Vöhrenbach Nachdem die Entscheidung über einen von Gemeinderäten beantragten Bürgerentscheid zur Sanierung des Schwimmi in der letzten Gemeinderatssitzung noch einmal vertagt worden war, stand diese Entscheidung nun auf der Tagesordnung. Nach längerer, auch kontroverser Diskussion wurde dann ein Bürgerentscheid knapp abgelehnt.
Die Gemeinderäte können relativ einfach eine solche Abstimmung fordern. Damit dann aber der Bürgerentscheid auch tatsächlich eingeleitet wird, müssen dann in der Sitzung tatsächlich zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates dafür stimmen. Aktuell besteht der Gemeinderat aus zwölf Gemeinderäten und dem Bürgermeister, also 13 Mitgliedern. In der Versammlung hätten demnach neun Mitglieder des Gemeinderates dafür stimmen müssen. Tatsächlich waren es dann aber bei der Abstimmung nur acht Stimmen für den Bürgerentscheid und fünf dagegen. Damit war dieser Antrag der Gemeinderatsmitglieder abgelehnt.
Bereits bei der Bürgerfrage-Viertelstunde stellte der neue zweite Vorsitzende des Fördervereins Schwimmsport, Fridolin Klausmann, die aktuellen Entwicklungen rund um den Förderverein vor. Man habe hier die Hausaufgaben gemacht, die Vorstandschaft neu geordnet und weiter kräftig für das Freibad geworben. Der deutliche Rückenwind aus der Bevölkerung bestehe weiter. In diesem Jahr hat auch der Förderverein die Auswinterung des Bades selbst übernommen und bereits vieles erledigt. Vor allem aber wurden Mitglieder geworben, die Zahl hat sich seit dem Herbst auf nun 400 Mitglieder etwa verdoppelt. Dies bedeute auch deutlich mehr Einnahmen aus den Beiträgen.
Außerdem wurden die Bürger umfangreich informiert. Rund 950 Bürger haben bereits mit ihrer Unterschrift die Sanierung des Freibades befürwortet. Und auch weiter werde man das offene Gespräch suchen. In der vergangenen Sitzung hatte diese Initiative für das Freibad bereits gefordert, den Bürgerentscheid fallen zu lassen.
Auch in der nachfolgenden Beratung des Gemeinderates zum Thema Bürgerentscheid wurde dies kontrovers diskutiert. Rita Ketterer (CDU) zeigte sich beeindruckt von der berichteten hohen Zustimmung. Auch Detlef Schuler (CDU) berichtete aus seinem Umfeld, dass 80 Prozent gegen einen Bürgerentscheid seien. Ebenso sei die Belastung der Verwaltung mit diesem Akt unnötig. Pascal Straub (BWV) dagegen hielt den Bürgerentscheid zu dem kontroversen Thema für wichtig. Es müsse jedem bewusst werden, welche Kosten hier auf die Stadt und die Bürger zu kommen, wer dadurch belastet wird. Bei der Bürgerversammlung in der Festhalle habe scheinbar niemand Interesse an diesen Zahlen gehabt.
Andrea Pietrek (CDU) befürwortete ebenfalls den Bürgerentscheid für diese wichtige Entscheidung. Die Bürger seien auch gefragt: „Wie finanzieren wir in den nächsten Jahren den Eigenanteil der Stadt Vöhrenbach, ohne zahlungsunfähig zu werden?“ Auch Albert Schwörer (BWV) machte deutlich, dass man den Bürgern nicht nur auflisten müsse, wo die Kosten beispielsweise für Steuern und Abgaben steigen müssen. Genauso sei ein Thema, wenn bisher übliche Maßnahmen, Gebäude und Institutionen nicht mehr finanziert werden können. Und: Wo entstehen jetzt in der Folge die Nachteile für jeden Bürger?
Auch Daniel Weisser (BWV), der Initiator dieses Antrags, bemängelte, dass erst nach den intensiven Diskussionen des Gemeinderats plötzlich alle aufgestanden seien.
