Die Stadt Meßkirch will in attraktiver Lage ein neues Baugebiet im Sonnenöschle erschließen. Doch Anton Walz, dem das dafür vorgesehene Grundstück an der Pfullendorfer Straße gehört, will seinen Grund und Boden nicht an die Stadt verkaufen. Er wolle weiter hart bleiben, sagte Anton Walz in einem Gespräch mit dem SÜDKURIER. Der Meßkircher Gemeinderat erneuerte während seiner Sitzung am Dienstag einen bereits in einer früheren Sitzung gefassten Beschluss, mit einem Umlegungsverfahren doch noch an die Fläche von Anton Walz zu kommen.
Nur eine Gegenstimme im Gemeinderat
Bei der Abstimmung gab es eine große Mehrheit dafür, nur Helmut Weißhaupt (Grüne) stimmte dagegen und Isabell Michelberger (Grüne) enthielt sich. Eine Aussprache hatte es während der Sitzung nicht gegeben. Bürgermeister Arne Zwick informierte kurz, dass diese erneute Abstimmung nötig sei, da in einer vorausgegangenen Sitzung der Bebauungsplan für das Gebiet Sonnenöschle leicht verändert worden war. Und die Umlegung müsse sich auf den aktuellen Stand beziehen. Danach wurde sofort abgestimmt.
Ausschuss berechnet Flächen
Nach dem Beschluss wird nun der Umlegungsausschuss des Gemeinderats aktiv werden. Aufgrund der bisher vorliegenden Planung für das Baugebiet werden zum einen die öffentlichen Flächen – etwa die der Straßen – in dem möglichen Baugebiet festgelegt. Danach werden die Flächen berechnet und gebildet, in denen Häuser gebaut werden können. Schließlich werden für die Wohnbauflächen die Erschließungsgebühren für die Anschlüsse etwa für die Wasserversorgung berechnet und diese Kosten auf die Flächen umgelegt. So würde am Ende, wie Bürgermeister Zwick gegenüber dieser Zeitung erklärte, Anton Walz eine entsprechende Liste mit den Flächen bekommen, auf denen Häuser gebaut werden können. Zwick sieht die Stadt rechtlich auf der sicheren Seite. Wenn Anton Walz rechtlich gegen das Umlegungsverfahren vorgehen sollte, würde dies nur zu einer zeitlichen Verzögerung führen, ist sich der Bürgermeister sicher. Das Mittel der Umlegung diene dazu, das Interesse der Allgemeinheit gegen Einzelinteressen von Grundeigentümern durchzusetzen.
Auf die Frage, warum die Stadt trotz der Weigerung des Eigentümers auf dem Baugebiet Sonnenöschle besteht, erklärte Zwick, dass weitere Grundstücke für Wohngebäude nötig seien. Die Nachfrage sei weiter da, auch wenn sich das Interesse von potenziellen Häuslebauern wegen der Inflation und der Unsicherheiten wegen des Ukrainekriegs zurzeit etwas abgeschwächt habe. Meßkirchs Bürgermeister hält eine Bebauung im Sonnenöschle auch deshalb für ideal, weil das Gebiet sehr stadtnah liege. Auch im Sinne des Klimaschutzes seien von dort aus nur wenige Fahrminuten etwa zum Einkaufen nötig.
Neue Straße soll Hauptbühl entlasten
Obendrein plane die Stadt eine Straßen-Querspange, die das Stadtquartier Hauptbühl mit der Pfullendorfer Straße verbindet. Eine solche Verkehrsentlastung sei wegen der weiter fortschreitenden Bebauung der Wohnbauflächen im Hauptbühl nötig, so Zwick. In diesem Quartier will die Stadt noch weitere Bauplätze schaffen.
Anton Walz begründete seine Weigerung, sein Grundstück zu verkaufen, unter anderem damit, dass dieses verpachtet ist und landwirtschaftlich genutzt wird. Angesichts der aktuellen Lage durch die Ukrainekrise sei eine weitere landwirtschaftliche Nutzung viel sinnvoller als eine Bebauung mit Wohnhäusern. Zum anderen verweist er auf die Inflation und einen damit einhergehenden Verlust von Finanzkapital. Bürgermeister Zwick sagte im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung, dass er dieses Argument mit Bezug auf den Pächter verstehen könne. Denn Verhandlungen mit aktiven Landwirten, denen die Stadt ihre Flächen abkaufen wolle, seien nicht einfach, da ein Verlust an solchen Flächen auch Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Betrieb habe. Doch im Fall des Sonnenöschles nutze Anton Walz sein Grundstück nicht als Bauer, sondern sei nur Eigentümer. Vor 82 Jahren hatten die Eltern von Anton Walz den Bauernhof gekauft, zu dem das Grundstück im Gebiet Sonnenöschle gehört. Walz selber hatte den Betrieb mit Milchvieh und Schweinen umgetrieben.
Er fühle sich von der Stadt gegängelt, so Walz. Bürgermeister Zwick verweist dagegen auf mehrfache Gespräch seitens der Stadt während des bereits mehrere Jahre dauernden Verfahrens. Sechs bis acht Jahre, sagt Anton Walz auf die Frage nach der bisherigen Dauer. Zu Verhandlungen etwa über einen Kaufpreis oder einen Geländetausch sei es bisher überhaupt nicht bekommen, so der Bürgermeister. Im April hatte die Stadt Anton Walz schriftlich zwei Terminvorschläge für ein Gespräch unterbreitet. Er habe aus gesundheitlichen Gründen keinen dieser Termine wahrnehmen können, sagte Walz gegenüber dieser Zeitung. Und fügt hinzu, dass ein solches Gespräch sinnlos sei, da er nicht verkaufen wolle. Er spricht von einer schrittweisen Enteignung. Die Stadt treibt weiter die vorbereitenden Arbeiten für eine mögliche Bebauung des Sonnenöschles voran. So rückte jetzt ein Unternehmen an, um für Bodenuntersuchungen auf dem Grundstück von Anton Walz zu bohren.
Verfahren für Industriepark
Während seiner bisherigen Amtszeit sei die Umlegung für das Sonnenöschle das erste Verfahren dieser Art, mit dem sich der zuständige Ausschuss des Gemeinderats befassen muss, so Zwick. Bisher galt im Rathaus die Regel, dass die Stadt zunächst alle Grundstücke gekauft hat, bevor ein neues Baugebiet ausgewiesen wird. Ein Umlegungsverfahren hatte es für den Meßkircher Industriepark gegeben. Das Verfahren für eine dafür nötige Fläche habe aber das Landratsamt betrieben, sagte Zwick gegenüber dieser Zeitung.
