St. Georgen Der Gemeinderat hat darüber beraten, ob sich die Stadt St. Georgen anteilig an Sanierungskosten von Schulen in Villingen-Schwenningen beteiligen soll, weil dort Schüler aus St. Georgen unterrichtet werden. Die Meinungen darüber gingen im Gremium deutlich auseinander.
Vor der Diskussion erläuterte Bürgermeister Michael Reiger den Hintergrund. Demnach hat die Stadt Villingen-Schwenningen im vergangenen Jahr eine Anfrage an die Umlandgemeinden geschickt, ob sich die Kommunen auf freiwilliger Basis anteilig an den Kosten für die Sanierung von Schulgebäuden beteiligen. Konkret komme für St. Georgen eine Beteiligung für die Brandschutzsanierung am Gymnasium am Romäusring sowie der Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Sprachheilschule in Betracht.
Gemäß einer ersten Kostenaufschlüsselung würde die Stadt St. Georgen aufgrund der zugrunde gelegten Schülerzahl, die im Schuljahr 2023/24 eine dieser beiden Schulen besuchten, etwa 40.000 Euro bezahlen müssen.
„Kommunaler Friede wird gestört“
In der Gemeinderatssitzung machte Rieger deutlich, dass es aktuell lediglich um eine generelle Feststellung gehe, ob die Stadt St. Georgen auf freiwilliger Basis einer Kostenbeteiligung zustimme und ob die Stadt in die Gespräche mit der Stadt Villingen-Schwenningen einsteige. Generell, so Rieger, sei das Vorgehen der Stadt VS legitim. Die Alternative sei, dass das Kultusministerium auf Antrag prüfen könne, ob ein dringendes Bedürfnis vorliege und die Kommunen dann auch zu einer Investitionskostenbeteiligung verpflichten könne.
Oliver Freischlader (SPD) befürchtet, dass der „kommunale Frieden so massiv gestört wird.“ Vor allem kleinere Kommunen, die keine eigenen Schulen unterhalten und darauf angewiesen sind, dass die Schüler Schulen in Umlandgemeinden besuchen, werden durch dieses Vorgehen finanziell stark belastet, meinte er. Allerdings gebe es keine andere Möglichkeit. „Die Kommunen sind ja verpflichtet, die Kosten wieder reinzuholen.“
Bernd Karsten Rieger (CDU) wunderte sich, dass sich die Stadt an Kosten beteiligen soll „für Schularten, die wir selbst vorhalten. Die Eltern sollen ihre Kinder an Schulen schicken, die wir selbst haben.“ Karola Erchinger (Freie Wähler) verwies auf die freie Schulwahl.
Auf den Einwand von Bernd Karsten gab Bürgermeister Rieger zu bedenken, dass auch zahlreiche Schüler von außerhalb St. Georgener Schulen besuchen. Am Bildungszentrum seien es mit 43 Prozent knapp die Hälfte, am Thomas-Strittmatter-Gymnasium mit 27 Prozent knapp ein Drittel aller Schüler, die von auswärts kommen. An der Robert-Gerwig-Schule sind es elf Prozent der Schüler, die von außerhalb kommen.
Stadt prüft Beteiligung ebenfalls
Auch die Stadt St. Georgen will prüfen, ob sich die Umlandgemeinden, deren Schüler eine dieser Schulen besuchen, ebenfalls auf freiwilliger Basis an künftigen Sanierungskosten beteiligen würden. „Immerhin steht ja am Bildungszentrum in den nächsten Jahren eine große Sanierung an“, heiß es im Gemeinderat. Auch hierfür ermächtigte der Gemeinderat die Stadtverwaltung mit einem einstimmig gefassten Beschluss.
