Ganz im Zeichen der bereits im Februar stattfindenden Bundestagswahl stand der Politische Martini des SPD-Kreisverbandes Konstanz. Dabei betonten die Redner, dass die anstehenden Neuwahlen als Chance für die SPD gesehen werden. Um die Herausforderungen der Zukunft allerdings bewältigen zu können, sei ein starkes Miteinander erforderlich.
Sandra Schätzle, stellvertretende Kreisvorsitzende, sprach mit Blick auf die zurückliegenden Jahre und Wahlen in 2024 die Bedrohung der freiheitlichen Grundordnung an. „Extremismus und Populismus polarisieren die Gesellschaft und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Das entspricht nicht unseren SPD-Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“
Auch Bürgermeister Ralf Baumert (SPD) sprach mit Sorge von den Koalitionen im Osten. „Ich hoffe, dass wir mit der Bundestagswahl das Ruder herumreißen können, die Mitte, die für die Demokratie im Land steht, bestehen bleibt und es nicht so weit kommt, dass die Gesellschaft auseinanderbricht.“
Politiker kritisieren Landespolitik
Zuvor hatte Baumert aus Sicht des Bürgermeisters und Kreisrates seinen Unmut darüber geäußert, was den Gemeinden und dem Kreis von oben aufgebürdet werde. „Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand, bei etlichen Gemeinden ist das finanzielle Ende sichtbar.“ Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) brachte ebenfalls seine Unzufriedenheit über die Landespolitik zum Ausdruck: „Hier haben wir seit Jahren Stillstand, weil die Parteien nicht mehr so gut miteinander können.“
Wie es der SPD und den Mitgliedern gelingen kann, durch ein starkes Miteinander die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, darüber sprach die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, unter dem Thema „Teilen, Zusammenhalten, Zukunft gestalten. Der Geist von Martini in unserer Gesellschaft.“ Die Staatssekretärin erinnerte dabei an den Heiligen Martin, der seinen Mantel mit einem frierenden Bettler teilte, und zeigte auf, wie man heute auch nach 1600 Jahren teilen könne. Teilen bedeute, Verantwortung zu übernehmen und den Rahmen für Gerechtigkeit zu schaffen.
Konkrete Schritte für eine gerechtere Gesellschaft seien laut der Staatssekretärin, die Bildungsgerechtigkeit zu fördern, den Wohlstand fairer zu verteilen, den Sozialstaat zu stärken und das gemeinwohlorientierte Wirtschaften zu fördern. Als Fazit könne man laut Schwarzelühr-Sutter festhalten: Teilen sei der Schlüssel zu einem besseren Miteinander. Weiter erfordere es für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktive Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Um die Zukunft besser zu gestalten, sollten laut Schwarzelühr-Sutter etwa die soziale Gerechtigkeit und der Klimaschutz ins Auge gefasst werden.
Ihr Fazit? „Die SPD hat das Potenzial, die Zukunft Deutschlands sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich stark zu gestalten. Entscheidend ist, dass wir unsere Werte modern interpretieren und die Menschen in den Mittelpunkt stellen.“ Und weiter: „Mit einer klaren Vision und mutigen Reformen können wir das Vertrauen zurückgewinnen und neue Perspektiven für alle schaffen.“
