St. Georgen – Wenn im kommenden Jahr bedingt durch das neue Landtagswahlgesetz ein großer Landtag gewählt wird, der bis zu 200 Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Legislaturperiode verursachen könnte, können Gerhard Mengesdorf, Rolf Edler und 1143 weitere Personen aus St. Georgen ruhigen Gewissens sagen, dass sie das gerne verhindert hätten. So viele Unterschriften sammelten Mengesdorf und Edler, die damit das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ aktiv unterstützten. Am vergangenen Dienstag, 11. Februar, endete die Frist zur Beteiligung des Volksbegehrens, das von einem Bürger aus Bietigheim gestartet wurde.
Rolf Edler und Gerhard Mengesdorf fühlten sich durch das neue Landtagswahlrecht unmittelbar aufgefordert, das Volksbegehren aktiv zu unterstützen. Bei mehreren Info-Ständen sprachen sie Passanten direkt an, die sich nahezu durchgehend sofort zur Unterstützung bereit erklärten. Darüber hinaus haben die beiden Herren rund 1000 Flyer in Briefkästen verteilt. Das Ergebnis liegt nun vor: Nach Auskunft des Einwohnermeldeamtes kamen 1143 Unterschriften zusammen. Das heißt, dass jeder achte wahlberechtigte Bürger in St. Georgen seine Unterschrift leistete. Erforderlich war jeder zehnte Bürger.
Das endgültige Ergebnis steht zwar erst fest, wenn alle Eintragungslisten im Stuttgarter Innenministerium erfasst sind. Aber nach derzeitigem Stand wurde das gesetzlich erforderliche Ziel von 770.000 Unterschriften wohl deutlich verfehlt. Wie auf der Internetseite www.landtag-verkleinern.com zu sehen ist, wurden bis 31. Januar 114.000 Unterschriften registriert.
Bei ihren Aktionen machten die beiden die Erfahrung, dass das Volksbegehrenn weitgehend unbekannt war. Zudem erwiesen sich die Verfahrenshürden als sehr hoch. So musste das Unterstützungsformular erst beispielsweise im Internet organisiert, ausgedruckt, ausgefüllt und handschriftlich unterzeichnet im Rathaus abgegeben werden. Eine digitale Übertragung per Mail war nicht zulässig.
