Geht es nach dem Bund der Steuerzahler, ist ganz klar: Das komplexe deutsche Steuersystem kann einfacher werden, denn es stellt neben Betrieben auch zunehmend Privatpersonen vor Probleme. Einer der Vorschläge widmet sich „nicht an die Lebenswirklichkeit angepassten Pauschalen“ – ein Problem, das auch Rentnern drohen könnte.
Möglichkeiten für eine einfachere Steuererklärung gibt es bereits, etwa durch Software wie Elster. Doch es soll noch einfacher gehen, sagt wiederum die Union. Ihr Schlüssel: die sogenannte Quellensteuer. Sie verspricht, bürokratisch gesprochen, eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Kritiker befürchten, dass Rentnern damit aber auch etwas genommen wird: Überblick und im Zweifel auch etwas vom Netto.
Rente: Was ist die Quellensteuer?
Begrifflich muss bei der Quellensteuer oder auch Quellenbesteuerung unterschieden werden zwischen dem Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch, dann ist laut Volksbanken Raiffeisenbanken meist die Kapitalertragssteuer gemeint, und anderen Arten einer Abgabe. Grundsätzlich zahle eine Quellensteuer nicht der Steuerpflichtige selbst, vielmehr werde die Steuer direkt an der Quelle abgezogen. Klingt kompliziert – das Prinzip aber dürften beispielsweise Arbeitnehmer von der Lohnsteuer kennen: Diese wird vom Arbeitgeber und nicht vom Arbeitnehmer selbst direkt ans Finanzamt überwiesen.
Die Quellensteuer im Kontext der Rente ist politisch seit mindestens zehn Jahren ein Thema. Aktuell müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag für das Jahr übersteigt, so die Deutsche Rentenversicherung. Die Höhe der Steuer auf die Rente hängt mit dem Jahr zusammen, in dem Versicherte in Rente gehen. Verschiedene Abgaben wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind zu leisten.
Quellensteuer im Bundestag: Was wurde bisher beraten?
Die Idee der Quellensteuer reicht Jahre zurück. Noch in der 18. Legislaturperiode – unter Bundeskanzler Friedrich Merz läuft die aktuell 21. - hatte Die Linke 2015 angefragt, warum es „im Bereich der einkommensteuerlichen Behandlung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ keine Quellensteuer gebe und ob diese nicht das Besteuerungsverfahren vereinfache. Der damalige parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) führte darauf hin aus, dass durch „einen Steuereinbehalt an der Quelle alle steuerunbelasteten Rentner zur Abgabe einer Steuererklärung ‚gezwungen werden‘, um die zu hoch einbehaltene Quellensteuer erstattet zu bekommen“. Daher hätte es auch keine vereinfachende Wirkung.
Zeitlicher Sprung nach vorn: Über die Parlamentsnachrichten läuft 2022 die Meldung, dass die Quellensteuer ein „sinnvoller Schritt“ bei der Weiterentwicklung der Renten-Besteuerung sein könnte. Denn auf eine kleine Anfrage der Union hin kommt die Bundesregierung zu diesem Schluss. Allerdings werden zahlreiche Bedenken geäußert, auch gegen „eine Anlehnung an den Lohnsteuereinbehalt oder einen einheitlichen Abzugsprozentsatz“.
Drei Jahre später ist von der Quellensteuer im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nichts Konkretes zu lesen. Die Rente ist zwar großes Thema, milliardenschwere Renten-Projekte wie unter anderem die Mütterrente aber werden behandelt. Grundsätzlich heißt es dort: „Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen ein, damit unser Steuersystem von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird.“ Doch sind die Pläne der Union damit vom Tisch – und wie genau sahen diese noch im Wahlprogramm aus?
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Quellensteuer: Droht Rentnern weniger Netto?
Die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) hatte bis Mitte 2024 die Leitung, sich um Vorschläge zu kümmern, wie das Steuerrecht in Deutschland einfacher werden kann. Sie zeigte sich einer „Lohnsteuer für die Rente“ gegenüber offen und erklärte: Wenn keine Steuererklärung mehr für Rentner abgegeben werden müsse, sei das „eine echte Entlastung für alle Beteiligten“. Mit der Entlassung ihres zuständigen Bundesministers, Christian Lindner (FDP), schied sie aus dem Amt.
Die Idee aber schaffte es, weiterzubestehen. Schließlich landete sie im Wahlprogramm der Union für 2025. Der große Vorteil aus Unionssicht: Im Regelfall müssten Rentner und Pensionäre keine Steuererklärung mehr abgeben, wenn der Quellenabzug eingeführt wird.
Kritische Stimmen, wie die von Rechtsanwalt Peter Knöppel, entgegnen: Werde die Steuer automatisch und pauschal direkt bei der Rentenauszahlung abgezogen, schrumpfe die monatliche Netto-Rente. Betroffene könnten zudem im Zweifel nicht wirklich nachvollziehen, warum. Etwaige Freibeträge oder „Abzugsmöglichkeiten“ seien zunächst außen vor. Daraus könnte resultieren, dass manch einer „womöglich auf Rückerstattungen oder Abzugsmöglichkeiten“ verzichtet, weil die Steuererklärung nicht mehr eingereicht werde. Die Sorge: „Menschen mit geringen Renten, die bislang unter dem steuerpflichtigen Niveau lagen – sie könnten nun zu Unrecht belastet werden.“
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