Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse hat vorgelegt, nun ist die Bundesregierung am Zug. Während der Kanzler noch nicht ins Detail geht, ist vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit umstritten. Aber es gibt auch weitere Argumente gegen das Paket.
1. Anreiz zum Sparen abgeschwächt
Das Modell der Experten-Kommission zur Eindämmung der explodierenden Gaspreise für Gas- und Fernwärmekunden kann gefährlich werden. Der Vorschlag, dass der Staat die Abschlagszahlung für den Monat Dezember übernimmt, erweckt bei manchen Menschen den Eindruck, dass Heizen doch nicht so teuer wird, wie bisher befürchtet. Auch wenn die Gasversorgung aktuell noch als stabil und gewährleistet gilt, bleibt die Lage weiter angespannt. Eine weitere Verschlechterung der Situation kann niemand ausschließen.
2. Immer weiter mit der Gießkanne
Vieles, was die Bundesregierung in den aktuellen Krisen auf den Weg bringt, ist gut gemeint. In ihren Überlegungen zu den Kosten-Entlastungen der Bevölkerung leistet sie sich aber einen entscheidenden Fehler: Immer wieder nimmt die Ampel-Koalition die Gießkanne in die Hand. Wie schon bei Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket sollen jetzt bei der Gaspreisbremse alle Haushalte und Gewerbetreibende profitieren – inklusive derjenigen, die keine Hilfe nötig haben.
Auch der Besitzer eines Luxusanwesens, der mit Sauna und zwei Pools große Mengen an Gas verbraucht, bekäme durch die Gießkanne 80 Prozent der Energie subventioniert. Warum also den üppigen Lebensstil einschränken? Zugleich leiden Kunden, die mit Öl oder Holz-Pellets heizen, weiter unter steigenden Preisen, kritisiert der Eigentümerverband Haus und Grund.
3. Enorme Kosten für den Staat
Die öffentliche Verschuldung ist laut Statistischem Bundesamt wegen der Corona-Pandemie bereits Ende 2021 auf mehr als 2,3 Billionen Euro gestiegen. Allein die Übernahme der Dezember-Rechnungen dürfte der Kommission zufolge fünf Milliarden Euro Schulden bringen. Die Gesamtkosten der Gaspreisbremse bis Ende März 2024 veranschlagt das Gremium mit 91 Milliarden Euro, je nach Entwicklung der Marktpreise für Gas.
Das kann schwerwiegende negative Folgen nach sich ziehen. Eine hohe Schuldenlast kann bekanntlich zu einem geringeren Wirtschaftswachstum oder auch zu einem Anstieg der Zinssätze für Unternehmen und Bürger führen. Folgen wie diese würden dem eigentlichen Ziel, Verbraucher zu entlasten, krass entgegenwirken.
4. Die Gaspreise könnten dadurch erst recht steigen
In einer sozialen Marktwirtschaft richten sich Preise nach Angebot und Nachfrage. Übernimmt der Staat tatsächlich die Abschlagszahlungen für den Monat Dezember, könnte das den Gaspreis durch die steigende Nachfrage bei einem sich verknappenden Angebot also erst recht anheizen. Die Mangellage würde extremer, die Preise höher, der Doppel-Wumms würde verpuffen – die Milliarden wären quasi verbrannt.
5. Vorwurf des Alleingangs in der EU
Es gibt Länder wie etwa Spanien und Frankreich, die bereits Lösungen gefunden haben, ihre Gas- und Strompreise für die Endkunden zu deckeln. Die französische Regierung hat den Gaspreis bereits im Oktober 2021 eingefroren, auch der Strompreis ist gedeckelt. In aktuellen Gesprächen innerhalb der Europäischen Union gibt es aber Länder, die der deutschen Regierung einen Alleingang im Kampf um die Energiekrise vorwerfen.
Vor allem Italiens Spitzenpolitiker fordern mehr Zusammenarbeit in Europa. Auch die Osteuropäer beschweren sich. Das Problem der Verbraucher dort: Ihre Kosten werden nicht gedeckelt, die Unternehmen dort konkurrieren aber mit den deutschen.
