Ein Proteststurm ist es zwar noch nicht, aber in Rielasingen-Worblingen treffen die ersten kritischen Stimmen zur neuen Berechnung der Hebesätze bei der Grundsteuer ein. Aktuell hätten laut Bürgermeister Ralf Baumert 123 Bürger von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Und es werden wohl noch mehr werden, wenn die neue Grundsteuer zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Doch warum ist das so?
Hausbesitzer zahlen mehr, Wohnungsbesitzer und Gewerbebetriebe weniger – das ist im Groben die Entwicklung, die die neue Grundsteuer in Singen und dem Hegau nehmen dürfte. Wie sich die Grundsteuer für eine bestimmte Immobilie ändert, hängt auch davon ab, welcher Wert für das Grundstück ermittelt wurde. Der Einfluss der Gemeinden beschränkt sich darauf, einen Hebesatz festzulegen, durch den sich am Ende der tatsächliche Betrag ergibt, den ein Eigentümer an Grundsteuer bezahlen muss – oder ein Mieter, denn die Grundsteuer kann auch auf Mieter umgewälzt werden.
Oder wie es Gemeinderat Hermann Wieland (FW) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates formulierte: „Es gibt keine gerechten Steuern.“ Besitzer eines älteren Eigenheims auf einem größeren Grundstück würden nun zur Kasse gebeten.
Was nun auf die Bürger zukommt
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat den Hebesatz für die Grundsteuer A (340) und die Grundsteuer B (400) angehoben. Ab dem 1. Januar 2025 gilt nun: Die Grundsteuer A bleibt unverändert bei 340, ebenfalls die Gewerbesteuer bei 360. Die Grundsteuer B beträgt dann 369. Die Gemeinde will damit aufkommensneutral bleiben. Das bedeutet: Die Höhe der Einnahmen durch die Grundsteuer bleibt insgesamt gesehen gleich. So will die Gemeinde in 2025 rund 1,75 Millionen Euro einnehmen. „Es war der Wunsch des Rates, die Aufkommensneutralität jetzt hinzubekommen“, sagte Baumert.
Das sagen die Gemeinderäte
Zwar stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag geschlossen zu, allerdings gab es auch kritische Stimmen. Jana Akyildiz (Grüne) bezeichnete die neuen Hebesätze als Belastungsverschiebung, weil das Gewerbe dadurch etwa entlastet werde. Wieland Spur (FW) sorge sich um die Landwirte, die nun mehr als bisher belastet würden. Holger Reutemann (FW) sagte, dass man 2025 sehen werde, wohin die Tendenz bei den Steuern gehen werde.
„Die Anhebung der Sätze 2024 auf 400 war richtig“, sagte Volkmar Brielmann (CDU). Andere Gemeinden müssten die Steuern nun um 30 oder 40 Punkte anheben, Rielasingen-Worblingen könne sie sogar senken. Das ändert aber nichts daran, dass es für Immobilienbesitzer teurer werden könnte – je nachdem, wie sich die anderen Faktoren ihrer Grundsteuer entwickelt haben.
Brielmann appellierte auch an die Besitzer von Mietwohnungen. Denn diese müssten die Einsparungen durch die neue Steuerreform eigentlich über die Nebenkosten an ihre Mieter weitergeben. „Das wäre nur fair“, sagte er.
