Zuschüsse für Wahlveranstaltungen der Stadt und die neue Scheffelhalle – diese Kombination wird es in Singen nicht geben. Dafür sorgen die neuen Zuschussrichtlinien für die Förderung von Veranstaltungen in der Scheffelhalle, die der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat. Denn diese untersagen – auf Antrag der Stadtverwaltung und dem Anscheinen nach auch auf ausdrücklichen Wunsch von Oberbürgermeister Bernd Häusler – die Bezuschussung jeglicher politischen Veranstaltungen in der neuen Halle.
Obwohl die neuen Förderrichtlinien alle politischen Parteien und Institutionen in Singen betreffen, ist der klare Adressat dieser Änderung die Alternative für Deutschland (AfD), wie im Rahmen der Sitzung deutlich wurde. Daraus machte OB Häusler auch gar keinen Hehl – stattdessen wählte er deutliche Worte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir als Stadt Singen, einer als eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei wie die AfD für eine Wahlveranstaltung in unserer Scheffelhalle Geld geben.“
Was sich als sehr sperrig anhört, ist eigentlich ganz einfach erklärt: Die Stadt Singen fördert auf der Grundlage dieser Richtlinien Vereine und Institutionen mit Sitz in Singen, die in der Stadthalle eine Veranstaltung anbieten und damit zur abwechslungsreichen Kultur- und Veranstaltungslandschaft einen wesentlichen Beitrag leisten. Für die Förderung von Veranstaltungen in der Stadthalle und in der Scheffelhalle stellt die Stadtverwaltung insgesamt 85.000 Euro jährlich zur Verfügung.
Kuriose Abstimmung – vor allem der AfD
Laut OB Bernd Häusler bestünden die Förderrichtlinien seit 2007. „Damals ist die Welt noch eine andere gewesen“, so der Singener Rathauschef. Damals habe es gewisse Gruppierungen noch nicht gegeben. Auch hier nannte Häusler direkt die AfD. Er bedauere diesen Schritt, denn es habe in der Vergangenheit sehr schöne und sehr gute Veranstaltungen auch politischer Art gegeben.
Kurios wurde es bei der Abstimmung im Gremium. Der Gemeinderat stimmte bei drei Gegenstimmen für den Verwaltungsvorschlag. Was allerdings überrascht: Die drei Gegenstimmen kamen nicht von der AfD, sondern von der Neuen Linie. Die neuen Förderrichtlinien gelten neben der neuen Scheffelhalle auch für die Singener Stadthalle.
