Der Bundestagswahlkampf geht in seine heiße Phase und der Ton wird nicht nur im Bundestag rauer, wo sich die Politiker derzeit gegenseitig beschuldigen. Auch in der Region wird im Wahlkampf teils mit harten Bandagen gekämpft, das zeigt sich zum Beispiel an den zerstörten Plakaten in der Singener Innenstadt. Dabei wurden zum Beispiel einige Plakate der Grünen in der Mitte durchgerissen und beschmiert.
Doch wo ist Raum, um über den Wahlkampf mit seinen Folgeerscheinungen zu sprechen – und wo nicht? Diese Frage kommt anlässlich der AfD und ihrer Plakate auf, die beispielsweise eine sogenannte Remigration fordern. Die Hilzinger Peter-Thumb-Schule hat ein Zeichen gegen die AfD-Plakate gesetzt und ein eigenes Banner mit der Aufschrift „Herz statt Hetze“ aufgehängt. Die Schule engagiert sich schon seit Jahren gegen Rassismus.
Wenige Kilometer weiter führte das auch im Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen zu einem kurzen Schlagabtausch – und brachte die Frage auf, ob Bundestagswahlkampf überhaupt im Rat stattfinden dürfe.
Die grüne Gemeinderätin Jana Akyildiz erklärte dort, dass die Plakate zur Remigration Verunsicherung und Angst schürten, zur Spaltung der Gesellschaft führten und Einwohner mit Migrationshintergrund sich wie Menschen zweiter Klasse fühlten. Diese Plakate würden nicht zum Projekt weltoffene Kommune passen, für das die Doppelgemeinde stehe. AfD-Gemeinderat Reinhard Pröll erwiderte, dass mit dem Plakat nur illegale und straffällige Einwanderer gemeint seien.
Gemeinderäte müssen im Rat neutral bleiben
Holger Reutemann (Freie Wähler) war der Meinung, dass das Thema ganz und gar nichts im Gemeinderat zu suchen hätte und die Verwaltung stimmte ihm zu. Tatsächlich sind laut der Landeszentrale für politische Bildung, Gemeinde und Verwaltung für eine bestimmte Karenzzeit vor einer Wahl verpflichtet, sich neutral zu verhalten und keinen Wahlkampf zu betreiben. Das gilt auch für den Gemeinderat als Organ, wobei sich die Gemeinderäte außerhalb der Gremienarbeit am Wahlkampf beteiligen dürften. Deshalb muss die Empörung und damit die große Politik draußen bleiben – auch, wenn es schwerfällt.
