Entgegen der Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages und der Kirchenleitungen werden die Elternbeiträge in den Stettener Kindergärten zum 1. September nicht um 8,5 Prozent, sondern lediglich um fünf Prozent steigen. Im Beisein der Elternvertreter der örtlichen Kindergärten setzte die Fraktion der Freien Wähler in der jüngsten Sitzung des Stettener Gemeinderates diesen Antrag mit ihrer Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen durch.
Intensive Debatte im Gemeinderat
Voraus gegangen war eine intensive Debatte, in der Bürgermeister Maik Lehn und Madlen Dollinger von der Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden zunächst festhielten, dass für alle angemeldeten Kinder ab dem kommenden Kindergartenjahr ein Angebot zur Verfügung stehe, „wenn auch nicht immer im Wunschkindergarten“, wie Lehn feststellte. Auch wenn die Geburtenrate mit rund 40 Kindern seit drei Jahren konstant sei und aktuell somit genügend Plätze vorhanden seien, spreche vieles dafür, dass in Zukunft weitere Betreuungsplätze benötigt würden, stellten Lehn und Dollinger auf Nachfrage von Daniel Sauter (Freie Wähler) fest. Der Grund: Die Nachfrage nach verlängerten Öffnungszeiten sowie Ganztagsbetreuung für unter dreijährige Kinder nehme stetig zu, weil nahezu alle Eltern – insbesondere Alleinerziehende – darauf angewiesen seien, nach der Geburt bald wieder zu arbeiten. Damit steige der Bedarf, weil unter Dreijährige im Betreuungsschlüssel doppelte Plätze in Anspruch nehmen.
Nahzu identische Beiträge
Als sich die Debatte auf die Erhöhung der Elternbeiträge zuspitzte, verlas der Bürgermeister die schriftlichen Einlassungen der Elternvertreter der drei kirchlichen Einrichtungen. Dabei führten die Vertreter der beiden katholischen Kindergärten vorwiegend die „vermeintlich“ günstigeren Beiträge kirchlicher Kindergärten aus der Umgebung ins Felde, was Lehn und Dollinger mit dem Hinweis entkräfteten, dass in Stetten lediglich elf Monatsbeiträge anfielen, während in den Vergleichsgemeinden „der Beitrag durchweg zwölf Mal fällig“ sei, so dass man in Summe bei nahezu identischen Elternbeiträgen liege. „Personell sind alle Stellen besetzt“, entgegnete Dollinger auch dem Einwand, dass Gruppen nachmittags geschlossen oder besondere Aktionen wegen fehlenden Personals abgesagt werden mussten: „Gegen kurzfristige, krankheitsbedingte Ausfälle sind wir leider machtlos“, warb sie um Verständnis.
Mängelliste für evangelischen Kindergarten
Die Vertreter des evangelischen Kindergartens bemängelten in ihrem Schreiben insbesondere den baulichen Zustand der Einrichtung, dessen lange Mängelliste eine Erhöhung der Beiträge nicht rechtfertige. Dabei rannten sie bei Verwaltung und Gemeinderat offene Türen ein: „Ja, vieles ist dort in desolatem Zustand“, brachte Lehn „eine gewisse Enttäuschung über das Verhalten der Evangelischen Kirchengemeinde“ zum Ausdruck. Er habe das Elternschreiben zuständigkeitshalber an Pfarrer Samuel Schelle weitergeleitet und hoffe inständig, „dass wir im zweiten Halbjahr endlich weiterkommen“. Allerdings gehe es bei der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge nicht um die Refinanzierung anstehender Investitionen, sondern um die Kosten des laufenden Betriebs, so Lehn.
Zur Deckung dieser Kosten sollten die Elternbeiträge nach den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages rund 20 Prozent beitragen, informierte Lehn. Allerdings sei dies in Stetten – wie in vielen anderen Orten – mit etwa 13 Prozent bei Weitem nicht gegeben. Damit trage die Kommune rund 87 Prozent des jährlichen Defizits, machte Klaus-Dieter Halder (CDU) deutlich und warb dafür, an der Erhöhung von 8,5 Prozent festzuhalten „um die Schere nicht weiter zu öffnen“.
Signal für die Familien
Obwohl Daniel Sauter (FW) in der Debatte mehrfach betont hatte, dass die 8,5-prozentige Erhöhung „einerseits gerechtfertigt“ sei, gelte es andererseits die Belange von Familien zu berücksichtigen, deren Belastungen enorm gestiegen seien: „Wir wollen ein Signal setzen, und beantragen daher die Elternbeiträge nur um fünf Prozent zu erhöhen“, sagte er im Namen seiner Fraktion. Dieser Argumentation konnte Florian Dreher (Initiative Lebenswertes Stetten a.k.M., ILS) allerdings nicht folgen: „Das ist widersprüchlich und setzt ein falsches Signal“, prophezeite er, dass die entstehende Lücke später wieder aufzuholen sei. Auch Lothar Löffler (ILS) und Bürgermeister Lehn empfahlen, an dem Vorschlag der Verbände von 8,5 Prozent festzuhalten, hatten aber bei der abschließenden Abstimmung das Nachsehen. Dementsprechend werden die Elternbeiträge ab September um fünf Prozent steigen.
Investitionen
- Im katholischen Kindergarten „Arche Noah“ sei der erste Bauabschnitt im Außenbereich fast abgeschlossen, wie Bürgermeister Maik Lehn informierte. Im kommenden Jahr werde der nächste Abschnitt begonnen. Auch im Innenausbau seien die Gruppenräume eins bis vier sowie das Elterncafé saniert worden. Wegen Brandschutzmängeln stehe 2024 im Dachgeschoss ein weiterer Abschnitt an, wofür mit Kosten von 30.000 Euro zu rechnen sei.
- Im Kindergarten „St. Felix“ im Teilort Frohnstetten steht die Erneuerung der Heizungsanlage mit geschätzten Kosten von 50.000 bis 60.000 Euro auf dem Investitionsplan.
- Im evangelischen Kindergarten stehen sowohl im Innen- wie auch im Außenbereich umfangreiche Sanierungsarbeiten an, wofür die Gemeinde auf enge Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirchengemeinde angewiesen ist.
