Im Jubiläumsjahr gab es für die Gemeinde Reichenau schon viel Grund zur Freude durch die gelungenen Veranstaltungen. Auf der anderen Seite stand auch das Haushaltsjahr im Zeichen des Jubiläums, weil es dafür natürlich Ausgaben gab, so Kämmerin Bettina Meier. Sie konnte aber nun im Gemeinderat gute Nachrichten zur Finanzlage verkünden. Nach ihrer aktuellen Hochrechnung wird das Haushaltsjahr 2024 deutlich besser abschneiden als zu Jahresbeginn erwartet.
Zum einen seien rund 1,2 Millionen Euro mehr an Einnahmen zu erwarten (plus circa 6,5 Prozent). Und bei den Ausgaben dürften es 150.000 Euro weniger sein. Durch das positivere Ergebnis könne der Haushalt auch mehr Geld für Investitionen erwirtschaften, voraussichtlich rund 2,1 Millionen statt 997.000 Euro.
Und das habe zur Folge, dass die Gemeinde zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro nicht auf die Rücklagen zurückgreifen müsse, sondern sogar aufstocken könne von 6,4 auf dann 6,8 Millionen, so Meier. Bürgermeister Wolfgang Zoll meinte zufrieden: „Das ist ein erfreuliches Ergebnis.“
Die positive Entwicklung liege vor allem an Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, erklärte die Kämmerin. Einkalkuliert hatte sie hier 3,3 Millionen Euro, aktuell liege die Gewerbesteuer bereits bei rund 4,2 Millionen Euro. Sollten keine größeren Rückerstattungen mehr anfallen, dann könnte es ein neues Rekordergebnis geben – nach 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr 2023. „Es geht weiterhin bergauf“, meinte Meier. Eine Rolle spiele dabei natürlich das Gewerbegebiet Göldern-Ost mit den dort neu angesiedelten Betrieben.
Parkgebühren könnten gesenkt werden
Ebenso unerwartet sei auf der anderen Seite, dass es bei den Parkgebühren rund 30.000 Euro weniger geben dürfte, als sie kalkuliert hatte, so Meier. Da im Jubiläumsjahr deutlich mehr Besucher auf die Insel kamen, habe sie mit einer höheren Auslastung gerechnet. Dazu stellte Ralf Blum (CDU) den Antrag, das Thema Parkgebühren möglichst bald auf die Tagesordnung zu nehmen – mit der Tendenz, diese eher wieder zu senken, nachdem sie zuletzt von 1,50 auf 2 Euro pro Stunde erhöht wurden.
Er habe von Leuten gehört, dass ihnen das zu teuer sei. „Manchmal ist weniger mehr“, meinte Blum. Das unterstützte Sandra Graßl-Caluk (SPD). „Wir haben das zu sehr angezogen“, meinte sie zur jüngsten Erhöhung. Sie finde es zudem nicht gut, dass mittlerweile auch im Winter Parkgebühren verlangt werden. Das mache es auch für Reichenauer schwerer, vor allem für Familien.
Stefan Schmidt (Freie Wähler) hielt dem entgegen, wenn die Parkgebühren gesenkt werden sollen, dann müsse man über eine Tageskurtaxe reden. Und Berndt Wagner (CDU) warf ein, dass es für Autofahrer auch genügend Ausweichmöglichkeiten gebe, wo sie kostenlos parken könnten. Interessanterweise gab es auch bei den Bußgeldern durch Strafzettel weniger Einnahmen, rund 53.000 Euro, so Meier.
„In diesem Jahr wurden weniger Kontrollen durchgeführt“, erklärte die Kämmerin. Als Grund nannte sie, dass der Gemeindevollzugsdienst Mehrarbeit hatte durch andere Aufgaben wie innerhalb der Verwaltung und bei der Betreuung von Flüchtlingen und Obdachlosen.
Überraschung bei den Kita-Gebühren
Ebenfalls etwas überraschend ist die Entwicklung bei der Kinderbetreuung. Im Ü3-Bereich gebe es bei den Kita-Gebühren 116.000 Euro weniger Einnahmen, so Meier. Zum einen, weil weniger Kinder über drei Jahre als gedacht in den Kinderhäusern waren. Genau umgekehrt sei es im U3-Bereich. Hier werden deutlich mehr Kinder betreut als erwartet, weshalb es rund 68.000 Euro mehr an Einnahmen geben werde. Auf der Ausgabenseite für Personal waren es zudem wegen nicht besetzter Stellen – auch im Bereich Abwasser – rund 308.000 Euro weniger, so die Kämmerin.
Eine höhere Ausgabe gebe es dagegen im allgemeinen Gemeindehaushalt durch einen höheren Zuschuss an den zum 1. Januar 2024 gegründeten Eigenbetrieb Kultur, Marketing und Tourismus, der einen eigenen Wirtschaftsplan hat. Der Zuschuss werde rund 439.000 statt 323.000 Euro betragen, so Meier. Da der Eigenbetrieb völlig neu sei, sei es schwierig gewesen, eine Planung aufzustellen, erklärte sie.
So sei zum Beispiel die Stellenbewertung noch unklar gewesen. Die Kosten für den neuen Musikreferenten sei zunächst im allgemeinen Haushalt angesiedelt gewesen und nun beim Eigenbetrieb, erklärte sie weiter. Zudem werde nun der Mitgliedsbeitrag an den regionalen Tourismusverband Regio beim Eigenbetrieb verbucht. Bei den Erlösen, die der Betrieb erzielen konnte, sehe es dagegen gut aus. So wurde zum Beispiel der Ansatz für Führungen im Jubiläumsjahr um 90.000 Euro übertroffen.
Bei den Eintrittsgeldern ins Museum gebe es mit rund 78.000 Euro ebenfalls deutlich mehr gegenüber den Vorjahren mit 14.000 Euro. Wobei sie in der Planung sogar mit noch größerer Resonanz auf die neue Ausstellung gerechnet hatte. Durch die Freilichtspiele im Juli habe es Erlöse von 109.562 Euro gegeben, geschätzt hatte die Kämmerin nur 40.000. Angesichts der Kosten dürfte es hier ein leichtes Defizit geben. Matthias Graf (CDU) lobte die Arbeit des Eigenbetriebs: „Es ist gut gelaufen.“
