„Wir lassen die Schule nicht hängen“

Wie eigentlich alle anderen Gemeinden auch muss sich Mönchweiler nach Jahren großer Investitionen jetzt auf seine Pflichtaufgaben beschränken. Wie schwer fällt das?

Das ist sehr schwer. Das ist für mich etwas, was ich bisher nicht gekannt habe. Es gibt aber keine Alternative. Die Auswirkungen sind massiv. Aus dem Haushaltsentwurf haben wir Investitionen mit einem Volumen von 6,6 Millionen Euro gestrichen.

Welcher Maßstab wurde bei den Streichungen angelegt?

Wir müssen Vieles auf den Prüfstand stellen. Wir wissen im Moment nicht, welche Rahmenbedingungen wir künftig haben werden. Deswegen konzentrieren wir uns auf das wirklich Wichtige.

Welche Aufgaben sehen Sie als besonders wichtig an?

Das ist zweifellos die kritische Infrastruktur mit der Energieversorgung. Das Feuerwehrwesen, der Bevölkerungsschutz sowie die Wasserversorgung. Auch für Stromausfälle und Datenverluste müssen wir in der Gemeinde Mönchweiler gerüstet sein. Solche Vorbereitungen treffen wir nicht alleine. Man spürt, wie auch das Land sich vorbereitet. Ich finde zum Beispiel die Überlegungen, die Bevölkerung einzubinden, wichtig. Viele könnten im sozialen Bereich oder durch eine Wehrpflicht etwas tun.

Im sozialen Bereich ist Mönchweiler seit Jahren Vorreiter. Sie sprechen davon, dass Mönchweiler als Leuchtturmprojekt angesehen wird.

Wir können eine gute Sozialraumentwicklung vorweisen, bei der wir auf einen bedarfsgerechten Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungsangebote setzen. Wir achten auf unsere Familien, unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch auf unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen wir Unterstützung und Angebote auf vielfältige Weise zukommen lassen.

Von der Schulleitung wird der bedarfsgerechte Ausbau der Bildungsangebote bezweifelt, weil die Schulerweiterung nicht so erfolgen soll wie ursprünglich zugesagt.

Ja, das ist leider richtig. Ich weiß, dass wir noch im Sommer unter anderen Voraussetzungen geplant haben. Seit dem 6. November hat sich aber gesamtpolitisch einiges verändert. Dass wir die Erweiterung der Gemeinschaftsschule jetzt aus dem Haushaltsplan gestrichen haben, bedeutet aber ausdrücklich nicht, das sei ein für alle Mal gestrichen ist. Wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder zum Positiven ändert, prüfen wir, ich als Bürgermeister, die Verwaltung und der Gemeinderat, unsere Möglichkeiten neu. Wir lassen die Schule nicht hängen.

Die Erweiterung des Kinderhauses ist nahezu abgeschlossen. Was hat die Gemeinde hier investiert?

Mit der Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Kinderhaus für rund 3,5 Millionen Euro ist der Bedarf an Betreuungsplätzen zunächst gedeckt. Für diese wichtige Baumaßnahme haben wir Finanzhilfen aus dem Ausgleichsstock und dem Investitionspaket Baden-Württemberg von rund 1,3 Millionen Euro erhalten. So stellen wir sicher, dass unser Kinderhaus weiterhin in vielerlei Hinsicht eine besonders wertvolle Arbeit leisten kann.

Wo wurde darüber hinaus in den vergangenen Monaten investiert?

Wichtige Erschließungsarbeiten konnten im Laufe des Jahres sowohl für die gewerbliche als auch die wohnbauliche Entwicklung abgeschlossen werden. So haben wir im Gewerbegebiet Egert den Bestandsbetrieben rund acht Hektar neue Flächen für Erweiterungen angeboten. Hier musste die Gemeinde rund eine Million Euro an Erschließungskosten investieren.

Wie sieht es im Gebiet Kälberwaid aus?

Im Gebiet Kälberwaid ist das Interesse an Bauplätzen sehr groß. Für rund 20 Grundstücke haben wir ganz konkrete Interessenten. Als erstes werden wir jetzt die Grundstücke für den dreigeschossigen Wohnungsbau verkaufen. Kai Isele ist Projektträger. Wir arbeiten mit einem Böblinger Investor zusammen.

