Die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik prägte in diesem Jahr die Kommunalpolitik in Steißlingen. Meist nicht positiv, sondern in der Form von Vorschriften und Dokumentationspflichten, also wieherte der Amtsschimmel laut Bürokratie ohne das Wörtchen Abbau dahinter. Dies bemängelten Gemeinderat, Verwaltung und allen voran Bürgermeister Benjamin Mors immer wieder.
Wohnraum ist ein knappes Gut
Besonders deutlich zeigte sich dies beim Thema Flüchtlinge. So ist schon lange nicht mehr die Integration im Fokus und damit der Geflüchtete sondern die reine Unterbringung und das Erfüllen von Vorgaben und Quoten. „Ob die vom Bund versprochene Förderung von 7500 Euro pro Flüchtling je bei uns ankommt, wage ich langsam nicht mehr zu hoffen“, bedauerte Benjamin Mors bei der letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2023. Die Gemeinde hoffte auf eine Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in Leichtbauweise im Industriegebiet.
Doch für die Steißlinger unverständlicherweise wurde in Rielasingen und Eigeltingen gebaut und auch bei der zweiten Charge sind sie nicht dabei. So galt es selbst Unterkünfte herzustellen, denn der Immobilienmarkt bietet nicht mehr Wohnraum. Doch wenn die Flüchtlingszahlen weiter so steigen, reicht die Containerwohnanlage im Industriegebiet auch bald nicht mehr aus. Dazu kommen noch die zusätzlichen Belastungen für die Gemeinde: die Bürokratie pro Flüchtling, Kinderbetreuung und anderes mehr. So wurde beispielsweise ein Hausmeister und ein Sicherheitsdienst für die Containerwohnanlage eingestellt.
Die Sache mit den Finanzen
Und damit schließt sich einmal mehr der Kreis. Denn die überbordende Bürokratie und die gestiegenen Ansprüche an die Gemeinden, gerade im Flüchtlingsbereich und beim Thema Kinderbetreuung, produziert bei der Aufgabenerfüllung nicht nur durch mehr Personal gestiegene Kosten, denen nicht im gleichen Maß gestiegenen Kosten gegenüberstehen. So rechnete Kämmerin Nadja Scheffel für 2024 mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt. Dazu kommen noch gestiegene Kosten für den Kreis. Benjamin Mors befürchtet, dass die Kosten für die großen Projekte im Landkreis wie Berufsschule und Krankenhaus ebenfalls auf die Gemeinden abgewälzt werden.
Familien stehen weiter im Fokus
Doch war nicht alles in diesem Jahr düster. Es wurden auch positive Weichen gestellt, so wurden bereits einige Projekte im Bereich des Landessanierungsprogramms geplant und sogar schon umgesetzt. Steißlingen wurde als ‚familienbewusste Kommune plus‘ rezertifiziert. „In Steißlingen ziehen alle am gleichen Strang, und sogar in die gleiche Richtung“, war sich Kurt Lacher als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Familie Baden-Württemberg bei der Vergabe sicher. Dazu gehört auch die Gemeinschaftsschule, der seit April auch Schulleiter Mario Born angehört.
Ebenso wichtig ist eine gute Infrastruktur. So wurden die weißen Flecken in der Breitbandversorgung beseitigt und die Stromversorgung auf die zukünftigen Mehrbedarfe vorbereitet, beispielsweise durch den Anschluss an das Umspannwerk Beuren.
