Zum politischen Schlagabtausch kam es am Mittwoch im Gemeinderat über den Eilentscheid von OB Jürgen Roth (CDU) zur Dünnschicht-Asphaltierung mehrerer Straßen. Kritiker im Rat werfen ihm vor, sich unrechtmäßig über den Gemeinderat hinweggesetzt zu haben. Eine Mehrheit von CDU, Freien Wählern und AfD stärkte dem Stadtoberhaupt jetzt den Rücken. 22 Stadträte bekundeten ihr Einverständnis mit dem Vorgehen des OB, drei stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Grünen beteiligte sich erst gar nicht an der Abstimmung.
In der Sitzungsvorlage rechtfertigte der OB ausführlich sein Handeln. Kurz zusammengefasst stellte er fest, dass die erste Auftragsvergabe rechtens war, weil die rund 570 000 Euro entstandenen Mehrkosten über das Budget der Technischen Dienste, einem Eigenbetrieb der Stadt, verbucht wurde. Dies liegt in der Kompetenz der Verwaltung. Die restlichen rund 325 000 Euro seien vom Gemeinderat bewilligt wurden. Strittig sei daher nur die zweite Auftragsvergabe über 691 000 Euro. Diese hatte Roth im Juli per Eilentscheid anstelle des Gemeinderates in Auftrag gegeben. Um die Asphaltierungen noch in diesem Jahr durchführen zu können, sei es zeitlich nicht möglich gewesen, einen Beschluss im Technischen Ausschuss oder Gemeinderat herbeizuführen. Allerdings räumte Roth ein, dass die Verwaltung den Gemeinderat hätte informieren müssen, was nicht erfolgt sei. Er habe sich entschieden zu handeln, um weitere Straßenschäden über den Winter und damit einen finanzielle Schaden der Stadt abzuwenden.
Massive Schützenhilfe gab die CDU-Fraktion ihrem Parteifreund Roth. Fraktionssprecher Klaus Martin unterstellte seinem FDP-Kollegen Frank Bonath, dass es diesem nicht um die Sache gehe, sondern darum, die Person des Stadtoberhauptes politisch zu beschädigen. Es sei keineswegs nötig gewesen, die Aufsichtsbehörde des Regierungspräsidiums einzuschalten und dies auch noch in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Vorgehen des OB sei dem Zeitdruck geschuldet gewesen und in der Sache angemessen. Martin bedauerte, dass die „Aufbruchstimmung in der Stadt“, die der OB verbreite, jetzt wieder durch Negativstimmung im Gemeinderat zunichte gemacht zu werden drohe.
Unterstützung für den OB signalisierten auch die Freien Wähler. Ulrike Heggen erinnerte daran, dass die Straßen in VS zum Verdruss vieler Bürger viele Jahre vernachlässigt worden seien und sprach von einer „unnötigen Kritik“ am Stadtoberhaupt. Die Freien Wähler fühlten sich vom OB nicht übergangen. „Er hat schnell gehandelt und damit keinen Schaden angerichtet, sondern Schaden von der Stadt abgewendet.“
Die Grünen wollten sich zum Vorgang weder äußern noch sich an der Abstimmung beteiligen. Fraktionssprecher Joachim von Mirbach verwies auf die laufende Prüfung durch die Kommunalaufsicht. „Ich verstehe den ganzen Hype nicht“, sagte Edgar Schurr (SPD). Der Gemeinderat sei vom OB über eine Ausgabe von fast 700 000 Euro nicht informiert worden. „Das war ein Formfehler.“ Hätte sich der OB gleich dafür gleich entschuldigt, wäre die Sache erledigt gewesen. Er habe dies nicht getan, deshalb hätten FDP, SPD und Grüne den „Schiedsrichter eingeschaltet“. Es gehe um die Klärung, ob der OB „die Spielregeln eingehalten hat“.
Frank Bonath (FDP) wies den Vorwurf, er habe den OB persönlich angreifen wollen, als Unterstellung zurück. „Es geht uns um die Sache, wir haben als Gemeinderat die Pflicht, dem Vorgang nachzugehen.“ Angesichts der vielen Sitzungen von Gemeinderatsgremien im Juli äußerte Bonath Zweifel, dass diese nicht hätten rechtzeitig informiert werden können. „Wir können nicht einfach sagen, weil die Asphaltierung eine gute Sache ist, lassen wir den Vorgang so stehen.“ OB Roth wiederum verwies auf zeitliche Zwänge. „Ich habe gedacht, dass es so am besten ist für die Stadt.“ Den Kritikern warf er vor, sie hätten ihn quasi in einen „Verbrecherstatus“ gerückt. Dies sei eine „besondere Note der Zusammenarbeit“.
