Herr Berggötz, die Stadt hat inzwischen eine Flüchtlingsunterkunft an der Schwenninger Straße. Wie wird sich die Kommune um die dort wohnenden Menschen kümmern?
Die Zuständigkeit für die Gemeinschaftsunterkunft in der Schwenninger Straße liegt beim Landkreis Schwarzwald-Baar. Diese wird vermutlich ab Mitte März in Betrieb genommen und um die 80-100 Flüchtlinge werden dort untergebracht. Im Bereich der Integration wird das Landratsamt eine Sozialbetreuung durch das DRK einrichten, die sich um die Betreuung der Flüchtlinge in der Unterkunft kümmert. Dies umfasst neben einer persönlichen Beratung zu allen Lebensbereichen auch verschiedene unterstützende Maßnahmen. Die geflüchteten Menschen verbleiben in der Gemeinschaftsunterkunft, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist, was in der Regel 15 bis maximal 24 Monate dauert.
Auch wenn der Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft nur vorübergehend ist, haben wir dennoch die Möglichkeit, eine positive Erfahrung für alle Beteiligten zu schaffen. Es geht darum, Menschlichkeit zu zeigen. Bereits heute leisten ehrenamtliche Patenschaften pragmatische Hilfe, zum Beispiel bei Behördengängen, Arztbesuchen oder bei der Orientierung im Ort. Unsere zahlreichen Vereine – sei es im Bereich Sport, Musik oder Kultur – bilden das Herzstück unseres sozialen Lebens und bieten vielfältige Möglichkeiten, ein Teil dieser Gemeinschaft zu werden.
Sehr positiv ist, dass unsere zahlreichen Vereine immer offen für neue Mitglieder sind, selbst wenn der Aufenthalt nur für einige Monate geplant ist. Derzeit leben bei uns in Bad Dürrheim knapp 200 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung, meist in kleineren Wohnungen, mit denen wir bisher gute Erfahrungen gemacht haben.
Die Stadt muss massive Streichungen im Haushalt vornehmen. Welche Möglichkeiten gibt es da aus Ihrer Sicht?
Ende Januar haben wir im Gemeinderat den Haushalt 2025 einstimmig beschlossen. Bei der Einbringung des Haushaltsplanes lag der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt bei 7,5 Millionen Euro. Dieser konnte zwischenzeitlich auf einen Stand von 4,9 Millionen Euro reduziert werden. Immer noch ein sehr schlechtes Ergebnis, aber es stehen eben auch viele Projekte und Herausforderungen an, die wir nicht liegen lassen können.
Sorgen bereitet uns die aktuelle wirtschaftliche Gesamtlage. Die entscheidende Frage ist, wie sich die zukünftigen Steuereinnahmen entwickeln und mit welchen Mindereinnahmen wir in den kommenden Jahren rechnen müssen. Hinzu kommen Entwicklungen wie die Schulumlandfinanzierung, die zu finanziellen Belastungen für unsere Stadt führen und dadurch Mittel für andere Projekte fehlen. Auch durch den Zensus verringern sich unsere Erträge um etwa eine Million Euro pro Jahr. Die Mindereinnahmen müssen ausgeglichen werden, während gleichzeitig die Löhne für unsere Mitarbeitenden steigen. Gleichzeitig stehen Investitionen an, die nicht verschiebbar sind. Das betrifft zum Beispiel im Bereich Bildung die Realschule. Gleichzeitig sind wir gesetzlich verpflichtet, Plätze für eine verlässliche Ganztagsbetreuung an der Grundschule anzubieten. Daher müssen wir die Ostbaarschule erweitern.
Ebenso dringend ist die Sanierung des Rathauses erforderlich. Hier müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, die den arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen und gleichzeitig wettbewerbsfähig im Hinblick auf den Arbeitsmarkt sind. Aufgrund der Fristen der Städtebauförderung, die eine Förderung von bis zu 51 Prozent ermöglichen, können wir diese Sanierung nicht weiter aufschieben. Auch die Sanierung des Hauses des Gastes für Büroräumlichkeiten für den Bürgerservice und die Kur- und Bäder GmbH erhalten wir nie wieder so gut gefördert und damit kostengünstig für die Stadt.
