Schulen, Bäder, Krankenhaus – all das sind Einrichtungen, die den Bürgern einer Stadt dienen. Und all das will finanziert sein. Zwölf Millionen Euro will die Stadt Stockach im nächsten Jahr in solche Einrichtungen investieren. Dies geht aus dem städtischen Investitionsplan hervor, den der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig genehmigt hat. Auf der Liste stehen beispielsweise aber auch Erschließungsarbeiten und die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge.
Der größte Posten im Investitionsplan betrifft allerdings, wie schon zuvor, den allgemeinen Grunderwerb und Erschließungsaufwand. 2,7 Millionen Euro plant das städtische Rechnungsamt dafür ein, die sich auf verschiedene Projekte verteilen – ein „hoher Ansatz“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Doch durch den Verkauf von Bauplätzen könne man in späteren Jahren dann auf Erlöse hoffen.
Die größte Summe für eine einzelne Einrichtung fließt ans Krankenhaus. 1,2 Millionen Euro als Kapitalaufstockung weist der städtische Investitionsplan an dieser Stelle auf, was unter anderem mit dem geplanten Erweiterungsbau begründet wird. Rechnungsamtsleiter Bernhard Keßler sagte in der Sitzung auf Nachfrage von Rainer Stockburger (Freie Wähler), das Geld gehe in die Kapitalrücklage des Krankenhauses und diene dort für Investitionen. Eigentlich sollten die Krankenkassen den laufenden Betrieb in den Krankenhäusern finanzieren und das Land die Investitionen, so Keßler. Da das Land dieser Verpflichtung nicht nachkomme, müsse es eben der Träger machen.
Die nächst kleineren Summen sind für die Erschließung des Baugebiets Aspen im Ortsteil Seelfingen (860 000 Euro) und für die Errichtung eines Parkdecks beim Krankenhaus (800 000 Euro) vorgesehen. Für die Aufstockung der Mittel bei der Grundschulsanierung und für ein Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr stehen je 500 000 Euro im Plan.
Die Diskussion im Gremium entspann sich allerdings eher nicht an den großen Summen. So hinterfragte Wolfgang Reuther (CDU) eine Summe von 100 000 Euro, die für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen vorgesehen ist. Bauamtsleiter Willi Schirmeister erklärte, dass der ehemalige Leiter des Sachgebiets Tiefbau, Reiner Müller, dieses Thema vorbereitet habe. Etwa zwölf Haltestellen habe dieser gefunden, die man vorrangig umrüsten sollte. Im nächsten Jahr soll dies bei den drei Haltestellen mit dem geringsten Aufwand beginnen. Fördermittel gebe es bei solchen kleineren Umbauten nicht, so Schirmeister. Und Bürgermeister Rainer Stolz sagte: „Die Erwartung, es im Zeitfenster zu schaffen, habe ich mir abgeschminkt. Wir machen, was wir können.“ Ende 2021 sollte der Umbau eigentlich abgeschlossen sein.
Christoph Stetter (CDU) fragte, ob in den geplanten Mitteln von 150 000 Euro für die Erweiterung der Schulräume des Nellenburg-Gymnasiums eine Containerlösung oder ein Neubau enthalten sei. Beides, antwortete Stolz. Sebastian Scholze vom Rechnungsamt stellte in Aussicht, dass aus dem Ergebnishaushalt mehr Mittel für den Einbau eines Klassenraumes hinzukämen. Und Stolz ergänzte, dass noch weitere Investitionen am Gymnasium notwendig würden. Auf Nachfrage von Reuther sagte er, dass man um eine Containerlösung nur herumkomme, wenn man neu baue: „Und das werden wir nicht machen, zumal wir den Bedarf kritisch hinterfragen.“
Auf Nachfrage von Reuther sagte die Verwaltung auch zu, die Wünsche zum Haushalt aus den Ortsteilen transparent zu machen. Und bei den 210 000 Euro für den Wahlwieser Friedhof sei auch das aufwendig zu erhaltende Kunstwerk in der Aussegnungshalle enthalten, sagte Scholze auf Nachfrage von Reuther – die Friedhofsmauer hingegen im Posten Unterhalt.
