Friedrich Merz will Bundeskanzler werden, und das mit aller Macht. Um sein Ziel zu erreichen, geht der CDU-Vorsitzende in den letzten Wochen des Wahlkampfes ein riskantes Spiel ein: Er stellte in der letzten Januarwoche das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung. Mit diesem soll die Migration nach Deutschland deutlich begrenzt werden.
Dammbruch im Bundestag? AfD-Stimmen für Merz-Gesetz schlagen hohe Wellen
Ein erster Antrag erhielt am Mittwoch (29. Januar) auch die nötige Mehrheit im Parlament – dazu brauchte es allerdings die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Ein unverzeihlicher Dammbruch, wie vor allem Politiker von SPD, Grüne und Linke beklagten.
Sie sehen die viel zitierte Brandmauer zur AfD, die eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ausschließt, von Merz eingerissen. Und auch wenn der Gesetzesentwurf in der endgültigen Abstimmung im Bundestag am Freitag (31. Januar) verfehlte: Die Wellen der Entrüstung über das Manöver der Union und ihres Vorsitzenden schlagen weiter hoch.
Nach dem „Ja“ zum Merz-Antrag: Steht die Brandmauer zur AfD noch?
Doch wie haben die SÜDKURIER-Leser die Entwicklungen der letzten Tage im politischen Berlin erlebt? In unserem Debatten-Bereich fragten wir, ob die Brandmauer nach der AfD-Zustimmung für die Merz-Pläne gefallen sei. Diese Frage spaltete die Menschen in unserer Region wie kaum eine andere: 50 Prozent antworteten mit „Ja“, 50 Prozent mit „Nein“ – ein klassisches Patt unter den über 1.200 Abstimmenden (Stand: 4. Februar, 12 Uhr).
„Die CDU betätigt sich als Steigbügelhalter für die AfD“, findet etwa SÜDKURIER-Leser Nobert Münk. Gerhard Messmer pflichtet bei und kritisiert den Vorsitzenden der Union: „Der Antrag von Friedrich Merz war ein reines Wahlkampfmanöver und total überflüssig“. Anders sieht es Abonnent Odo Nimmrichter: „Gute Vorschläge, egal von welcher Seite, sollte man umsetzen.“ Und Georg Kuhn ergänzt: „Nur weil die AfD zustimmt, hat das nichts mit Beteiligung, Zusammenarbeit oder Partizipation zu tun.“
„Zustrombegrenzungsgesetz“ fällt im Bundestag durch – die richtige Entscheidung?
Ähnlich kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob die Entscheidung des Bundestags richtig war, das ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ letztlich durchfallen zu lassen. Mit 63 Prozent „Nein“-Votes zeichnete sich aber zumindest eine Tendenz unter den rund 1.400 Abstimmenden (Stand: 4. Februar, 12 Uhr) ab.
„Es ist nicht nur eine Niederlage für Merz, sondern insbesondere für die Grünen und die SPD, die lediglich aus wahltaktischen Gründen gegen das Gesetz stimmten und damit die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren haben“, meint SÜDKURIER-Leser Ludwig Mißbach. Marion Keller bläst ins selbe Horn: „Das Abstimmungsergebnis hätte nicht deutlicher zeigen können, wie die Grünen und die SPD auf die Wünsche der Bevölkerung eingehen – nämlich gar nicht.“
SÜDKURIER-Abonnentin Sonja Hasemann ist anderer Meinung: „Das Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Und es bleibt das Umsetzungsproblem. Es fehlt nicht nur an Ressourcen, wie Personal und Einrichtungen, um Ausreisepflichtige bis zur Abschiebung unterzubringen, sondern auch für die lückenlose Sicherung der deutschen Grenzen.“ Dieter Baur sieht vor allem Friedrich Merz als Kanzlerkandidat beschädigt: „Persönliches Machtstreben und Ego haben heute der CDU einen Bärendienst erwiesen.“
Ist Friedrich Merz und Markus Söder im Kampf gegen die AfD noch zu trauen?
Mit Wundenlecken hielt sich die Union nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag nicht lange auf – und blies auf dem CDU-Parteitag am Montag (3. Februar) direkt wieder zur Attacke. CSU-Boss Markus Söder und Friedrich Merz sagten in ihren Reden vor allem der AfD den Kampf an. Und das nur wenige Tage, nachdem die Union ein Migrationsgesetz mithilfe von AfD-Stimmen im Parlament beschließen wollte. Wir wollten wissen: Sind die Kampfansagen von Söder und Merz an die Rechtspopulisten noch glaubwürdig?
Eine knappe Mehrheit (56 Prozent) der knapp 650 Abstimmenden (Stand: 4. Februar, 12 Uhr) sagt „Nein“. „Sie treten mit populistischen Methoden auf. Ich traue beiden nicht über den Weg“, sagt etwa SÜDKURIER-Leser Michael Körber. Noch drastischer formuliert es Karl Heinz Müller: „Ich glaube immer das Gegenteil von dem, was Herr Merz und Herr Söder sagen.“
Die beiden Unions-Größen haben aber auch Fürsprecher unter den SÜDKURIER-Abonnenten. „Für Merz ist die AfD genauso ein Gegner wie SPD oder Grüne. So geht Demokratie“, findet Velibor Cagalj. Und Reinhard Kreibig hofft: „Wenn es CDU und CSU gelingt, ihr Programm erfolgreich umzusetzen und das Land voranzubringen, könnte die AfD vielleicht schon bald keine Rolle mehr spielen.“
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