Kaum ist der erste Container bezogen, muss die Gemeinde Herdwangen-Schönach schon weitere Unterkünfte für Flüchtlinge suchen. Der Gemeinderat hat in jüngster Sitzung nach längerer Diskussion entschieden, noch zwei Container anzuschaffen. Zuvor hat Verwaltungsmitarbeiterin Cornelia Fischer den Räten und Zuhörern im Sitzungssaal die Illusion genommen, dass damit das Problem auf längere Sicht gelöst sein wird, nachdem eine der beiden neuen Unterkünfte schon in Kürze durch eine sechsköpfige Familie belegt sein wird.
Bürgermeisterin appelliert erneut
Die Verwaltung hat seit Wochen mehrfach versucht, doch noch leer stehende Wohnungen in der Gemeinde zu finden, in denen Flüchtlinge untergebracht werden können. „Wir brauchen dringend weitere Flüchtlingsunterkünfte. Bitte prüfen sie nochmals, welche leer stehenden Gebäude wir anmieten oder sogar kaufen können“, probierte es Bürgermeisterin Alexandra Kipp mit einem erneuten Aufruf im Amtsblatt. Weiter hieß es: „Das Landratsamt in Sigmaringen hat angedroht, die Flüchtlinge in unseren Turnhallen unterzubringen, sollten wir keine geeigneten Unterkünfte finden.“
Hitzige Diskussionen im Bekanntenkreis
Dazu äußerte sich ein Bürger unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen aus der Bevölkerung“. Er schilderte, dass dieser Satz in seinem Bekanntenkreis zu „hitzigen Diskussionen“ geführt habe und er sich die Frage stelle, ob solche Aussagen nicht die Bereitschaft schmälern könnten, Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen. „Ich wollte einfach nur Fakten kommunizieren“, antwortete Bürgermeisterin Alexandra Kipp. Anstatt der Hallen gebe es zur Not noch andere Alternativen, etwa andere kommunale Gebäude, meinte sie.
Im Gewerbegebiet Branden steht der bereits von der Gemeinde angeschaffte Container, in dem derzeit vier Personen leben. Rund 90.000 Euro hat der Container die Gemeinde gekostet. Bei der derzeitigen Maximalbelegung mit vier Menschen hat die Gemeinde deshalb einen monatlichen Betrag von 432,92 Euro pro Person zur Erstattung beim Jobcenter angemeldet.
Höhe der Erstattung steht noch nicht fest
Ob das Geld so fließen wird, konnte Cornelia Fischer in der Sitzung nicht beantworten, da sie noch keine Rückmeldung vom Jobcenter erhalten hat. „Das ist das Schwierige, dass wir über weitere Container beschließen müssen, obwohl wir noch nicht einmal wissen, was wir für den bereits vorhandenen Container erstattet bekommen“, schilderte die Bürgermeisterin.
Neuer Container soll größer sein als der erste
Der bezogene Container hat eine Wohnfläche von 44 Quadratmetern. Da es dieses Mal um eine sechsköpfige Familie geht, soll einer der beiden neuen Container größer sein. Die Wohnfläche wird rund 56 Quadratmeter betragen. Hierzu liegt ein Angebot von 77.800 Euro netto vor.
Gleiche Lage in anderen Kommunen
„Wir als Gemeinde haben keine andere Wahl. Uns sitzt das Landratsamt im Nacken. Wir finden keine Wohnungen“, sagte Gerhard Braun (CDU). Er erinnerte daran, dass das Pfarrhaus in Aftholderberg leer stehe. „Vielleicht will ja die Kirche ein Zeichen setzen“, regte er an. Auch sein Fraktionskollege Manfred Demmer sieht die Containerlösung derzeit als unumgänglich an: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Turnhallen belegt werden.“
Auf Nachfrage von Sebastian Blender (Freie Wähler), wie es in Nachbargemeinden aussehe, schilderte Kipp, dass von Bürgern ältere Immobilien zur Verfügung gestellt würden. „Es ist überall eine Riesendiskussion“, schilderte die Bürgermeisterin, dass das Thema vielerorts hohe Wellen schlage. „Wir sind wie immer als Kommune die Ausführenden von dem, was auf höherer Ebene beschlossen wird“, sagte Peter Atzenhofer (Freie Wähler). Er wünsche sich, dass in der Fernseh-Talkshow von Markus Lanz einmal ein Gemeinderat statt ein Bundespolitiker sitze und über „die echten Probleme“ spreche. Atzenhofer bedauerte, dass trotz leer stehender Wohnungen in der Gemeinde Container gekauft werden müssen.
Verhandlungen mit Grundstückseigentümern
Diskutiert wurde auch darüber, wo die Container stehen sollen. „Wenn es bei einer Nutzung für Flüchtlinge bleibt, können wir an den Rand des Gewerbegebiets gehen“, schilderte Cornelia Fischer. Dazu müsste noch mit den Grundstückseigentümern verhandelt werden. Das Gremium beschloss bei Stimmenthaltung von Alexandra Kipp, beide Container anzuschaffen. Einstimmig erging der Beschluss, dass diese – falls möglich – im Außenbereich von Branden aufgestellt werden.
