Kämmerin Verena Manuth sei die mahnende Stimme aus der Kämmerei. Das sagte CDU-Gemeinderat Rudolf Caserotto, der in Vertretung von Bürgermeister Ralf Baumert die Beratung zum Haushaltsplan 2025 leitete. Diese mahnende Stimme wird mit Blick auf Pflichtaufgaben der Gemeinde und sinkende Einnahmen lauter. Im Ergebnishaushalt, der alle Erträge und Aufwendungen mit jeweils rund 34 Millionen Euro umfasst, steht wie im Gesamtergebnis ein Minus von 12.900 Euro. Das kann die Gemeinde noch aus den Rücklagen ausgleichen. Einen Spielraum für große Investitionen wie den Neubau eines Rathauses, für den es nach einem Architektenwettbewerb schon einen Entwurf gibt, sieht die Kämmerin in den nächsten drei Jahren nicht. „Ohne eine weitere Kreditaufnahme wird das kaum machbar sein“, sagte Verena Manuth.
Der Entwurf des Haushaltsplans 2025, der bereits im Oktober beraten wurde, wies noch einen Überschuss im Ergebnishaushalt aus. Zu diesem Zeitpunkt habe das Land den Haushaltserlass noch nicht bekannt gegeben, weshalb wichtige Daten für die Einnahmen fehlten, berichtete die Kämmerin. Diese Daten kamen im November und dabei fielen die Schlüsselzuweisungen etwas höher aus, der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer dagegen geringer. Dieser Anteil sei für die Gemeinde wichtig, weil sie weniger Gewerbe habe als andere Gemeinden und deshalb weniger Gewerbesteuer einnehme.
Die Gemeinde will in diesem Jahr kräftig investieren. Rund 12,4 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Den größten Batzen macht der letzte Teilbetrag für den Neubau des Feuerwehrhauses mit vier Millionen Euro aus, gefolgt von rund 1,4 Millionen Euro für die Sanierung der Fahrzeughalle des Baubetriebshofes mit Photovoltaikanlage.
Fünf-Millionen-Kredit für Anschlussunterbringung
Für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft, die als Gemeinschaftsunterkunft und auch als sozialer Wohnraum genutzt werden soll, sind fünf Millionen Euro vorgesehen. Dieser Neubau werde nicht aus dem Gemeindehaushalt, sondern über einen Kredit finanziert, erklärte Verena Manuth auf Nachfrage von Gemeinderat Steffen de Sombre (Grüne). Die Unterkunft werde für den Landkreis gebaut, an ihn vermietet und so refinanziert. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt mit dieser Kreditaufnahme auf rund 6,3 Millionen Euro.
Ein großer Kostenfaktor seien für die Gemeinde die Personalkosten. Sie steigen von 2024 zu 2025 um rund eine Million Euro auf zehn Millionen Euro, wie die Kämmerin darlegte. Dabei sei eine Tarifsteigerung von drei Prozent auch für die kommenden drei Jahre eingerechnet. Falle die Steigerung höher aus, steigen auch die Personalkosten.
Ein Blick auf die kommenden drei Jahre zeigt, dass die finanziellen Spielräume der Gemeinde kleiner werden. Die Rücklagen werden bis Ende 2028 bei rund 690.000 Euro liegen. Am Ende des Finanzplanungszeitraums sei keine Liquidität für Investitionen mehr vorhanden, so die Kämmerin. Sie liegt im Haushaltsplan 2025 noch bei rund sieben Millionen Euro. Wenn im Jahr 2027 mit dem Neubau des Rathauses begonnen werde, werde 2028 die Liquidität der Gemeinde laut der Finanzplanung auf etwas über die gesetzliche vorgeschriebenen Mindestliquidität von 654.000 Euro schrumpfen. Für einen letzten Teilbetrag sei dann eine Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro in 2029 notwendig.
Die Gemeinderäte waren ernüchtert angesichts dieser Aussichten. Die nächsten Jahre würden keine leichten Jahre, die Gemeinde müsse den Gürtel enger schnallen, wie Hermann Wieland für die Fraktion der Freien Wähler feststellte. „Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, müssen wir als Gemeinderäte eingreifen“, sagte Wieland. Er halte einen Neubau des Rathauses unter diesen Bedingungen für unrealistisch.
Rathaus muss trotzdem saniert werden
Gemeinderat Reinhard Zedler (SPD) gab zu bedenken, dass, wenn es keinen Rathausneubau geben würde, das Rathaus trotzdem saniert werden müsse. Auch das koste. Trotz der angespannten Haushaltslage gebe die Gemeinde viel für die Lebensqualität ihrer Bürger aus, sei es für die Vereine oder das Naturbad, hob er positiv hervor. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte auch Jana Akyildiz (Grüne) im Hinblick auf die Sanierung vor allem von Schulen und Kitas.
Volkmar Brielmann (CDU) war schockiert von der Entwicklung der Personalkosten: Gab die Gemeinde 2005 rund 3 Millionen Euro für das Personal aus, werden es 2025 rund 10 Millionen Euro sein. Er sei froh, dass die Gemeinde bei der Sanierung der öffentlichen Gebäude gut aufgestellt sei. „Wir müssen aber vermutlich in Zukunft unsere Standards herunterfahren“, sagte er. Die Gemeinde habe Pflichtaufgaben wie zum Beispiel die Kinderbetreuung, die sie nicht beeinflussen könne, sagte Bürgermeisterstellvertreter Rudolf Caserotto. Wenn das Geld nicht vorhanden sei, müsse die Gemeinde bei allen anderen Ausgaben sparen.
