Die Kreistagsfraktion der Grünen will eine Resolution gegen den Übungsplatz der Bundeswehr im Weißwald zwischen Überauchen und Tannheim erwirken. Ein Textentwurf soll dazu nun mit den anderen Fraktionen abgestimmt werden. Ob hierzu Einigkeit hergestellt werden kann, ist offen. Donaueschingens Oberbürgermeister Erik Pauly (CDU) ist beispielsweise Oberstleutnant der Reserve und Kreistagsmitglied. Auch AfD-Räte wandten sich zuletzt, vor allem in Villingen-Schwenningen gegen eine Negativ-Bewertung des Vorhabens.

Welche Rolle spielt Erik Pauly? Donaueschingens Oberbürgermeister (CDU) moderiert die Gemeinderatssitzung in Donaueschingen zum zum ...
Welche Rolle spielt Erik Pauly? Donaueschingens Oberbürgermeister (CDU) moderiert die Gemeinderatssitzung in Donaueschingen zum zum geplanten Bundeswehr-Übungsplatz für die Soldaten. Pauly aber auch ist Oberstleutnant der Reserve. | Bild: Müller, Jürgen

Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Kaiser (Donaueschingen) hatte in der Fragestunde des Kreistags nachgehakt, ob sich das Gremium zu einer fraktionsübergreifenden Resolution gegen den Übungsplatz aussprechen möchte und an einem Resolutionsentwurf mitarbeiten würde. Landrat Sven Hinterseh (CDU) schlug vor, in die nächste Sitzung einen Vertreter der Bundeswehr einzuladen, um über das Vorhaben umfassend informiert zu werden.

Ruft zur Resolution auf: Christian Kaiser von den Grünen.
Ruft zur Resolution auf: Christian Kaiser von den Grünen. | Bild: Dreher, Jürgen

In der Region seien, so weiter eine Sprecherin der Partei, „genügend Übungsplätze vorhanden, so dass eine Erweiterung für den Standort Donaueschingen aus unserer Sicht nicht erforderlich ist“. Dass der vorhandene Übungsplatz in Immendingen durch den Verkauf an Daimler aufgegeben wurde, ist für die Partei nicht nachvollziehbar. In einem Textentwurf der Grünen heißt es unter anderem:

„Die Bundeswehr beabsichtigt, den vorhandenen Standortübungsplatz Donaueschingen in wesentlichem Umfang auf den Gemeindegebieten von Brigachtal, Villingen-Schwenningen und Donaueschingen zu erweitern. Eine Realisierung hätte beträchtliche negative Auswirkungen auf die Bereiche Natur- und Umwelt, Forst- und Landwirtschaft sowie auf die gesamten kommunalen Belange. Insbesondere wäre eine derartige Erweiterung des Standortübungsplatzes jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung verbunden.

Neben den verschiedensten Belastungen aus dem Übungsbetrieb zählt dazu beispielsweise auch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Ausweisung weiterer Sperrzonen. Das geplante Vorhaben entspricht nicht der bisher kommunizierten Planungsstrategie zur Entwicklung des lokalen Bundeswehrstandorts. Arbeitsgrundlage für die Stationierung des Jägerbataillons 292 in Donaueschingen war von Anfang an die Nutzung der bestehenden Infrastruktur.

Das Jägerbataillon 292 Donaueschingen verlädt zum Auslandseinsatz in Litauen 13 Fahrzeuge vom Typ Boxer auf dem Bahnhof in Immendingen.
Das Jägerbataillon 292 Donaueschingen verlädt zum Auslandseinsatz in Litauen 13 Fahrzeuge vom Typ Boxer auf dem Bahnhof in Immendingen. | Bild: Müller, Jürgen

Mittels Sanierungen oder auch Neubauten auf bisher genutzten Flächen wurden dabei in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen für die Bundeswehr erreicht. ... Raumgreifende Übungen der in Donaueschingen stationierten Bundeswehreinheit sollten nämlich nach allen bisherigen Planungen auf anderen, bestehenden Standortübungs- oder Truppenübungsplätzen abgehalten werden. Eine Erweiterung des Standortübungsplatzes im Bereich Donaueschingen war bisher nicht notwendig und wird auch zukünftig nicht gewünscht.

Der Kreistag fordert die Bundeswehr auf, alle Planungen zur Erweiterung des Standortübungsplatzes sofort einzustellen und das bisherige Konzept ... auf anderen bestehenden Übungsplätzen fortzuführen.“

So präsentierte die Bundeswehr ihr Vorhaben vor den Gemeinderäten in VS und Brigachtal:

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