Kann sich die Stadt gleichzeitig eine Oberstadtsanierung und ein neues Feuerwehrhaus für die Kernstadt leisten? CDU-Rat Michael Junginger warf diese Frage im Planungsausschuss auf, als Bürgermeisterin Susen Katter den aktuellen Stand bei der Oberstadt vorstellte – ein Vorhaben, das voraussichtlich rund sechs Millionen Euro verschlingen wird. Darauf hin entbrannte eine Debatte über Mögliches und Unmögliches angesichts der angespannten städtischen Finanzlage.
Susen Katter beschrieb zunächst die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung für die Oberstadtsanierung. So sei zum Beispiel ein Mangel an Aufenthaltsqualität festgestellt worden. Zu den weiteren Punkten gehören auch der deutlich sichtbare Parkverkehr oder die fehlende Barrierefreiheit, Teil-Leerstände oder Leerstände sowie mindergenutzte Gebäude und Gebäudeteile oder auch ein Mangel an seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen sowie ortsbildstörende Fassadenmängel an einzelnen Gebäuden.
Schwerpunkt für die Sanierung
Nun seien fünf Handlungsschwerpunkte definiert worden: eine fußgängerfreundliche und fahrradgeeignete Gestaltung, die Belebung der Innenstadt, die Erhaltung, Stärkung und Förderung von Wohnflächen, Baukultur und Denkmalschutz, zudem Klimaschutz und Energiewende sowie die Stärkung von Bildung und Zusammenhalt. Der letztgenannte Punkt beinhaltet unter anderem die bedarfsgerechte Nutzung eines zentralen Gebäudes in der Oberstadt als Medienhaus, Lern- und Bildungsort für alle Generationen oder die mögliche Erweiterung des Kindergartens im Schützenweg.
Im April habe es eine Befragung von Eigentümern gegeben. „Anhand der Rückmeldungen konnte festgestellt werden, dass eine grundsätzlich
positive Einstellung zur bevorstehenden Sanierung vorliegt“, heißt es in der Vorlage, da 27 Prozent eine Sanierung oder Modernisierung beabsichtigen würden, also jeder Dritte. Abbruch, Verkauf, Neubau oder Sonstiges bewegen sich jeweils im einstelligen Bereich. Die Stadtverwaltung folgert in der Vorlage, die meisten würden sich eine maßgebliche Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen durch das Sanierungsverfahren erhoffen. Allerdings erscheint in der Liste auch der Punkt „keine Veränderung“ mit 55 Prozent.
Stadt ist bereit, Millionen-Betrag abzufangen
Das Regierungspräsidium Freiburg habe bisher zwei Millionen Euro Fördermittel im Programm Lebendige-Zentren-Programm (LZP) bewilligt, während die Stadt momentan von 12 Millionen Euro Gesamtkosten ausgehe. Von den 12 Millionen Euro seien 9,2 Millionen förderfähig. Daher gebe es drei Möglichkeiten, wie die Stadt mit der Differenz umgehen könne: Die erste Option wäre, das Gebiet verkleinern, um es an den Kostenrahmen anzupassen. Die zweite Möglichkeit sei eine Prioritätenliste, die abgearbeitet werden könnte.
Die dritte Option und der Favorit sei eine Eigenfinanzierungserklärung der Stadt, so Susen Katter. „Wir möchten diesen Weg gehen“, sagte sie. Darin bestätige die Stadt, dass sie den Fehlbetrag selbst tragen und aufbringen könnte. In der Vorlage heißt es dazu, Aufstockungsanträge seien dennoch möglich und so eine Erklärung sei noch keine Verpflichtung.
Räte sorgen sich um die Finanzlage
CDU-Rat Martin Bosch hakte nach, was finanziell an der Stadt hängenbleiben könnte. Stadtbaumeister Lars Heinzl schätzte, dass am Ende 50 Prozent Fördermittel und 50 Prozent städtisches Geld fließen müssten, also jeweils etwa 6 Millionen Euro. Dabei würden die Mittel des Landes tranchenweise und projektbezogen kommen. Die ersten 2 Millionen Euro seien für den Kauf des Volksbank-Gebäudes in der Oberstadt bewilligt worden.
Auf Boschs Frage nach der Dauer der Sanierung schilderte Heinzl, gesetzlich seien bis zu 15 Jahre möglich, doch er gehe von acht Jahren aus. Da ab 2023 gerechnet werde, würde das eine ungefähre Fertigstellung im Jahr 2031 bedeuten.
Feuerwehrhaus soll Vorrang haben
Michael Junginger sorgte sich, ob das alles realistisch ist: „Ist parallel der Neubau des Feuerwehrhauses leistbar, wenn wir uns hier sechs Millionen Euro auf den Buckel packen? Mein klares Ziel ist, dass die Feuerwehr nicht nach hinten rückt.“ Die Antwort war ein Verweis auf die lange Zeitschiene für die Oberstadt und die mögliche Verschiebung von dortigen Maßnahmen. Zudem bemerkte Lars Heinzl, die Stadt sei mit ihrem Antrag für die Oberstadt auf Anhieb in das Förderprogramm gekommen, was ungewöhnlich sei. Das Konzept sei offenbar sehr überzeugend gewesen.
Nach den Finanzfragen hatte Rat Roland Fiedler (Freie Wähler) schließlich noch Anmerkungen zur Größe des Sanierungsgebiets. Er wunderte sich, dass der Bereich der Zoznegger Straße zwischen dem jetzigen Feuerwehrhaus und dem Pflegeheim dabei sein soll, da die Häuser dort gut aussehen. Auch Martin Bosch verwies auf zwei Häuser in der Röntgenstraße, die Neubauten seien und nicht ins Sanierungsgebiet müssten. „Uns war wichtig, dass die Gemeinschaftsunterkunft dabei ist“, erklärte die Bürgermeisterin. Zudem seien nicht alle Häuser in der Oberstadt schlecht.
Änderungen an Gebietsgröße sind möglich
Heinzl erklärte, der Start des Verfahrens sei erst mal wichtig – dann könne man immer noch auf den Umgriff des Gebiets schauen. Der Württembergerhofweg sei zum Beispiel schon herausgenommen worden. Die ehemalige Fundgrube und die ehemalige Gärtnerei Lutz in der Dillstraße seien im Hinblick auf den geplanten Aachpark beim Sanierungsgebiet dabei, sagte er in Bezug auf die Größe des Gebiets. Auf dem Lutz-Areal soll ein Pflegeheim entstehen.
Schließlich nahm das Gremium mit seinem Beschluss die vorliegende Untersuchung zur Kenntnis. Der Ausschuss stimmte zudem den Sanierungszielen, dem Maßnahmenkonzept, der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie der Eigenfinanzierungserklärung zu, beschloss die Umsetzung der Sanierung im Regelverfahren und die Satzung. Am kommenden Mittwoch, 10. Juli, wird auch der Gemeinderat über das Thema sprechen.
