vorbei, die Sicht werde behindert, ebenso Ein- und Ausfahrten. Ulrike Schmidt äußerte sich dazu als Vertreterin der Anwohner in der Bürgerfragestunde. Sie seien dafür, bei der April-Entscheidung zu bleiben, also Parkverbot rund um die Uhr. Das fänden sie gut, weil die Situation problematisch sei.
Eine der von der Verwaltung vorgeschlagenen drei neuen Parkbuchten soll nahe der Einmündung Häfelishofstraße sein. Diese wird nun auf Antrag von Stefan Keller (CDU) auf die andere Straßenseite verlegt, weil sonst die Sicht bei der Ausfahrt aus der Häfelishofstraße weiter behindert werde. Zusätzlich beantragt die Gemeinde bei der Straßenbehörde für die schmale Hirschengasse ein komplettes Parkverbot. Auch dort beschweren sich Anwohner über Parker, die zudem Feuerwehrfahrzeuge behinderten.
