Die Landkreise wollen den raschen Glasfaser-Breitbandausbau flächendeckend und konsequent bis ins Haus. Das erklärte
Landrat Stefan Bär bei einem Austausch mit Digitalisierungsminister Andreas Scheuer und dem Unions-Fraktionsvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten Volker Kauder. Zentrales Thema war der Zeitpunkt und das Verfahren bei der Auszahlung der Bundesfördermittel für den Breitbandausbau.
"Um bis zum Zieljahr 2025 den flächendeckenden Glasfaserausbau zu realisieren, müssen die vorgesehenen Fördermittel des Bundes in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro möglichst schnell und unbürokratisch an die Landkreise und sonstigen Gebietskörperschaften ausgezahlt werden", sagte der Tuttlinger Landrat Stefan Bär anlässlich des Meinungsaustauschs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Gemeinsam mit anderen Landräten aus Baden-Württemberg und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände trug Bär bei diesem Gespräch mit dem zuständigen Bundesministers Andreas Scheuer, an dem auch Volker Kauder teilnahm, wichtige Anliegen in Sachen Breitbandausbau vor. Dabei ging es speziell um den Bedarf derjenigen Landkreise, die – wie auch der Kreis Tuttlingen – den Breitbandausbau im sogenannten Betreibermodell umsetzen und daher selbst eine Glasfaserinfrastruktur errichten, um sie dann an private Betreiber zu verpachten.
"Wir haben gegenüber Bundesminister Scheuer und Unions-Fraktionschef Kauder im Einzelnen dargelegt, weshalb es aus Gründen der Verfahrens-Beschleunigung und -Vereinfachung geboten erscheint, die Bundesfördermittel in das erfolgreiche Förderprogramm des Landes einzubringen", so Landrat Stefan Bär. "Allerdings werden wir noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, weil der Bund auch über ein eigenes Bundesförderverfahren nachdenkt, das dann neben der Landesförderung stehen würde."
Wichtig sei es den Landräten im Übrigen, dass sich der Bund eindeutig zum Infrastrukturziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus bis in jedes Gebäude bekennt und veralteten oder nicht zukunftsfähigen Technologien eine klare Absage erteilt. Dieses Vorgehen entspreche auch den jüngsten Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs.