Hat die Gemeinde Mönchweiler Möglichkeiten, sich auch ohne umfangreiche eigene Investitionen weiterzuentwickeln?

Das haben wir mit der Planung eines Ärztehauses und der Erweiterung des Betreuten Wohnens vor. Schon im Januar befassen wir uns mit einer sogenannten Greenfield-Planung für die Kirchenwiese und das Ärztehaus.

Was versteht man darunter?

Wir wollen das Ärztehaus von Grund auf entwerfen, ohne vorhandene Strukturen oder Ressourcen zu berücksichtigen. Dafür holen wir die Ärzte und andere im medizinischen Bereich Tätige, Gemeinderäte, einzelne Bürger und einen möglichen Investor an einen Tisch. Die Freiburger Akademie begleitet den Prozess als neutraler Dritter. Wir wollen das Projekt von Grund auf denken und entwickeln. Wenn das funktioniert, kann es anschließend recht schnell gehen. Mit einem Ärztehaus und dem weiteren Betreuten Wohnen, wir nennen es jetzt „Vital wohnen im Alter“, wäre unser Sozialraum wirklich abgerundet.

Wo sind der Gemeinde Grenzen gesetzt?

Ich möchte auf jeden Fall schuldenfrei bleiben. Das ist als Ziel ganz klar. Für dieses Jahr konnten wir eine Darlehensaufnahme vermeiden, weil die Einnahmen und Zuschüsse höher ausfielen als zunächst prognostiziert. Problem ist: Die Gemeinde, wie andere übrigens auch, muss ihre laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen decken. Bei regelmäßigen Zahlungen für Kredite würde uns das nicht mehr gelingen. Dann hätten wir ganz schnell ein Problem mit der Kommunalaufsicht. Nur mit einer hohen Rücklage könnten wir wieder investieren.

Ihre Zähne beißt sich die Gemeinde Mönchweiler auch bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans im Bereich des Bundesstraße 33 aus. Hier ist bei Weitem nicht so viel geschehen wie erhofft.

Wir arbeiten zusammen mit dem Büro Rapp gerade an einer weiteren Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Wenn die vorliegt, werden wir neuerlich eine Temporeduzierung auf der gesamten Länge der Gemeinde fordern. Die 200 Meter Tempo 50, die das Landratsamt jetzt umgesetzt hat, sind absolut nicht ausreichend. Damit werden wir uns nicht begnügen.

Was können Sie zum Stand der Planungen für die B¦523 sagen?

Da ist es derzeit tatsächlich ruhig geworden. Der einzige Kontakt, den ich im Moment habe, läuft über die Industrie- und Handelskammer. Seit wir im Sommer mit dem Verkehrsminister gesprochen haben, sehen wir kein Vorankommen. Das könnte eventuell auch an den hohen Kosten liegen. Ich halte die Querverbindung aber nach wie vor für sehr wichtig, für den gesamten nördlichen Landkreis und für das Kinzigtal.

Was sehen Sie als Höhepunkt des vergangenen Jahres?

Als einen Höhepunkt des vergangenen Jahres sehe ich das 40-jährige Partnerschaftstreffen in Chabeuil. Mit 110 Personen durften wir nach Chabeuil reisen und dort mit unseren französischen Freunden in ganz herzlicher Stimmung die Partnerschaft feiern. Gerade in Zeiten wie diesen sind solche internationalen Freundschaften ein ganz wichtiges Gut.

Wie optimistisch blicken Sie in die Zukunft?

Unsere Demokratie steht mehr denn je auf dem Prüfstand. Mehr und mehr wird deutlich, dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht allein von politischen Verantwortungsträgern zu lösen sind. Wenn wir den Frieden und die Freiheit in unserem Land erhalten wollen, braucht es mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft und damit mehr Einsatz für unsere wertvolle Demokratie. Und wir werden für den Schutz unseres Landes und der Bevölkerung mehr investieren müssen. Ich hoffe, dass wir alle diese Zeichen der Zeit erkennen und uns gemeinsam für unsere Zukunft einbringen.