Nachdem in 2023 die finanzielle Situation der Stadt Singen noch gut war und das Jahr laut Oberbürgermeister Bernd Häusler mit „unglaublich viel Geld in der Rückhand“ zu Ende gegangen war, sah es im Frühjahr 2024 ganz anders aus. Weil die Stadt große Beträge an Gewerbesteuer zurückerstatten musste, ist die Finanzlage alles andere als rosig. Nun plant die Stadtverwaltung, die Aufnahme von Krediten von 14 auf 18 Millionen Euro zu erhöhen.
Wie Oberbürgermeister Bernd Häusler in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses nochmals erklärte, hätten vor allem die Rückzahlungen an ein großes Singener Unternehmen ein Finanzloch gerissen. Sofort seien gut 23 Millionen Euro bezahlt worden, auf die kommenden Jahre gebe es entsprechende Minderungen der Gewerbesteuervorauszahlungen von rund 43 Millionen Euro.
„Dementsprechend ist unsere Liquidität angespannt“, so der OB. Zwar habe sich die Situation im Laufe des Jahres ein Stück weit gebessert, etwa durch die Inflation, trotzdem seien die Ausgaben nicht sehr stark zurückgegangen. So sei laut Häusler das Thema Energie nach wie vor groß und auch höhere Personalkosten mit den neuen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst beschäftige die Stadt.
Dass in diesem Jahr Einnahmen aus dem landesweiten Finanzausgleich (FAG) der Gemeinden deutlich geringer ausfallen, komme erschwerend hinzu. Die Abgaben werden hierbei pro Quartal gezahlt. Für die Schlusszahlung fürs Jahr 2024 sei vom Land nun der Pro-Kopf-Betrag reduziert worden. Dadurch würden der Stadt nochmal 1 Million Euro fehlen, schildert der OB.
Grünes Licht vom Regierungspräsidium
„Daher ist immer noch Druck auf die Finanzlage“, so Häusler. Aus diesem Grund plane die Stadtverwaltung die Aufnahme von Krediten von 14 auf 18 Millionen Euro zu erhöhen. Schon vor einigen Wochen habe es hierzu einen Termin beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) gegeben, wo die aktuelle Situation nochmals geschildert worden sei. Das RP habe im Vorfeld die Genehmigung positiv in Aussicht gestellt. Die finale Zusage fehlt aber noch.
„Damit haben wir die notwendigen Mittel in der Rückhand, die wir vielleicht doch nicht brauchen werden. Aber zumindest ist die Möglichkeit gegeben, im Laufe des nächsten Jahres Kredite aufnehmen zu können“, so Häusler. Dabei get es noch nicht um konkrete Projekte, die mit dem möglichen Kredit umgesetzt werden sollen.
Die Ausschussmitglieder haben die Erhöhung der Kreditaufnahme von 14 auf 18 Millionen Euro einstimmig dem Gemeinderat empfohlen. Das Gremium wird am Dienstag, 26. November, um 16 Uhr final darüber abstimmen.
