Der Kreisverband Konstanz der AfD geht mit Bernhard Eisenhut ins Rennen um die Bundestagswahl 2025. Das teilt der erste Sprecher des Kreisverbands, Steffen Jahnke, auf Anfrage mit. Demnach wurde Eisenhut am Freitag, 18. Oktober, im Gasthaus „Zum Schrebergarten“ in Radolfzell nominiert. 25 stimmberechtigte Mitglieder seien dabei gewesen und hätten nach den gesetzlichen Vorschriften gewählt, so Jahnke. Laut einer Pressemitteilung, die die Redaktion erst auf Nachfrage erhalten hat, bekam Eisenhut 96 Prozent der Stimmen, was 24 Stimmen entspricht. Eisenhut ist derzeit Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag für den Wahlkreis Singen.
Alle aktuellen Mitglieder des AfD-Kreisverbandes seien zur Kandidatennominierung fristgerecht eingeladen worden und stimmberechtigt gewesen, betont Jahnke – möglicherweise mit Blick darauf, dass die Rechtmäßigkeit von Mitgliederversammlungen und den dort getroffenen Abstimmungen zuletzt immer wieder in Zweifel gezogen wurde. Nach SÜDKURIER-Informationen ist teilweise das Landesschiedsgericht der Partei mit diesen Vorgängen befasst.
Sollte Eisenhut in den Bundestag gewählt werden, werde er dort die Programminhalte und Ziele der AfD vertreten, schreibt Jahnke weiter. Gegebenenfalls werde sich Eisenhut nach seinen Erfahrungen im Stuttgarter Landtag im Bereich Gesundheitspolitik und für die Belange im ländlichen Raum einsetzen, so der Kreissprecher, ohne Konkreteres zu nennen.
Juristische Auseinandersetzung nach Querelen im Kreisvorstand
Laut SÜDKURIER-Recherchen geht die AfD damit mit einem Kandidaten in die Bundestagswahl, gegen den derzeit wegen übler Nachrede ermittelt wird. Dass es eine Anzeige gegen einen AfD-Politiker wegen dieses Tatvorwurfs gibt, bestätigt zumindest Andreas Mathy, Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz. Zu den Inhalten sagt Mathy nichts, die Akten seien für Ermittlungen bei der Polizei. Und er betont, dass die Unschuldsvermutung gelte.
Nicole Minge, Sprecherin des Polizeipräsidiums Konstanz, bestätigt lediglich, dass die Polizei aufgrund einer Anzeige wegen übler Nachrede ermittle. Ein Dokument, das nach SÜDKURIER-Informationen unter AfD-Mietgliedern im Kreis Konstanz kursierte und der Redaktion vorliegt, zeigt, dass bereits vor sechs Wochen rechtliche Schritte gegen Eisenhut und auch den Kreissprecher Jahnke angekündigt wurden.
Der Vorgang steht demnach im Zusammenhang mit schweren Querelen im Kreisvorstand der AfD, die zu mehreren Anläufen für eine Vorstandsneuwahl geführt hatten – die allerdings wiederum wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Parteisatzung angefochten wurden. Eine Stellungnahme des Kreisvorstandes zu der juristischen Auseinandersetzung lag bis Redaktionsschluss nicht vor.
