Ja oder Nein? Das sollten die Listen, die zur Kommunalwahl 2024 in Löffingen antreten, dem SÜDKURIER auf zehn Fragen antworten. Da es manchmal auch ein Abwägen und ein Vielleicht ist, hatten sie auch die Möglichkeit, sich mit kurzen Statements zu wichtigen Themen der nächsten Jahre zu äußern.
1. Windräder und Sonnenkraftwerke sind wichtiger als der Landschaftsschutz.
- CDU: Ja. Wir können unsere Landschaft nur erhalten, wenn wir sie vor dem Klimawandel schützen & dafür unseren CO2-Ausstoß massiv senken.
- FDP/FW: Beides ist wichtig. Energie soll dort gewonnen werden, wo es sinnvoll ist, und unsere schöne Landschaft soll (auch als Lebensraum für Wildtiere) erhalten bleiben.
- Grüne: Beides ist notwendig. Wir müssen die Energiewende schnell umsetzen, um Folgekosten der Klimaerwärmung einzudämmen, und gleichzeitig die Biodiversität erhalten.
- SPD: Ja, bei Ausbau der Infrastruktur.
2. Unsere Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung schon jetzt überfordert.
- CDU: Nein. Aber wir sind an der Grenze. Es braucht massive personelle und materielle Unterstützung durch den Bund.
- FDP/FW: Die Kommunen benötigen in jedem Fall Unterstützung von Bund und Land. Löffingen hat sehr viel getan, kann aber nicht alle Herausforderungen allein stemmen.
- Grüne: Auf Bundesebene setzen wir Grüne auf mehr Unterstützung. Manchen Kommunen gelingt es aber auch schon sehr gut, Geflüchtete unterzubringen und zu integrieren.
- SPD: Ja, aber durch die Zusammenarbeit Bund, Länder, Kreise und Kommunen müssen wir Lösungen finden.
3. Das Einfamilienhaus ist hinsichtlich Klimaschutz und Flächenverbrauch ein überholtes Modell.
- CDU: Ja. Es braucht neue Konzepte. Wir sollten uns mehr auf die Innenentwicklung und neue Wohnformen konzentrieren.
- FDP/FW: Es gibt viele Gründe, die Bauweise von Wohnraum regelmäßig zu überdenken und sinnvoll zu handeln. Das Einfamilienhaus pauschal zu verteufeln, ist nicht die Lösung.
- Grüne: Wir möchten den Flächenverbrauch verringern, gleichzeitig ist Wohnraum knapp. Deshalb setzen wir auf Nachverdichtung innerhalb der Kommunen.
- SPD: Nein, aber intelligente Lösungen bei neuen Baugebieten und Verdichtung in den Innenstädten müssen wir vorantreiben.
4. Wir müssen unsere kommunalen Steuern und Gebühren deutlicher erhöhen, sonst schaffen wir es nicht.
- CDU: Nein. Es muss eine andere Verteilung der Steuereinnahmen geben. Wenn Kommunen Aufgaben von Land und Bund übernehmen, müssen diese auch die Finanzierung leisten.
- FDP/FW: Wir müssen effizient mit den vorhandenen Mitteln wirtschaften und dürfen Steuergelder nicht verschwenden.
- Grüne: Besonders kleinere Kommunen leiden unter knappem Budget. Mit höheren Steuern verliert der Standort aber schnell an Attraktivität für Unternehmen.
- SPD: Jein, maßvolle Erhöhungen und Senkung der Ausgaben, wo es möglich ist, sind notwendig
5. In unseren Kindergärten und Schulen soll nur noch vegetarisches Essen angeboten werden.
- CDU: Nein. Es muss möglich bleiben, selbst zu entscheiden. Wichtig sind Qualität, Regionalität, Abwechslung und dass keine Lebensmittel verschwendet werden.
- FDP/FW: Es soll ausgewogenes Essen angeboten werden. Die Ernährungsfreiheit der Kinder und Eltern darf nicht ohne Grund eingeschränkt werden.
