Triberg – Der Triberger Haushalt 2025 ist verabschiedet – ein Zahlenwerk, in dem rund eine Million Euro gestrichen wurden und das dennoch keine Spielräume lässt. Den Kopf in den Sand stecken wollen die Fraktion deswegen aber nicht. Einstimmig wurde der Haushalt in der vorliegenden Form beschlossen.
- Der Bürgermeister: In seiner Haushaltsrede hatte Bürgermeister Gallus Strobel bereits darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt keinen Spielraum beinhalte. Um weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, müsse die Stadt weitere Einsparungen vornehmen. „Wir wollen weiterhin die Herrschaft über unsere Stadt behalten und nicht fremdbestimmt wirtschaften“, betonte der Bürgermeister bei der Haushaltsverabschiedung. Die Stadt leide unter einer Flut gesetzlicher Aufgaben-Übertragungen und auch den Auswirkungen des Zensus, wodurch allein 2025 mehr als 230.000 Euro fehlten. Das treffe aber fast alle Kommunen im Kreis.
Im Ergebnishaushalt lägen die geplanten Erträge bei 14,40 Millionen Euro und damit nur 10.400 Euro höher als die Ausgaben mit 14,39 Millionen. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, mussten insbesondere Unterhaltsaufwendungen auf ein Minimum reduziert werden, was unter anderem die Sanierung von Gemeindestraßen in den Ortsteilen betreffe. Im Gegenzug muss die Stadt erhöhte Anforderungen durch übertragene Pflichtaufgaben finanzieren. Nochmals gestiegen seien die Kosten für Kinderbetreuung. Nach FAG-Zuweisungen ergebe sich ein Zuschussbedarf von mehr als 1,1 Millionen Euro.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungsarbeit von 657.000 Euro aus, die Tilgungen können in voller Höhe erwirtschaftet werden. Investitionen sind in Höhe von 1,08 Millionen Euro vorgesehen. Finanziert werden sie zum einen über den Zahlungsmittelüberschuss aus den Vorjahren, zum anderen über eine Darlehensaufnahme in Höhe von 500.000 Euro. Mehrere Großprojekte werden um- oder fortgesetzt – so wird der Breitbandausbau vorangetrieben. Für die Feuerwehr sei der Rüstwagen budgetiert, verteilt auf mehrere Jahre. Die Hoflehenstraße soll ab 2025 grundlegend erneuert werden, für 2025 seien 250 000 Euro vorgesehen.
Im Erfolgsplan der Wasserversorgung stehen 845.000 Euro, im Investitionsplan sind jedoch Maßnahmen in einer Höhe von rund 740.000 Euro eingestellt – für EMSR-Technik für die Behälter sowie beim Aus- und Neubau von Wasserleitungen und Druckerhöhungsanlagen. Finanziert werden diese Maßnahmen unter anderem durch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 630.000 Euro.
Etwas anders als in den Vorjahren erweist sich der Haushalt des Eigenbetriebs Tourismus: Im Erfolgsplan stehen 2,76 Millionen Euro. Der Jahresverlust sei mit 334.100 Euro geplant. Größere Investitionen seien im Bereich der Wasserfalleingänge geplant, sie beliefen sich für 2025 und 2026 auf knapp eine Million Euro, dabei werde mit einem Zuschuss von etwa 400.000 Euro gerechnet, ebenfalls auf zwei Jahre verteilt.
- Die CDU um Sprecher Klaus Wangler verzichtete auf die sonst übliche Antragstellung. Letztmals hatte Wangler bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts 2024 einen Antrag gestellt, als er die Erhöhung der Mittel für Straßensanierung auf 400.000 Euro vorschlug. Nun wurden sogar die normalen Mittel dank des Sparzwangs auf nun 50.000 Euro gekürzt.
Immerhin sei es Christin Rinnus gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, was aber mit der Streichliste von rund einer Million Euro verbunden sei. „Was können wir uns außer dem Dringlichsten künftig noch leisten?“, lautete daher seine Frage. Seit vielen Jahren laufe im Lande Grundsätzliches falsch. Natürlich seien Kinderbetreuung und Ausbildung wichtig, doch würden die Kommunen damit allein gelassen. Erfreulich sei, dass der Haushalt 2025 keinen Ansatz von Waldverkauf vorsehe. „Machen wir das Beste aus dieser Situation“, empfahl er.
- Für die FWV sah Michael Hummel dies ähnlich. Man sei noch nicht zum Stillstand verdammt, sagte er zum Haushalt mit einer Million Euro Einsparungen. So werde die Neugestaltung der Wasserfalleingänge Adelheid und Bergsee mit den Toilettenanlagen 2025 in Angriff genommen. Auch werde die Straßensanierung Hoflehen endlich begonnen und der Breitbandausbau in den Ortsteilen vorangetrieben: „Hier die dringende Bitte, dass alle sich anschließen lassen. Nur wenn alle am gleichen Strang ziehen, kann dieses Großprojekt auch finanziell gestemmt werden.“ Eine weitere Bitte zielt auf den Einsatz im Waldsportbad ab: Für die Frühjahrsaktion braucht es dringend Helfer.
Einen Blick warf er auch auf Wasserversorgung, die mit hohem Aufwand auf Vordermann gebracht worden sei. Auch heuer werde noch einmal ein hoher Betrag investiert, dann sollte Triberg für alle Eventualitäten gerüstet sein.
- Für die SPD erklärte Mike Mauscherning, dass die mittelfristige Finanzplanung auf ein solides Fundament gestellt werden müsse. Voraussetzung: Strikte Haushaltsdisziplin für alle Beteiligten. Die Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Schulen, Kindergärten und Infrastruktur müssten geleistet werden.
Es müsse den Kommunen aber möglich sein, in gewissem Umfang auch freiwillige Leistungen zu erbringen. Vor allem diese machten eine Kommune erst lebenswert. Es gelte daher, mit Augenmaß zu handeln. Seine Fraktion sehe Einsparmöglichkeiten durch Photovoltaik, Energiekonzepte und Digitalisierung.
