Zwei Worte werden den städtischen Haushalt auch 2025 dominieren: Haushaltssperre und Konsolidierung. Denn die Finanzlage der Stadt Singen bleibt angespannt und zwingt die Verwaltung und den Gemeinderat dazu, weiter zu sparen, wie Oberbürgermeister Bernd Häusler gleich zu Beginn der Haushaltsberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss betont. Doch Stillstand oder Rückschritt soll es trotzdem nicht geben. Im Gegenteil: „Wir werden dennoch kräftig in unsere Stadt investieren“, so Häusler.
Alleine im Hochbau sei die Investitionssumme von mehr als 15 Millionen Euro im laufenden Jahr ein Wort. Rechnet man die laufenden Bauvorhaben aus 2024 heraus, sollen 2025 knapp 10 Millionen Euro verbaut werden. So sollen unter anderem im laufenden Jahr in die Erweiterung der Hardt-Schule 2 Millionen Euro fließen, die gleiche Summe fließt in Summe 2025 in die Aufstockung der Zeppelin-Realschule. Weitere Millionen-Beträge sind 2026 vorgesehen – so kommt die Aufstockung der Zeppelin-Realschule insgesamt knapp auf 6 Millionen Euro.
Kein Stillstand in der Stadt und den Ortsteilen
Für Stadtrat Franz Hirschle (CDU) ein wichtiges Signal gerade in einer finanziell depressiven Phase: „Es ist wichtig, dass es weitergeht.“
Walafried Schrott (SPD) brachte die Situation auf den Punkt: „Die Finanzlage schränkt uns bei vielen Punkten ein. Wir beschließen einen Haushalt, bürden uns aber auch einen Rucksack mit vielen Wünschen auf“, so Schrott weiter. Damit spielte er auf die dringend benötigte dreiteilige Sporthalle an oder die Sanierung des Hallenbades, die schon lange auf der Wunschliste in Singen stehen – aber deren Umsetzung von Jahr zu Jahr weitergereicht werden.
Und die AfD fehlt
Oftmals waren Haushaltsberatungen auch in Singen ein Hauen und Stechen um Projekte zwischen den Fraktionen. Während die einen ein Vorhaben unbedingt aus dem Finanzpapier streichen wollten, wollten andere es unbedingt umgesetzt haben. In diesem Jahr blieb das Ringen aus, obwohl sich fast alle einbrachten.
Einzig die Alternative für Deutschland, die im Bundeswahlkampf stets damit geworben hatte, sich für die Interessen der Menschen einsetzen zu wollen, glänzte mit Abwesenheit bei der Singener Haushaltsvorberatung. Ein Umstand, der auch bei anderen Stadträten für Kopfschütteln sorgte.
Schließlich haben die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschuss den Haushalt 2025 dem Gemeinderat zur abschließenden Verabschiedung empfohlen. Die Geschlossenheit im Gremium legt auch nahe: Den Stadträten ist klar, dass das Finanzpapier aufgrund der angespannten Lage der Stadt und der langen Liste an Pflichtaufgaben kaum Spielräume zulässt.
Die Stadt muss den Gürtel weiterhin enger schnallen
Kämmerin Heike Bender bezeichnet den städtischen Haushalt 2025 als Kraftakt. Mehrere Runden der Konsolidierung seien dafür nötig gewesen. „Wir sind froh, den Kraftakt geschafft zu haben. Vor allem auch, dass laufende Betriebe im kulturellen und sportlichen Bereich in Singen gehalten werden können“, so Bender. Ein Aber gibt es: „Vielleicht aber irgendwann nicht mehr in vollem Umfang“, ergänzte OB Häusler.
Die Stadt Singen muss und wird den Gürtel auch in den kommenden Jahren deutlich enger schnallen. Laut Kämmerin Bender werde deshalb die Haushaltssperre 2025 fortgesetzt. Das bedeutet, dass neue Ausgaben vom Gremium erst freigegeben werden müssen. Eine Haushaltssperre gab es schon 2024.
Der Haushalt 2025 in Zahlen
Laut Kämmerin Heike Bender schließt der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 8,4 Millionen Euro ab. Das Defizit im Finanzhaushalt fällt mit 14,6 Millionen Euro deutlich höher aus. Die Stadt plant nach jetzigem Planungsstand mit einer Kreditaufnahme von 10 Millionen Euro. Das Investitionsniveau soll sich auf zusammengekürzte 18,6 Millionen Euro belaufen.
Wesentliche Investitionen werden unter anderem der Erweiterungsbau der Hardtschule, der Anbau an der Zeppelin-Realschule, der Beginn des Neubaus der Kita Knöpflewies, die innere Erschließung des Scheffelareals, die Fortführung der Umbauten an den Bushaltestellen, die Fertigstellung der Hohenkrähenstraße und der Scheffelhalle.
„Zukünftige Investitionen müssen jetzt deutlicher unter Berücksichtigung der Folgekosten gesehen werden“, betonte Bender. Diese würden die Stadtkasse in den Folgejahren mit Personalkosten, Sachkosten und Abschreibungen belasten. „Nun gilt es, mit aller Kraftanstrengung den laufenden Betrieb der kommenden Jahre finanziert zu halten“, so Bender.
Zum Schuldenstand und zur finalen Haushaltsberatung
Das Problem mit der Gewerbesteuer bleibt
2024 hatte eine Rückerstattung der Gewerbesteuer für die Jahre 2022 bis 2027 von insgesamt 43,6 Millionen Euro ein großes Loch in die langfristige Finanzplanung der Stadt gerissen. Alleine für die Jahre 2022 bis 2024 fehlten 22,26 Millionen Euro, weil die Stadt bereits geflossene Gewerbesteuern zurückerstatten musste.
Laut Kämmerin Heike Bender bleibt dieses Problem zumindest teilweise bestehen. So sei die Gewerbesteuereinnahme 2025 relativ niedrig angesetzt. In Zahlen bedeutet das, dass die Stadt von 2025 bis 2028 konstant mit 49 Millionen Euro rechnet. 2024 lag die Gewerbesteuereinnahme der Stadt bei 28,7 Millionen Euro, 2023 noch bei 63,3 Millionen Euro.
Personalkosten sollen kaum steigen
Die Konsolidierung macht auch vor den Personalkosten nicht Halt. Zwar machen sie mit rund 53,2 Millionen Euro den Großteil der städtischen Kosten aus – zum Vergleich: 2024 beliefen sich die Personalkosten auf 53,1 Millionen Euro. Allerdings betonte OB Häusler auch, dass im laufenden Jahr lediglich 2,88 neue Stellen hinzukämen. Andere Städte mit einer vergleichbaren Größe wie Singen würden laut Häusler 2025 über 30 neue Stellen mehr schaffen.
Auch im kommenden Jahr plant die Stadt mit einem ähnlichen Niveau. „Die Haushaltskonsolidierung soll allerdings nicht zu Stellenstreichungen führen“, so OB Häusler weiter. Zudem seien im Finanzpapier 2025 auch 2 Millionen Euro an Tariferhöhungen eingeplant. Laut Häusler würden über 1000 Köpfe im Rathaus arbeiten.
Am Ende der Beratung bleibt eines festzuhalten: Der schmale Geldbeutel der Stadt sorgt nicht dafür, dass in der Stadt nichts gehen wird. „Wir sind gut aufgestellt, aber es darf auch nichts Größeres passieren“, so OB Häusler. Mittelfristig gesehen entstehe kein Raum für lange gewünschte Projekte. Häusler nannte hier etwa die Hallenbadsanierung, den Neubau der großen Halle oder das neue Feuerwehrhaus.
