Nach einiger Diskussion stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung der Biotopverbundplanung in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pfullendorf zu. Die Preisermittlung hatte die Biotopverbundmanagerin des Landkreises Sigmaringen, Lara Braun, eingeholt und von drei angeschriebenen Firmen hatte nur die Planstatt Senner aus Überlingen ein Angebot abgeben, das sich auf rund 174 000 Euro summiert. Da der Bund die Planung mit 90 Prozent bezuschusst müssen die vier Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, also Pfullendorf, Herdwangen-Schönach, Illmensee und Wald – gemeinsam nur die verbliebenen zehn Prozent bezahlen.
Biotopverbund ist eine gesetzliche Vorgabe
Der Bund hat schon vor 20 Jahren die Länder verpflichtet, auch zehn Prozent ihrer Flächen einen Biotopverbund zu schaffen. Und in Baden-Württemberg ist diese Vorgabe im Naturschutzgesetz seit 2015 verankert. Derzeit wird in der VG der Flächennutzungsplan überarbeitet und man will die Gelegenheit nutzen, die Biotopverbundplanung auf kommunaler Ebene parallel anzugehen. In einer ersten Phase wird geprüft, welche Biotope es auf den Gemarkungen schon gibt und wo sich Flächen zum Biotop entwickeln können, erläuterte Bürgermeister Joachim Grüner die Vorgehensweise. Damit die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht allein dastehen, wurde in jedem Landkreis eine Biotopverbundmanagerin eingestellt. Diese Stelle hat im Landratsamt Sigmaringen seit September 2021 Lara Braun inne, die die Kommunen berät und später die Umsetzung der Biotopverbundkonzepte begleitet.
Kritik an mangelnder Transparenz beim Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Seinem Ärger Luft verschaffte sich Michael Riegger, der auch Ausschussmitglied der Verwaltungsgemeinschaft ist. Das Gremium habe seit 1,5 Jahren nicht mehr getagt und werde man von dieser Biotopverbundplanung überrascht. „Ich habe das Gefühl, die Verwaltungsgemeinschaft läuft an uns komplett vorbei“, erklärte Riegger. Bürgermeister Joachim Grüner gestand zu, dass man zuvor eine Ausschusssitzung hätte machen müssen und will sich nun beim VG-Vorsitzenden, Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler, melden. Die Befürchtung von Matthias Blum, dass bei Bauvorhaben in Pfullendorf dann auf der Gemarkung Wald die entsprechenden Ausgleichsflächen ausgewiesen werden, konnte Bürgermeister Grüner entkräften. Eine solche Ausgleichsflächenregelung innerhalb der VG sei nicht möglich. Die Gemeinde Wald könnte allerdings an VG-Gemeinden entsprechende Ökopunkte verkaufen.
Gerhard Lohr befürchtet spätere Einschränkungen und Folgekosten
Skeptisch äußerte sich Gerhard Lohr zur neuen Verbundplanung. Seit 1994 bestehe das Naturschutzgebiet Ruhestetter Ried bestanden, um dann „über Nacht“ auch als FFH-Gebiet ausgewiesen zu werden, verbunden mit entsprechenden Auflagen für die künftige Bewirtschaftung der Flächen. Die Verbundplanung könnte ein „erster Schritt durch die Hintertür“ für neue Auflagen sein, meinte Lohr. Er forderte, dass bei der späteren Umsetzung die Gemeinde mitreden müsse. Bei der Kartierung könnten auch Mängel festgestellt werden, deren Behebung dann Geld koste, nannte Lohr beispielhaft die mögliche Verpflichtung, dass die Gemeinde an Bachläufen zehn Meter des Ufergeländes kaufen und nachhaltig nutzen müsse. Positiv wertete er die Tatsache, dass die Gemeinde Wald mit einem Eigenanteil von 4500 Euro eine komplette Biotopkartierung ihrer Gemarkung erhalte.
Biotopkartierung der gesamten Gemeindegemarkung kostet nur 4500 Euro
„Wer entscheidet, was wir später umsetzen?“, fragte Gerhard Hahn in die Runde und warnte vor nicht abschätzbaren Folgekosten. Seine Ratskollegin Heike Fox bezeichnete das Verfahren der VG als „intransparent“. Clemens Veeser störte sich an dem Umstand, dass in der Vorlage lediglich ein Angebot für die Vergabe der Planungsleistung an das Überlinger Büro Planstatt Senner aufgeführt wurde. Hier beruhigte Bürgermeister Grüner, dass Biotopverbundmanagerin Lara Braun den Preis von rund 174 000 Euro durchaus verglichen hätte und zwar mit bekannten Planungskosten vergleichbarer Regionen. Letztlich billigte das Gremium die Planungsvergabe mehrheitlich, und damit den Eigenanteil in Höhe von 4500 Euro.
