Es ist der Kern der Demokratie: Gestartet wird mit einer klaren politischen Vorstellung, am Ende kommt meist ein Kompromiss heraus. Ausgebildet wird die Fähigkeit zum Interessensausgleich in der Kommunalpolitik und die Diskussion um die südlich der Beethovenschule gelegene Gartenanlage Knöpfleswies liefert dafür bestes Anschauungsmaterial.
Die Anlage kann als eine Art grüne Lunge in der an allen Ecken und Enden zu beobachtenden Innenstadt-Verdichtung gesehen werden. Die Stadt, die das etwa 21.000 Quadratmeter große Gelände weitgehend besitzt und an Kleingärtner verpachtet hat, möchte diese grüne Insel für ein Vorzeige-Wohngebiet nutzen. Das Projekt trägt den Arbeitstitel „Lebenswert“, soll unter anderem neue generationsübergreifende Wohnformen ermöglichen und am Ende eines modulhaften Bauprozesses Platz für bis zu 700 Menschen bieten.
Wie soll der Fall entschieden werden?
Die Pächter haben sich inzwischen zwecks einer Unterschriftensammlung mit dem Ziel des Erhalts der Kleingartenanlage zusammengeschlossen. Zupass kommt ihnen eine jüngst im Gemeinderat vorgestellte Analyse, aus der die Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse in der Singener Innenstadt in den Verdichtungsgebieten hervorgeht. Die Stadträte waren einigermaßen erstaunt über die klaren Ergebnisse der Analyse. Die Folge war eine Absichtserklärung, dass bei künftigen Bauvorhaben verstärkt die Folgen für das Kleinklima berücksichtigt werden sollen – bis hin zum Erhalt von Grüninseln wie sie die Knöpfleswies darstellt.
Die Pächter führen außerdem die Bedeutung der Biodiversität ins Feld. Das Areal sei Lebensraum für Fledermäuse, Spechte, Libellen, Igel oder etwa Molche. Es gebe also ein reiches Tierleben, die Artenvielfalt würde durch die Bebauung verloren gehen. Bedingt durch den Klimawandel und die damit verbundenen Extremwettersituationen seien die Gärten auch als Versickerungsgebiet von unschätzbarem Wert. Und die Pächter fragen sich, ob die Stadträte überhaupt wissen, was hier zubetoniert werden soll. „Wir haben am Infoabend darum gebeten, dass sich die Stadträte doch die Gärten einmal ansehen sollen“, berichtet Hildegard Kloos, „leider hat sich bisher niemand sehen lassen.“
"Gelebte Integration"
Hinzu kommt die soziale Funktion des Areals. „Hier kommen Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturkreisen zusammen“, sagt Anita Falk, „es findet gelebte Integration statt.“ Zwar hat Oberbürgermeister Bernd Häusler, der die Pächter im September persönlich bei einem nicht öffentlichen Treffen über die Pläne informiert hat, eine Ausgleichsfläche für die Kleingärtner im etwa einen Kilometer entfernten Römerziel inklusive eines Kostenersatzes angeboten, doch Rudolf Haupt beispielsweise hält davon nichts. Er fragt sich, was noch mehr Autos und noch mehr Abgasbelastung mit Klimaverbesserung zu tun haben.
OB Häusler zeigt viel Verständnis für die Argumente der Pächter und erkennt außerdem, dass die Ersatzangebote für einige Pächter allein aus Altersgründen keine Alternative bieten.
Zugleich sieht er den Bedarf an Wohnungen und bei der Abwägung hat er sich festgelegt: Die Verwaltung wird dem Gemeinderat nach Abschluss der Vorarbeiten den Vorschlag zur Umsetzung des Projekts „Lebenswert“ vorlegen. „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass – das geht dann nicht mehr“, umschreibt er die heikle Situation für die Räte.
Über die Serie
Am 26. Mai finden die Kommunalwahlen statt, für die Parteien und Gruppierungen hat die intensive Phase der Kandidaten-Suche begonnen. In der Serie "Wir machen Demokratie" stellt der SÜDKURIER Beispiele vor, an denen die Aufgaben der Stadträte klar wird. Bei der Knöpfleswies stehen sich Bedarf an Wohnraum sowie ökologisch-klimatische und soziale Interessen entgegen. Mit dem Vorschlag von OB Häusler für Ersatzflächen sowie Kostenerstattungen gibt es bereits einen Kompromissvorschlag. Aber reicht das? Die Aufgabe der Stadträte besteht meist darin, die Möglichkeiten eines Kompromisses optimal auszuloten. (tol)
