42 Abgeordnete und fünf Minister der CDU-Landtagsfraktion begaben sich in der Stadthalle mitten hinein in die Bürgerschaft, um mit ihren Wählern und Mitbürgern ins Gespräch zu kommen. Dieses Angebot nutzten vorwiegend ältere CDU-Mitglieder. Sigmaringens Bürgermeister Dr. Marcus Ehm nutzte die Gelegenheit, um die Parlamentarier über die eine große Sorge seiner Mitbürger zu informieren – die Folgen der Flüchtlingsunterbringung in der Landeserstaufnahmeinrichtung.
Bürgermeister fordert einen Ausweg
Von einem krassen Missverhältnis zwischen Einwohnerzahl und Flüchtlingen sprach Ehm, denn 11.000 Bewohnern der Kernstadt stünden derzeit 1400 Flüchtlinge, vornehmlich junge Männer gegenüber. „Der soziale Frieden in unserer Stadt wird auf eine harte Probe gestellt“, erklärte Ehm, wobei er sich bei den zuständigen CDU-Ministern, Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Genges, für ihre Bemühungen bedankte, Forderungen der Kreisstadt zu erfüllen.
„Es muss ein Ausweg gesucht und gefunden werden“, forderte der Bürgermeister konkret eine Obergrenze für die Flüchtlingsunterbringung und auch eine Differenzierung bei den Nationalitäten. Sigmaringens Bürger hätten in den vergangenen acht Jahren, seit Einrichtung der Lea, viel an Unterstützung geleistet, warnte Ehm davor, dass „Sigmaringen keine Einbahnstraße oder gar Sackgasse wird.“
Fraktionschef Hagel verurteilt Kulturkampf in der Politik
Zuvor hatte Fraktionschef Manuel Hagel Sigmaringen als echtes Sinnbild für Baden-Württemberg bezeichnet: „Fest verwurzelt, jedoch stets offen für Neues. Hier verbinden sich urbane Zentren mit einem starken Ländlichen Raum.“ Lob gab es für die Vereinsarbeit, die mit dafür verantwortlich für eine geringe Jugendkriminalität in der Region sei.
Nach seiner Überzeugung müsse der Staat, das „Große und Ganze“ regeln, aber nicht per Gesetz jeden Einzelfall regeln. Hagel hat im politischen Wettstreit einen Kulturkampf ausgemacht und ermunterte die Bürger, sich dem schablonenhaften Gut-Böse und Schlecht-Gut-Denken zu widersetzen. Pragmatismus und gesunder Menschenverstand müssten die Politik prägen, nannte Hagel als Negativbeispiel eine neue EU-Regelung wonach Schafswolle als Sondermüll deklariert werden soll.
Klaus Burger als Werbebotschafter für den Landkreis Sigmaringen
In seinem Grußwort hatte Klaus Burger, der seit zwei Legislaturperioden den Landkreis im Stuttgarter Landtag vertritt, sich als Werbebotschafter für die Region betätigt. Dass die CDU-Fraktion ihre Klausurtagung in Sigmaringen abhalte, zeige, dass seine Partei sich für den Ländlichen Raum einsetze. Zwischen Gammertingen, Sigmaringen und Sauldorf gebe es viele Unternehmen, die sich als „Hidden Champions“ weltweit behaupteten. Als Sorgenthemen listete er beispielhaft den Fachkräftemangel, Gesundheitssektor und Verkehrsinfrastruktur auf. Und Burger benannte als einziger CDU‘ler öffentlich auch die Landeserstaufnahmestelle als Problem. Dass es von den CDU-Granden hierzu keine Äußerung gab, sorgte bei manchem Sigmaringer für Frust und Ärger.
Informationsstände der „Blaulichtfraktion“
Die Stadtmusik Sigmaringen sorgte in der zunehmend leeren Stadthalle, das Büfett war im Foyer aufgebaut, für die musikalische Unterhaltung. Aber etliche Abgeordnete und Minister nutzten die Gelegenheit, um an den Infoständen der „Blaulichtfraktion“, vom DRK-Kreisverband, Malteser, Polizei oder Notfallseelsorge, mit den Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.
