Mit einer brandneuen Mitteilung kam Einrichtungsleiter Wolfgang Scheitler von der Spitalpflege in die jüngste Sitzung des Gemeinderates: Die Behörden haben den Betrieb des Alten- und Pflegeheims des Spitalfonds Pfullendorf bis zum 31. Dezember 2023 genehmigt. Die Fristverlängerung war notwendig, weil sich die Vorschriften geändert haben. Die Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (LHeimBauVO) trat am 1. April 2009 in Kraft und fordert weitgehend Einzelzimmer in den Einrichtungen.
Seit Februar 2015 gibt es die "ermessenslenkenden Richtlinien" dazu, die regeln, wann es Ausnahmen zur Landesheimbauverordnung geben kann. Grundvoraussetzung ist, dass ein Träger Planungen für Neu- oder Umbauten vorlegen kann, die dann der neuen Verordnung entsprechen. In Pfullendorf hat man bereits das Architekturbüro Löffler aus Sigmaringen mit Vorüberlegungen zu einem Neubau und zu einem möglichen Standort beauftragt. Somit konnten die Behörden die Verlängerung der Betriebsgenehmigung verfügen. Drei Millionen Euro will der Spitalfonds in das über zehn Millionen Euro teure neue Pflegeheim investieren. Zuschüsse von Land und Kreis sind bislang nicht in Sicht, denn die öffentliche Hand hatte sich aus der Pflegeheimförderung zurückgezogen. Sozialverbände fordern mittlerweile, dass dies rückgängig gemacht werden muss, weil die Selbstbeteiligungen für Heimbewohner sonst von vielen nicht mehr bezahlt werden können und das Sozialamt unterstützen muss. Investitionskosten, dazu gehören auch Baumaßnahmen, müssen auch von den Bewohnern getragen werden. Weil ein Neubau in Sicht ist, will Scheitler keine größeren Investitionen im Altbestand mehr tätigen. "Klar ist aber, dass dringend notwendige Reparaturen und Instandhaltungen nicht aufgeschoben werden", stellte er fest. Die Wohnqualität soll nicht beeinträchtigt werden. Durch erfolgreiche Pflegesatzverhandlungen kann Scheitler für die kommenden Jahre ein Plus an Einnahmen verbuchen. 5,6 Prozent mehr müssen die Kostenträger überweisen.
In den betreuten Wohnanlagen am Stadtsee und am Gaisbühl tritt die Spitalpflege nur als Dienstleister auf. Die Inanspruchnahme ist deutlich höher, als es geplant war. Und das bedeutet natürlich auch, dass entsprechendes Personal vorhanden sein muss. "Personal ist schwer zu bekommen", machte Bürgermeister Kugler deutlich. Dieses Problem hat die Spitalpflege aber nicht alleine. Dass Tarifgehälter bezahlt werden, ist für Kugler selbstverständlich. "Wir sind ein guter Arbeitgeber", stellte er fest. Mit dem ambulanten Pflegedienst befindet sich die Spitalpflege nicht alleine in der Stadt. Auch anderer Träger sind in diesem Segment aktiv. Scheitler: "Wir wollen unserer Aktivitäten aber nicht über das Stadtgebiet hinaus ausdehnen." Sehr gut frequentiert ist die Tagespflege. Ein anderer Träger wolle auch ein solches Angebot machen, informierte der Einrichtungsleiter. Da sei aber wohl die Raumfrage noch nicht geklärt.
