In einer Reihe weiterer Straßen in Schramberg kommt Tempo 30, darunter auch in der David- Deiber-Straße in Sulgen. Abgelehnt hat der Rat den Antrag von Aktive-Bürger-Stadtrat Jürgen Reuter, alle Wohnstraßen grundsätzlich zu verkehrsberuhigten Zonen zu machen. Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag der SPD/Buntspecht-Fraktion, die Tempo 30 in allen Wohngebieten vorgeschlagen hatte.
Straßen überprüft
Nach einer ersten Ablehnung vor knapp einem Jahr hatte die Fraktion im Mai den Antrag erneut eingebracht, auch weil Anwohner der David-Deiber-Straße wegen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit für Tempo 30 Unterschriften gesammelt hatten. Die Stadtverwaltung hatte alle die Straßen, die rechtlich in Frage kämen, bei einer Verkehrsschau überprüft und vorgeschlagen, einige Straßen zu 30er-Zonen zu machen. Darunter war auch die David-Deiber-Straße.
Forderung nach Tempo 7
Jürgen Reuter plädierte für einen „Richtungsentscheid“: Wenn die Stadt ihre Straßen saniere, sollten Wohnstraßen grundsätzlich als verkehrsberuhigt ausgewiesen werden. Dafür nannte er in erster Linie die Verkehrssicherheit als Motiv. Sein Ziel: Tempo 7 in Wohngebieten, Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen. Thomas Brantner (CDU) wünschte einheitliche Regeln. Für ihn sei Tempo 30 in Wohngebieten und Tempo 50 auf Durchgangsstraßen angemessen. Als solche betrachte er die David-Deiber-Straße. Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) erinnerte an ihren ursprünglichen Antrag, erklärte aber auch, dass ihre Fraktion mit dem Verwaltungsvorschlag gut leben könne.
Bericht von Rasern
Clemens Maurer (CDU) betonte, schon jetzt seien fast alle Wohnstraßen Tempo-30-Zonen. Es gehe um wenige Reststraßen. Bei der David-Deiber-Straße sah er „keine Veranlassung, etwas zu ändern“. Jürgen Moosmann (Freie Liste) schlug aus Gründen der Verkehrssicherheit dort Tempo 30 vor, es solle aber bei der bisherigen Vorfahrtsregelung bleiben. Sein Fraktionskollege Achim Bendigkeit plädierte ebenfalls aus Sicherheitsgründen für Tempo 30 und berichtete von Rasern am Hammergraben. Auch Ralf Rückert war für Tempo 30, aber es müsse mehr Kontrollen geben. „Sonst brauchen wir nichts anordnen.“ Die Leiterin des Ordnungsamts, Cornelia Penning, stellte schließlich klar, dass verkehrsberuhigte Bereiche besonders gestaltet werden müssen: Die Länge muss überschaubar sein, es darf keine Unterschiede zwischen Fahrbahn und Gehwegen geben, Parkplätze müssen ausgewiesen sein. „Das wird viel Geld kosten, die Straßen so umzubauen.“
Richter beharrt auf Antrag
OB-Stellvertreter Jürgen Winter fragte als Sitzungsleiter, ob die Aktiven Bürger ihren Antrag wegen dieser Einwände zurückziehen wollen. Es gehe ihm um eine Richtungsentscheidung, „dann schauen wir wie weit wir kommen“, so Reuter. Deshalb beharre er auf seinem Antrag. Schließlich stimmten 15 Räte gegen den Antrag, fünf dafür und drei enthielten sich. Einig war sich der Rat, wie vom Tennenbronner Ortschaftsrat beschlossen, dort keine weiteren Tempo-30-Straßen auszuweisen. Der Verwaltungsvorschlag wurde dann mit 19 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (Thomas Brantner) und vier Enthaltungen angenommen.
