„Es wird einen gewaltigen Zuwachs des Verkehrsaufkommens geben.“ Das sagte Helmut Weißhaupt (Grüne), in der Sitzung des Gemeinderats mit Blick auf die Erweiterung des Meßkircher Industrieparks. Er begründete diese Aussage mit den Daten des vorliegenden Verkehrsgutachtens. „Wollen wir diesen Zuwachs mit all seinen Nachteilen?“, fragte Weißhaupt während der Sitzung des Gremiums.
8000 Autos täglich zusätzlich
Das Gutachten geht davon aus, dass wegen der Betriebe des bestehenden Industrieparks 490 Lastwagen täglich unterwegs sind. Im Zuge der nun mehrheitlich genehmigten Erweiterung des Industriegeländes würden, so die Berechnungen, dann 1130 Lastwagen fahren. Daneben werde davon ausgegangen, dass 8000 Autos täglich zusätzlich wegen des Industrieparks unterwegs seien.
Weißhaupt präsentierte dem Gemeinderat eigene Berechnungen auf Basis des Gutachtens: Da zwischen 0 und 5 Uhr keine Lastwagen unterwegs sein dürften, geht Weißhaupt davon aus, dass von montags bis freitags jede Stunde 120 Lastwagen mit Waren vom beziehungsweise zum Industriepark unterwegs sein werden. Diese Zahl bezieht sich darauf, dass auch die Ansiedlung von Unternehmen im erweiterten Industriepark abgeschlossen ist.
Verkehrsinfrastruktur ist ausreichend
Bürgermeister Arne Zwick konterte die Aussagen von Helmut Weißhaupt mit dem Hinweis, dass das Gutachten klar belege, dass die bestehenden Straßen ausreichen würden, um den zusätzlichen Verkehr aufnehmen zu können. Es liege in der Natur der Sache, dass es wegen eines Industriegebiets zu mehr Verkehr komme, sagte Zwick. Wenn es den Industriepark nicht geben würde, dann würde es auch keine Entwicklung für die Stadt geben. „Ein paar Lastwagen mehr sind hinnehmbar“, so der Bürgermeister. Die Laster würden nicht durch Meßkirch fahren, sondern die Bundesstraße nutzen, an der der Industriepark liegt. Welche Belastungen es tatsächlich gebe, würde erst klar, wenn in den Betrieben gearbeitet würde.
Stimmen aus dem Gemeinderat
Jürgen Alber, Chef der CDU-Fraktion des Gemeinderats, sagte, dass die mögliche Verkehrsbelastung davon abhänge, welche Betriebe mit welchem Geschäftsmodell angesiedelt würden. „Ich bin nicht über jede Ansiedlung im ersten Bauabschnitt glücklich“, sagte Alber, ohne Firmennamen zu nennen. Deshalb müssten Ansiedlungen im Erweiterungsgebiet kritisch geprüft werden. Er forderte, dass darüber auch im Stadtrat gesprochen und eine mögliche Belastung der Stadt Meßkirch in den Blick genommen werde. Thomas Nuding, Gemeinderat der Freien Wähler, forderte, dass darüber öffentlich diskutiert werde. Dies gelte vor allem für „kritische Vorhaben.“ „Keine Firma will eine öffentliche Diskussion,“ entgegnete Bürgermeister Zwick. Die Ansiedlungspolitik sei ein sehr sensibles Geschäft. Der zuständige Zweckverband Industriepark werde die Flächen vorsichtig vergeben, sicherte er zu.
Martina Mülherr, Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte, es müsse darum gehen, möglichst verträgliche Unternehmen anzusiedeln. Arbeitsplätze seien dabei das A und O. Insa Bix, CDU-Gemeinderätin, sagte, es müssten Firmen ausgesucht werden, die „zu uns passen.“ Es müsse dabei vor allem darum gehen, viele Arbeitsplätze zu schaffen und die Umwelt zu schützen.
Drei Gegenstimmen und eine Enthaltung
Neben der Verkehrsbelastung hatte Helmut Weißhaupt als Kriterien für die ablehnende Haltung seiner Fraktion den Verbrauch von Ackerflächen und den aus Sicht der Grünen zu geringen Abstand der neuen Industriefläche zum Naturdenkmal Birkenloch genannt. Bei der Abstimmung blieb es bei drei Gegenstimmen der Grünen. Johannes Hopp, CDU-Gemeinderat, enthielt sich. Ohne Debatte genehmigte die Versammlung des Zweckverbandes am Tag nach der Sitzung des Gemeinderats einstimmig den Bebauungsplan für die Erweiterung des Industrieparks.
