Niedereschach – Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es in der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Jahreswechsel anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 zwischen Gerhard Rabus (Grüne) und Bürgermeister Martin Ragg.
Rabus hatte entgegen den Gepflogenheiten der letzten Jahre eine Haushaltsrede vorbereitet. Darin warf er der Verwaltung vor, wie es sein könne, dass bei der ersten Einbringung des Haushaltes im letzten Oktober von größeren finanziellen Nöten nicht die Rede war und in der zweiten Beratung drei Wochen später das gesamte Gremium überrascht und schockiert gewesen sei, als ein niederschmetterndes Rechnungsergebnis vorgelegt wurde. Was in den drei Wochen passierte und wodurch diese Wende herbeigeführt wurde, sei für den grünen Politiker klar.
Die Grünen hatten einen Antrag gestellt, mit dem sichergestellt werden sollte, dass Vereine der Gesamtgemeinde, die größere Vorhaben nicht mehr aus eigener Kraft stemmen können, die Möglichkeit erhalten, aus einem Zuschusstopf finanzielle Unterstützung zu bekommen. Der Antrag sei abgelehnt worden, obwohl zu Beginn des Jahres die Gemeinde über liquide Mittel von über zehn Millionen Euro verfügt habe. Dennoch sei der Haushalt durch übervorsichtige Planungen schlechter dargestellt worden, als es die Faktenlage rechtfertigte. Ein Zuschusspool, der nicht einmal drei Prozent der Anfang 2024 verfügbaren Gelder von zehn Millionen Euro beansprucht hätte, sollte nicht in den Haushaltsplan einfließen. Wie auch in den letzten drei Jahren vom Gemeinderat Haushalte beschlossen worden seien, die allesamt negative Prognosen auswiesen wie 2021 ein Minus von 2,1 Millionen, 2022 eines von 1,5 Millionen und 2023 sollten am Ende 2,1 Millionen fehlen. Das mache 5,7 Millionen Verlustkalkulation in drei Jahren. Herausgekommen seien Ergebnisse mit 200.000 Euro Überschuss in 2021, 4,4 Millionen Überschuss in 2022 und 2,9 Millionen Überschuss in 2023, mache zusammen 7,5 Millionen Euro plus. Dies sei ein Unterschied von insgedsamt mehr als 13 Millionen Euro zwischen Plan und Wirklichkeit in drei Jahren.
Dies sei genau auch die Entwicklung, die das Unverständnis seiner Fraktion nähre, so Rabus. Jahr für Jahr werde man mit prognostizierten Defiziten und umfangreichen Streichlisten konfrontiert, nur um wenige Monate später ein tatsächliches Haushaltsergebnis zu erleben, das die liquiden Mittel der Gemeinde um Millionenbeträge steigere. Ob dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit so noch Rechnung getragen werde, solle jeder selbst entscheiden. „Angesichts der Widersprüche im vorliegenden Haushalt und der mangelnden Bereitschaft, dringend notwendige Zukunftsaufgaben anzugehen, erkennen wir eine eklatante Vernachlässigung der Bedürfnisse der Bürger. Wir fordern künftig deutlich mehr Engagement für die drängenden Herausforderungen unserer Gemeinde. Wir lehnen daher den Haushalt ab“, so Rabus.
Ragg platzt der Kragen
Ein Bündel an Vorwürfen, die Bürgermeister Martin Ragg in aller Schärfe zurückwies. Er finde es schade, dass Rabus weiterhin immer wieder auf diesen zehn Millionen Euro herumhacke, obwohl auch die Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep inzwischen mehrfach und eindringlich in den vergangenen Sitzungen die Hintergründe dazu erläutert habe. Und auch die Tatsache, dass vieles von den Einnahmen der Gemeinde als Umlagen wieder ausgegeben werde und dafür Ansparungen getätigt werden müssten, werde in diesen Vorwürfen verkannt.
Die Gemeinde betreibe eine vorausschauende und solide Haushaltsführung. „Und zudem waren die letzten zehn Jahre ein Wunder, was die Steuereinnahmen anbelangt, aber niemand in dem Raum darf glauben, dass dies so weitergeht“, so konterte Ragg. „Diese Zusammenhänge wurden nun schon mehrmals erörtert, und jedem hat es inzwischen eingeleuchtet“, aber Rabus bringe es immer wieder von neuem auf dem Tisch und betreibe damit eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Und er solle doch endlich zur Kenntnis nehmen, was die Gemeinde alles für de Vereine tue, angefangen von der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, Zuschüssen, Nebenkostenfreiheit, Unterstützung durch den Bauhof und vieles mehr.
Und die rechtmäßige Arbeit des Rechnungsamtes in Frage zu stellen, sei ein beschämender Vorwurf. Dies leiste eine hervorragende Arbeit; Melanie Cziep und ihr Team stünden ständig für alle Fragen aus der Ratsrunde zur Verfügung.
Auch Cziep stellte heraus, dass man in den letzten Jahren die Gesamtaufwendungen auf den Punkt getroffen habe, man plane nicht ins Blaue; die Aufwendungen würden auf keinen Fall zu hoch angesetzt. Und starke Abweichungen seien, wie auch in diesem Jahr, durch unvorhergesehene Einnahmen bei der Gewerbesteuer nicht planbar. Dass eine Haushaltsklarheit und -wahrheit nicht gegeben sei, müsse sie strikt zurückweisen. In jedem Abschluss werde genau aufgezeigt, wo die Abweichungen herkommen, was planbar und was nicht planbar war.
Dass die letzten vier Jahre die Ergebnisse weit über dem Ansatz geblieben und dass man das Rechnungsamt auch kritisieren dürfe, betonte auch Markus Dietrich. Was die Genehmigungsfähigkeit des Niedereschacher Haushaltsplans anbetrifft, so komme es bei ihm so an, dass Rabus der Rechnungsamtsleiterin vorwerfe, sie hätte den Gemeinderat belogen, dies empfinde er schon als starken Vorwurf.
Der Schlagabtausch ging natürlich nicht unkommentiert von den übrigen Ratsmitgliedern über die Bühne. So nannte es Michael Asal eine „Unverschämtheit und Provokation“, was die Grünen der Verwaltung und Gemeinde vorwerfen. Dies ziele daraufhin, Niedereschach als die schlechteste Gemeinde im ganzem Keis abzustempeln, und dabei sei man bei den besten. Dabei sehe man doch im Land, wie die Grünen das Geld verschwenden und dass deshalb alles die Hecken runtergehe: „Es ist Tatsache, dass die Grünen nicht mit dem Geld umgehen können und noch nie konnten.“
