CSU-Chef Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union akzeptiert. „Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“
Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen. Nun gehe es darum zusammenzustehen. Söder zieht damit rund zwölf Stunden nach dem Beschluss des CDU-Führungsgremiums seinerseits einen Schlussstrich unter den seit mehr als einer Woche bestehenden Machtkampf mit Laschet um die Kandidatur.
Wie reagiert die Unionsfraktion?
Ob damit aber die kontroverse Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union gänzlich beendet ist, bleibt dennoch abzuwarten. Mit Spannung erwartet wird daher insbesondere die Reaktion der Unionsfraktion am Nachmittag im Bundestag sowie die Rückmeldungen von der CDU-Basis in den kommenden Tagen. Hier hatte es in den vergangenen Tagen auch großen Zuspruch für Söder gegeben.
Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte wertete das Votum für Laschet bereits als „Entscheidung gegen die CDU-Basis“. Die Stimmung in Thüringen sowie in mehreren anderen Landesverbänden sei deutlich für Söder als Kanzlerkandidat, sagte er am Dienstag. Er gehe aber davon aus, dass Söder einen Kanzlerkandidat Laschet im Bundestagswahlkampf unterstützten werde. „Wir sind jetzt gut beraten, uns hinter Armin Laschet zu versammeln und uns auf Inhalte zu konzentrieren.“
In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert (77,5 Prozent). Nur 9 stimmten für Söder (22,5 Prozent), 6 enthielten sich.
Nervenaufreibender Machtkampf
Söder und die CSU hatten die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst am Montagnachmittag nach einem einwöchigen nervenaufreibenden Machtkampf in die Hand der CDU gelegt. Dies entscheide die CDU jetzt „souverän“, hatte er gesagt. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“
Doch auch aus der CSU kamen am Dienstag bereits kritische Töne. So hinterlasse das Verfahren „durchaus einige Fragezeichen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Es habe aber ein Ergebnis gebracht. „Und mit dem Ergebnis muss man umgehen.“ Dobrindt sagte voraus, das Verfahren werde zu Diskussionen führen. Man habe aber auch „den gemeinsamen Auftrag dafür, dass wir Prozesse nicht dauerhaft verlängern“.
Politiker seien alle „Kinder von Gremien“, sagte Dobrindt. „Wir leben alle in Gremien.“ Aber: „Wir erleben natürlich auch, dass Gremien nur so lange funktionsfähig sind, solange ihre Entscheidungen auf Akzeptanz stoßen.“
Merkel gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union“, hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher Steffen Seibert auf Twitter veröffentlichte. „Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit.“
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock gratulierte. „Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes“, erklärte sie auf Twitter. „Und darum, wer die nötigen Veränderungen energisch vorantreibt, damit wir die Herausforderungen meistern.“ Sie versah den Tweet mit den Hashtags #Klimaschutz #Digitalisierung #Bildung #Zusammenhalt.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratulierte. „Ich freue mich auf eine sachliche Debatte über Inhalte und den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land“, schrieb er auf Twitter. (dpa/AFP)
