Zwei mobile Blitzeranhänger hat die Stadt bereits, nun kommt ein dritter hinzu. Der Gemeinderat stimmte knapp zu. Dabei kam es zu erbitterten Auseinandersetzungen. Der Vorwurf: Die Stadt wolle mit dem Gerät auch abkassieren.
Am Anfang der Debatte stand die Absicht, nach schweren Unfällen an der Schwenninger Steig die Straße sicherer zu machen. Dabei sollte ursprünglich eine stationäre Blitzersäule in der Kurve platziert werden. Allerdings wurde schon bei der Diskussion im Ausschuss erklärt, dass ein mobiles Gerät, ein Enforcement Trailer, flexibler einsetzbar ist. Es soll am Schwenninger Marktplatz sowie im Benediktiner-, Romäus- und Klosterring sowie schwerpunktmäßig an der Schwenninger Steig zum Einsatz kommen.
Dritter Trailer kommt 2026
Falls der Blitzer schnell beschafft werden sollte, müsste ein größerer Posten, der für den Zufahrtsschutz bei Veranstaltungen zur Verfügung steht, abgezwackt werden, erläuterte Bürgeramtsleiter Ralf Glück. Damit leide die Sicherheit, was er nicht empfehlen könne. Das wollen auch die Stadträte nicht: So wird das Gerät voraussichtlich erst 2026 angeschafft.
Raser im Innenring
Glück betonte, dass der Enforcement Trailer vielseitiger einsetzbar sei. Allerdings sei die Schwenninger Steig statistisch gesehen „kein Unfallschwerpunkt“. Es habe allerdings zwei schwere Unfälle im Kurvenbereich gegeben. Aus Sicht des Bürgeramts gehe beides, eine stationäre oder eine mobile Anlage.
Der Bürgeramtsleiter merkte jedoch an, dass es vor allem im Villinger Innenring immer wieder zu „horrenden Geschwindigkeitsübertretungen“ kommt: 118 Stundenkilometer im Tempo-30-Bereich beispielsweise. Hier sind also auch öfter Messungen notwendig.
„Stationäre Säule reicht“
Dass ein zusätzlicher mobiler Blitzer aber auch noch viel Geld in die Stadtkasse spült, darauf wies CDU-Stadtrat Friedrich Bettecken hin, Villingen-Schwenningen gehöre zu den „Millionenstädten bei Bußgeldeinnahmen“, meinte er mit Blick auf die Schlagzeilen.
Schon jetzt gebe es zwei Trailer, ein Wagen mit Laser und zwei mobile Messanlagen. In puncto Sicherheit reiche eine stationäre Anlage. Auch wenn der Standort bekannt sei, würden Autofahrer genau in der Kurve langsam fahren und erst danach beschleunigen.
„Dollarzeichen in den Augen“
Freie Wähler Stadträtin Ulrike Heggen favorisierte dagegen den Trailer. Der erzieherische Effekt stehe im Vordergrund und eine mobile Anlage biete mehr Möglichkeiten.
Dagegen hält Olaf Barth (AfD) eine stationäre Anlage für richtig. „Wir wollen nicht erziehen, wir möchten abschrecken.“ 24 Stunden an sieben Tagen soll ein Zeichen gesetzt werden. „Da ist es gefährlich.“ Bei Befürwortern des Trailers sehe er bereits die „Dollarzeichen in den Augen“.
Da musste sich Grünen-Stadträtin Ulrike Merkle die Augen reiben, damit die Dollarzeichen verschwinden, meinte sie lächelnd. Ihre Partei sei für den Enforcement Trailer. Es gebe immer mehr neuralgische Punkte.
Es gehe nicht darum, Geld zu machen, betonte SPD-Stadtrat Nicola Schurr, sondern diejenigen zu schützen, wenn andere sich nicht an Regeln halten.
Polizeirevier hat Laser
Hilfe von der Landespolizei kann die Stadt jedenfalls nicht erwarten. Es werde nicht auf dem Gebiet der Stadt VS gemessen, allenfalls das Revier kann dies tun, erläuterte der Bürgeramtsleiter. Er beteuerte auch: „Wir haben nichts von den Einnahmen, uns geht es um Sicherheit.“ Außerdem machte er auch klar, dass die Anlagen nicht getarnt sind.
Das bestätigte auch Oberbürgermeister Jürgen Roth: Im Mittelpunkt stünden „nur die fünf Standorte, verstärkt die Schwenninger Steig“. Die Blitzer seien nicht versteckt, aber es würden auch keine blinkenden Lichter auf die Trailer montiert, meinte er ironisch.
Trailer werden nicht versteckt
Einen ganz anderen Vorschlag machte SPD-Stadtrat Bernd Lohmiller: Aus seiner Sicht sollte der Tempo-50-Bereich auf die Steig verlängert werden, möglicherweise auch dadurch, dass das Ortsschild versetzt werde. Letzteres sei aber nicht möglich, betonte Bürgeramtsleiter Ralf Glück.
Letztlich bedeutet die Zustimmung für die Anschaffung eines Enforcement Trailers bei 18 Ja-, 15 Neinstimmen und zwei Enthaltungen aber auch, dass auf dem Schwenninger Marktplatz kein stationärer Blitzer aufgebaut wird. Der Standort soll künftig auch durch die mobile Anlage abgedeckt werden.
