Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet. Die Corona-Krise drückt die Finanzen der Stadt erheblich. Aus diesem Grund hielten sich fast alle Fraktionen mit weiteren Anträgen zurück. St. Georgen kann für das Folgejahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das heißt, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden. Die Bergstadt muss an die Rücklagen gehen. In ihren Haushaltsreden zeigten sich die Fraktionen trotz allem zuversichtlich.
- Karola Erchinger, Freie Wähler: Sie sagte, dass man trotz der schwierigen finanziellen Lage einiges investiert und nicht den Rotstift angesetzt habe. Die Freien Wähler schauen deshalb positiv voraus. St. Georgen sei ein attraktiver Ort, für Bürger und Industrie. „Da wir dieses Jahr jedoch keinen Haushaltsausgleich erreichen können und das Gesamtergebnis einen Minusbetrag von 1,7 Millionen Euro beinhaltet, werden die Freien Wähler keine Anträge stellen“, sagte Erchinger.
- Oliver Freischlader, SPD: Der Sozialdemokrat betonte, dass man in diesem Jahr ein gemäßigtes Sparprogramm aufgelegt habe, mit dem man gut durch das erste Jahr der Krise gekommen sei. Dieses und die disziplinierte Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre ermöglichen nun die Verwirklichung großer Projekte. Dafür sei auch eine Verschuldung in Kauf zu nehmen. Mit einem Verzicht darauf, so Freischlader, würde man der Krise hinterhersparen. Man könne den Bürgern weiterhin attraktive Angebote machen und müsse nicht bei den sogenannten „weichen Standortfaktoren“ einsparen. „In diesem Sinne halten halten wir als SPD-Fraktion den vorliegenden Haushaltsentwurf für ausgewogen und angemessen und werden ihm deshalb auch zustimmen.“
- Constantin Papst, CDU: Der CDU-Stadtrat sagte, dass man dankbar dafür sein könne, dass sich die coronabedingten Einflüsse nur moderat auswirken. „Dies macht uns als CDU-Fraktion sehr zuversichtlich, dass das Zahlenwerk für das Jahr 2021 ebenso solide und plausibel geplant ist, trotz der Unwägbarkeiten der COVID-19-Pandemie, die uns wohl auch in 2021 noch begleiten wird“, so Papst. Es sei, so sagte der CDU-Stadtrat, natürlich unglücklich, dass man gerade am Beginn vieler Großprojekte den Haushaltsausgleich über die Auflösung von Rücklagen abwickeln müsse und dass der Finanzhaushalt dementsprechend unter einer ungünstigen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben leide.
- Dirk Schmider, Grüne Liste: Die Fraktion der Grünen Liste stellte als einzige einen Antrag und enthielt sich bei der Verabschiedung des Haushalts der Stimme. Mit Dirk Schmider waren das Kirsten und Axel Heinzmann. Ihr Antrag auf Einstellung eines Klimaschutzmanagers lehnten alle anderen Fraktionen ab. Zwar hätte es dafür Fördermittel des Landes gegeben, ein Teil der Kosten hätte man aber selbst tragen müssen. Die Grüne Liste hatte auf positive Effekte und Entlastung in vielen Bereichen der Verwaltung gehofft, die anderen Fraktionen und Bürgermeister Michael Rieger bezweifelten, dass eine Anstellung Sinn gehabt hätte.
- Jochen Bäsch, FDP: Der FDP-Sprecher hob hervor, dass es positiv sei, dass man sich in den vergangenen Jahren ein Finanzpolster erarbeitet habe und nun keine neuen Schulden machen müsse. Er thematisierte auch die Auswirkungen der Corona-Krise abseits des Finanziellen. „Durch das leider wohl notwendige Veranstaltungsverbot ist das soziale, kulturelle und sportliche Leben in der Stadt fast komplett zum Erliegen gekommen“, sagte Bäsch. Er rief dazu auf, alle von Lockdown Betroffenen in St. Georgen nach Kräften zu unterstützen.
