St. Georgen – Am Tag nach der Bundestagswahl hat der SÜDKURIER die Fraktionsvorsitzenden des St. Georgener Gemeinderats gefragt, was sie zum Wahlausgang sagen. Und welche Erwartungen und Hoffnungen sie auch für St. Georgen mit der neuen Regierung verknüpfen.
Die Freude über das Wahlergebnis durchs Telefon anzuhören war CDU-Fraktionschef Ernst Laufer. „Es freut uns, dass wir wieder einmal ein so gutes Wahlergebnis haben“, so Laufer. Mit einem Resultat von 38,8 Prozent für Thorsten Frei könne man sehr zufrieden sein. Mit den knapp verfehlten 30 Prozent, die die CDU bundesweit eingefahren hat, „kann man leben. Wobei ich schon mit 30 Prozent gerechnet habe.“
Mit der neuen Regierung, so ist sich Laufer sicher, „wird es einen Aufschwung geben. Es wird Änderungen geben, die in eine positive Richtung gehen.“
Oliver Freischlader, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, war angesichts des Wahlergebnisses geknickt, aber nicht allzu überrascht. „Mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 130 Jahren kann man nicht zufrieden sein. Auf der anderen Seite war es in den vergangenen Wochen absehbar, dass es in diese Richtung gehen wird.“ Freischlader analysiert das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten damit, „dass es nicht mehr um konkrete Politik, sondern nur noch um Migration oder Nicht-Migration gegangen ist. Und hier ist es uns nicht gelungen, zu zeigen, was man in den vergangenen Jahren gemacht hat, um Migration zu begrenzen.
Das sei im Gesamtgemenge nicht mehr wahrgenommen worden. Auch was für Wirtschaft und Umwelt getan wurde, sei untergegangen „und es ist uns nicht gelungen, diese Themen wieder zu platzieren.“ Dass man bei „einem Streit in der Koalition mitbestraft“ werde, sei eben so.
Positiv sieht er, „dass wir mit unseren 16 Prozent höher liegen als im Schnitt im Landkreis. Damit liegen wir eher auf Bundes- als auf Landesniveau. Damit kann man leben.“ Für St. Georgen nennt Freischlader es allerdings „eine Katastrophe, dass wir 20 Prozent AfD-Wähler haben.“
Ob er glaubt, dass die Wähler, die der SPD eine Abfuhr erteilt haben, AfD gewählt haben? „Nach den Zahlen, die ich gestern gesehen habe, sind die eher zur CDU und zu den Grünen gegangen.“ Auch zu den Linken werden wohl einige gewechselt haben.
Impulse für die Wirtschaft
Ob sich für die Wirtschaft in St. Georgen mit der Wahl etwas verändern werde? „Wenn sich die CDU an ihre Aussagen hält, gibt es ja nur eine Möglichkeit einer Regierungskoalition. Und da sind sich ja beide Parteien einig, dass man etwas für die Wirtschaft tun muss.“ Letztlich, so geht Freischlader davon aus „dass man die Schuldenbremse reformieren wird und Investitionen in die Infrastruktur nicht unter die Schuldenbremse fallen.“ Dann könne es ein Investitionsprogramm für Brücken und Schienen und in die Umwelt geben.“
Jochen Bäsch von der FDP-Fraktion hat den Ausgang der Wahl ebenfalls kommen sehen. „Es hat sich abgezeichnet, dass die FDP aufgrund des Umfelds keine Chance mehr hatte.“ Als positiv bewertet Bäsch, dass „wenn es positiv läuft, eine Zwei-Parteien-Koalition gibt und Schwung hineinkommt.“ Von der neuen Regierung wünscht sich der FDP-Sprecher, „dass sie Impulse für die Wirtschaft setzen und nicht nur Ankündigungen machen.“ Das würde sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. „Wenn die Wirtschaft nicht läuft, läuft alles andere auch nicht.“ Auch das Thema Migration sei für St. Georgen wichtig.
Auch finanzielle Unterstützung für die Kommunen erhofft er sich. „Die Städte werden finanziell am Ast heruntergelassen und mit den ganzen Kosten und der Arbeitsbelastung im Regen stehen gelassen.“
Karola Erchinger (Freie Wähler) freut sich, „dass Thorsten Frei so gut abgeschnitten hat und uns in Berlin vertritt. Da haben wir einen guten Fürsprecher für unseren Kreis.“
Bedenklich findet Erchinger, „dass die AfD so stark auch bei uns gewonnen hat.“ Man könne nur hoffen, „dass die kommende Regierung einen so guten Job macht, dass sie der AfD den Wind aus den Segeln nimmt.“
Dirk Schmider (Grüne Liste) sagt, das Ergebnis sei „so gekommen, wie es zuletzt prognostiziert wurde.“ Er glaubt nicht, dass die vorgezogene Bundestagswahl kurzfristig Auswirkungen mit sich bringen werde. „Ich gehe davon aus, dass sich die Lage früher oder später ohnehin wieder verbessert. Aber das hängt, denke ich, weniger an der Wahl oder der Regierung. Da gibt es keine kurzfristigen Effekte. Die Krisen, Krieg in der Ukraine, Trump und Klimakrise, haben wir immer noch, das wird nicht von heute auf morgen besser.“
Das sagt der Bürgermeister
Auch Bürgermeister Michael Rieger gab auf SÜDKURIER-Anfrage ein Statement ab. „Das Ergebnis ist wie bei jeder Wahl der Wille der Wählerinnen und Wähler. Erfreulich war die sehr hohe Wahlbeteiligung. Ich habe die Erwartung, dass sich möglichst schnell eine Bundesregierung bildet, die es schafft, dass ein Ruck durch dieses Land geht und endlich wieder eine positive Stimmung herrscht. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Schon jetzt eine Bedeutung für die Wirtschaft herauszulesen, hält er für schwierig. „Das kann man dann abschätzen, wenn die Regierung gebildet ist. Klar ist aber, dass Themen wie Bürokratieabbau oder Energiekostensenkung wichtig sind.