Die größte Herausforderung wird jedoch die Sanierung oder der Neubau des Solemar darstellen. Die Entscheidung, die hier zu treffen ist, wird weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesundheits- und Tourismusstadt haben. Wir sind alle auf ein attraktives und beliebtes Solemar angewiesen. Ich bin dankbar, dass die Bedeutung dieser Herausforderung von allen Gemeinderäten erkannt wird. Nun gilt es, die drei vorgeschlagenen Varianten gründlich zu prüfen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine ausgezeichnete Lösung finden werden, um künftig wettbewerbsfähiger zu sein. Dafür benötigen wir jedoch entsprechende finanzielle Mittel, die nur durch einen zukunftsfähigen Haushalt bereitgestellt werden können, bei dem wir das Wünschenswerte den notwendigen Prioritäten unterordnen. Und das Notwendige – dazu zählt in einer erfolgreichen Gesundheits- und Tourismusstadt auch unser Solemar – muss dann in bester Qualität umgesetzt werden.
Diese finanzielle Gesamtsituation hat zur Folge, dass die Leistungsangebote der Stadt Bad Dürrheim überdacht werden müssen und einige Leistungen möglicherweise teurer werden. Wir sind uns im Gemeinderat und der Verwaltung einig, dass wir noch stärker konsolidieren müssen, um dauerhaft einen zukunftsgerichteten und genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.
Grundsätzlich ist es so, dass die Anforderungen und Aufgaben, die den Kommunen in den letzten Jahren von übergeordneter Ebene übertragen wurden, erheblich gestiegen sind. Unsere Stadt bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern seit vielen Jahren eine hohe Lebensqualität, die selbstverständlich auch mit Kosten verbunden ist. Bereits bei der Verpflichtung des neuen Gemeinderats habe ich auf die zahlreichen politischen Herausforderungen hingewiesen, die vor uns liegen. Eine der zentralen Aufgaben wird sein, die städtischen Finanzen zu konsolidieren und dabei die freiwilligen Leistungen, die wir als wünschenswert erachten, mit den zwingend erforderlichen Pflichtaufgaben in Einklang zu bringen. Die eigentliche Herausforderung sehe ich darin, dass gesellschaftliche Erwartungen stetig wachsen, während finanzielle Mittel immer knapper werden. Als Entscheidungsträger im Gemeinderat müssen wir uns daher fragen, ob wir alle bestehenden Angebote aufrechterhalten wollen – was nur mit reduziertem Standard möglich wäre.
Meiner Ansicht nach müssen wir uns bewusst von manchen Aufgaben trennen, auch wenn dies politisch schwerfällt. Durch die Konzentration auf das Wesentliche können wir in anderen Bereichen mehr Ressourcen aktivieren und dort herausragende Leistungen erzielen. Auf diese Weise wird unsere Stadt auch künftig ihre Strahlkraft in der Region bewahren.
Wie kann die Finanzierung der Solemar-Generalsanierung bewerkstelligt werden? Zeichnet sich eine Lösung unter den drei Vorschlägen ab und steht schon ein Termin fest, wann die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt werden?
Die Generalsanierung des Solemar steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Aktuell werden drei verschiedene Möglichkeiten geprüft und eine detaillierte Auswertung der von den Fraktionen eingereichten Fragen zu den drei verschiedenen Sanierungsoptionen erarbeitet. Der Gemeinderat wird darüber entscheiden, welche dieser Optionen weiterverfolgt wird. Ziel ist, bis Ende des Jahres eine fundierte Entscheidung zu treffen. In enger Zusammenarbeit zwischen der Kur- und Bäder GmbH und der Stadtkämmerei werden sorgfältig Finanzierungsmodelle geprüft, um eine tragfähige und nachhaltige Lösung zu finden. Im Zuge dessen werden auch potenzielle Fördermöglichkeiten sondiert.
Ein Termin für die öffentliche Vorstellung der finalen Pläne kann in diesem Stadium noch nicht festgelegt werden. Die Kur- und Bäder GmbH und die Stadtverwaltung setzen mit Unterstützung aller zuständigen Gremien alles daran, transparent und frühzeitig mit der Öffentlichkeit in den Dialog zu treten und zu gegebener Zeit über den Stand der Planungen zu informieren.
Fragen: Sabine Naiemi
