Scharf wies Bürgermeister Arne Zwick während der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend den Vorwurf von Helmut Weißhaupt (Grüne) zurück, die Stadt würde quasi Flächen enteignen, um im Gebiet Sonnenöschle Wohnbau zu ermöglichen. Auch auf den Hinweis von Angela Andres, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass die kommunale Siedlungspolitik überdacht werden müsse, reagierte Zwick ziemlich sauer. Andres hatte ihre Forderung damit begründet, dass der Anteil an versiegelten Flächen in Meßkirch über dem Durchschnitt im Land Baden-Württemberg liege. Sie forderte deshalb, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete nicht mehr in die Fläche gegangen werden solle. „Es ist illusorisch 2000 Leute in der Innenstadt unterzubringen“, sagte Zwick. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Verwaltung einiges unternehme, damit leerstehender Wohnraum in der Altstadt genutzt werde. So seien auch schon Gebäude gekauft worden. Doch die tatsächlichen Effekte waren gering.
Baulandumlegung für Sonnenöschle
So sieht Arne Zwick auch in der geplanten Baulandumlegung für das Gebiet „Sonnenöschle“ einen zielführenderen Weg, um in Zukunft neue Bauflächen für Wohnhäuser ausweisen zu können. Dieses Gebiet liegt direkt im Anschluss an die bestehende Bebauung und zieht sich der Pfullendorfer Straße entlang hoch bis etwas über der Höhe, in der auf der anderen Seite die Kinderkrippe Sonnenschein liegt. Innerhalb des Sonnenöschle will die Stadt mit dem jetzt vom Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen (zwei Mitglieder der dreiköpfige Fraktion waren anwesend) beschlossenen Verfahren die Grundstücke neu ordnen. So sollen für die vorgesehene Nutzung für Wohnbauten zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen. Der zeitliche Ablauf sei nicht kalkulierbar, da auch Grundstücke getauscht werden könnten. Doch um der bestehenden Nachfrage nach Baugrund für Wohnhäuser gerecht zu werde, müsse jetzt dieses Verfahren angeschoben werden, begründete der Bürgermeister.
Flächenfraß als Vorwurf formuliert
Das für das Sonnenöschle vorgesehene Verfahren hatte Helmut Weißhaupt (Grüne) mit der Vokabel Flächenfraß gegeiselt. Dass es solche sozialistischen Gedanken in Meßkirch gebe, wundere ihn sehr, sagte er mit Blick auf das Verfahren. Denn für ihn komme dieses einer Enteignung der Grundeigentümer gleich. Bürgermeister Zwick verwahrte sich gegen diesen Vorwurf. Es sei keineswegs eine Enteignung und Recht und Gesetz würden keineswegs verlassen. Unter Abzug der Flächen für die Allgemeinheit würden die Eigentümer andere Flächen erhalten. Insa Bix, CDU-Gemeinderätin, sprang dem Bürgermeister zur Seite und sprach von einem guten Weg, dass sich die Stadt über die Baulandumlegung Flächen im Sonnenöschle für neue Baugebiete sichere. „Meßkirch darf nicht in einen Dornröschenschlaf verfallen“, so Insa Bix. Arne Zwick hatte während der Debatte auch darauf hingewiesen, dass eine mögliche Erschließung des Sonnenöschle auch nötig sei, um eine weitere verkehrliche Anbindung des Quartiers Hauptbühl schaffen zu können.
Neue Fläche in Rohrdorf gesucht
Wegen der angespannten Finanzlage des Stadt wird die Erschließung des Gebiets Hauptbühl IV ins kommende Jahr geschoben. Der Bau der nötigen Straßen sowie der Wasserleitungen und Kanäle wird jetzt erst in den Jahren 2022 und 2023 im städtischen Haushalt verankert. In diesem Jahr hätte mit diesen Arbeiten auch nicht begonnen werden können, da der nötige Bebauungsplan noch nicht fertig ist. Mit dem Verschieben dieser Arbeiten ins kommende Jahr folgt die Stadt einer Forderung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Diese hatte den Finanzhaushalt der Stadt geprüft und eine Entlastung gefordert. Diese wird seitens der Stadt auch dadurch erreicht, dass die Erschließung eines Baugebiets in Rohrdorf vorerst aus der Finanzplanung genommen wird. Die nötigen Grundstücke für dieses Baugebiet konnten bisher nicht gekauft werden. Es werde gemeinsam mit dem Ortschaftsrat nach einer neuen Fläche für ein Baugebiet in Rohrdorf gesucht, sagte Bürgermeister Zwick in diesem Zusammenhang.
