Die finanzielle Lage der Stadt Meßkirch verschlechtert sich – auch wegen der Corona-Krise. Kämmerer Joachim Buuk erwartet, dass erst im Jahr 2023 wieder ein Überschuss erwirtschaftet werden kann. Dies sagte er während der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend, als das Zahlenwerk des Haushaltes für 2021 vorgestellt wurde. Buuk wies am Ende seiner Präsentation daraufhin, dass es auch möglich sei, die Steuern zu erhöhen, um die finanzielle Lage der Kommune zu verbessern.
Nur ein Gemeinderat fordert höhere Steuern
Doch nur Thomas Nuding von den Freien Wählern nahm diesen Ball auf. Für Joachim Bach, Fraktionschef der Freien Wähler, war der Ende des Jahres auf geschätzte elf Millionen Euro anwachsende Schuldenberg zu hoch, doch höhere Steuern forderte er nicht. CDU-Fraktionschef Jürgen Alber machte klar, dass seine Partei aufgrund der aktuellen Lage höhere Steuern nicht mittragen werde. Zum einen würden höhere Grundsteuern für die Bürger eine zusätzlich Belastung in dieser Krisenzeit bedeuten. Und höhere Steuern für Gewerbetreibende seien ein falsches Signal. Vielmehr sollte darauf vertraut werden, dass sich die heimischen Firmen nach der Corona-Pandemie wieder erholen würden. Dann würde auch die Gewerbesteuerquelle wieder sprudeln. Bereits im vergangenen Jahr war die Stadtverwaltung mit dem Versuch gescheitert, den Gemeinderat dazu zu bewegen, höhere Steuern zu beschließen. Wenn der Haushalt wie geplant in der Sitzung am 27. April verabschiedet wird, dann offensichtlich ohne höhere Steuern.
Grüne fordern drei zusätzliche Projekte
Fraktionssprecherin Angela Andres (Grüne) forderte, dass drei zusätzliche Projekte in den Finanzhaushalt aufgenommen werden. Zum einen forderte sie einen Kindergartenbus; ein solcher sei vor allem wegen der Lage des neuen Kindergartens beim Schulzentrum nötig. Ferner forderte sie, dass die Stadt bezahlbare Mietwohnungen schafft und schließlich verlangte sie, dass das „schon lange auf Eis“ liegende Verkehrskonzept für die Innenstadt umgesetzt werde, um dann die Hauptstraße ansprechender gestalten zu können. Kämmerer Buuk hatte eingangs in seiner Rede gesagt, wenn jemand aus dem Gemeinderat Projekte fordere, die noch nicht im Haushalt für 2021 verankert sind, dann müsse er auch Vorschläge machen, wie diese finanziert werden sollen. Sie werde auf eine Gegenfinanzierung nicht eingehen, hatte Angela Andres zu Beginn ihrer Wortmeldung gesagt. Nur indirekt nannte sie später eine Finanzierungsmöglichkeit: Es könnte bei der Umsetzung neuer Baugebiete etwas gebremst und dadurch Geld gespart werden.
„Kindergartenbus kein realistisches Konzept“
Bürgermeister Arne Zwick sagte, auch er würde sich wünschen, dass die Hauptstraße schöner gestaltet werde, aber aktuell sei das nötige Geld dafür nicht vorhanden. Und einen Kindergartenbus hält er unter den heute bestehenden Auflagen wie etwa einer Betreuung im Bus für kein realistisches Konzept. Dem Bremsen bei neuen Baugebieten erteilte er eine klare Absage. Denn für das nächste Bauquartier am Hauptbühl, für das es noch gar keinen Bebauungsplan gibt, gebe es bereits jetzt schon so viele Anfragen, dass die möglichen Bauplätze nicht ausreichen würden, um der Nachfrage genügen zu können. Von den anderen drei Fraktionen hatte es am Dienstagabend keine Änderungsanträge zum Haushalt für 2021 gegeben. CDU-Fraktionschef Jürgen Alber bemerkte, der Haushalt gebe nicht mehr her. Insa Bix (CDU) sagte gegen Ende des Debatte, es gelte zunächst das Ende der Pandemie abzuwarten, um zu sehen, wie sich die finanzielle Situation der Stadt künftig darstelle, dann müssten aber Nägel mit Köpfen gemacht werden. Auch für den Wunsch der CDU, dass die Innenstadt verschönert werden müsse.
Christian Fecht (CDU) forderte, dass die Kreisumlage weiter gesenkt werden müsse, um den Finanzhaushalt der Stadt Meßkirch zu entlasten. Er forderte Bürgermeister Zwick, der Mitglied der CDU-Fraktion des Kreistags ist, auf, sich dafür einzusetzen. Für den Etat 2021 des Kreises war vom Kreistag die von den Kommunen zu zahlende Umlage um zwei Prozent gegenüber den Planungen der Kreisverwaltung gesenkt worden.
Klausurtagung zum Thema Campus Galli
Christian Fecht, wegen des hohen städtischen Zuschusses, bisher schon kein Freund des Campus Galli, forderte, wie auch sein Fraktionskollege Johannes Hopp, dass sich die Stadt Gedanken machen müsse, wie hier gespart werden könne. Bürgermeister Zwick verwies auf eine geplante Klausurtagung des Gemeinderats, während der eine Strategie entwickelt werden soll.
Wichtige Projekte in diesem Jahr
Diese Projekte sind im Haushalt 2021 der Stadt Meßkirch eingeplant:
Die Fertigstellung des neuen Kindergartens in der Stockacher Straße beim Schulzentrum mit 2,3 Millionen Euro. Der Bau einer neuen Brücke in der Graf-Mangold-Straße über den Theuerbach, die die bisherige ersetzt. 415 000 Euro sind dafür vorgesehen.
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden für rund 2,2 Millionen Euro. Für den Grunderwerb für Wohnbauten und Gewerbe in der Kernstadt sowie den Ortsteilen sind gut zwei Millionen Euro eingeplant, für den Erwerb einer Immobilie zur Arrondierung im Zuge der Stadtsanierung 127 000 Euro. Für die Erschließung des Baugebietes „Am Hauptbühl IV“ in Meßkirch sind 250 000 Euro vorgesehen. Hier sind auch Glasfaseranschlüsse für die dort entstehenden Häuser eingeplant. Erschlossen werden soll auch das Baugebiet „Höfwiesen“ in Menningen für rund 250 000 Euro. Auch hier sind Glasfaseranschlüsse für die Häuser vorgesehen. Für den Bau der Gehwege im Zuge der Sanierung der Ziegelbühlstraße sind 339 000 Euro eingeplant. Für rund 98 000 Euro soll das kleine Baugebiet „Engelswieser Weg II“ in Meßkirch erschlossen werden. Und für 89 000 Euro ist der Endausbau – einschließlich der Glasfaseranschlüsse für die Häuser – des Baugebietes „Lange Äcker“ in Ringgenbach veranschlagt. Für die Schulen sind insgesamt rund 474 000 Euro bereitgestellt – der größte Anteil kommt deren Digitalisierung zugute.