- Grüne: Wir möchten das Angebot vegetarischer Mahlzeiten möglichst in Bio-Qualität in Kantinen erweitern und Kindern eine ausgewogene und gesunde Ernährung bieten.
- SPD: Nein, aber immer sollte ein vegetarisches Essen mit angeboten werden.
6. Beim geplanten neuen Altenpflegeheim werden die Plätze für die einheimischen Senioren nicht mehr bezahlbar sein.
- CDU: Nein, sonst wäre das Pflegeheim nicht belegbar. Aber es wird bestimmt Härtefälle geben, für die Lösungen gesucht werden müssen.
- FDP/FW: Wir wollen ein dreigliedriges Pflegesystem in Löffingen, mit zusätzlicher Tagespflege und betreutem Wohnen, so muss man nicht mehr Pflege bezahlen als nötig.
- Grüne: Pflegebedürftige Menschen sollen selbstbestimmt über ihren Lebensort bestimmen können. Deshalb streben wir die Deckelung des Eigenanteils an.
- SPD: Nein.
7. Löffingen kann sich angesichts Fachkräftemangel und steigender Kosten keine acht Kindergärten mehr leisten.
- CDU: Nein. So weit sind wir noch lange nicht und der Erhalt wird sich langfristig auszahlen. Wir brauchen Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in den Ortsteilen.
- FDP/FW: Die Kinderbetreuung ist sowohl unsere Zukunft als auch die Voraussetzung, dass die Eltern arbeiten können. Hier darf nicht gespart werden.
- Grüne: Wir möchten einerseits die Erzieher-Ausbildung attraktiv gestalten, indem wir die PIA-Ausbildung anbieten und gleichzeitig Synergien nutzen.
- SPD: Nein.
8. Beim klimafreundlichen Waldumbau müssen die Privatwaldbesitzer verpflichtend einbezogen werden.
- CDU: Ja. Nur gemeinsam ist dieses Ziel zu erreichen, denn auch hier gilt der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet.
- FDP/FW: Privatwaldbesitzer müssen ihre Waldschäden selbst bezahlen. Daher sind ohnehin beispielsweise klimaresistente Pflanzungen auch im Interesse der Privatwaldbesitzer.
- Grüne: Indem wir gemeinsam mit Privatwaldbesitzern Konzepte erarbeiten, kann es gelingen, unsere Wälder hin zu einer klimaresistenten Mischkultur umzubauen.
- SPD: Nein, nicht verpflichtend. Es wäre toll, wenn sie freiwillig dabei wären.
9. Nach der Schließung des Nahkauf ab Sommer wird es dauerhaft keine Einkaufsmöglichkeiten geben.
- CDU: Nein, wir haben fußläufig unter anderem die BioEcke, Bäckereien, Metzger, Schuhgeschäft, Stoff- und Wollstube, Blumen- und Schreibwarenladen, Optiker und NKD.
- FDP/FW: Wir brauchen eine erfolgreiche Innenstadtentwicklung. Für alle Löffinger und den Handel. Dann wird es auch mehr Einkaufsmöglichkeiten geben.
- Grüne: Die städtische Nahversorgung und eine lebendige Innenstadt sind uns ein wichtiges Anliegen.
- SPD: Nein, wir können aber unterstützen, einen neuen Markt zu finden.
10. Die Zahl der Auspendler übersteigt die der Einpendler. Dieses Verhältnis muss umgekehrt werden.
- CDU: Ja, weil wenn wir unsere Auspendler hier halten könnten, würde das dem Einzelhandel und der Gesellschaft guttun.
- FDP/FW: Löffingen muss für Gewerbe und
- Unternehmen interessant bleiben und noch mehr werden. Dieses Verhältnis umzukehren, muss ein Ziel sein.
- Grüne: Für uns ist wichtig, dass Löffingen weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Das Verhältnis der Ein- und Auspendler sollte ausgewogen sein.
- SPD: Ja.
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