Wenn der Kunde immer das beste Mobilfunk-Netz hat

Jeder Versuch, über das Smartphone eine Internetseite aufzurufen, scheitert, und telefonieren ist auch nicht möglich. Diese Situation kennt wohl jeder, der in Deutschland schon einmal eine längere Zugfahrt unternommen hat oder im ländlichen Raum unterwegs war. Auf dem Display prangen dann meist die Worte „Nur Notrufe möglich“ – ein Zeichen dafür, dass ein anderer Anbieter noch Netz hat, der eigene aber nicht. Man kann es jedoch aus Wettbewerbsgründen nicht nutzen. Eine naheliegende Lösung wäre nationales oder lokales Roaming, doch darüber sind sich Politik und Netzanbieter noch uneinig.

1. Was sind nationales und lokales Roaming? Die Möglichkeit, bundesweit bei fehlendem Empfang in ein anderes Netz zu wechseln, das am Standort besser ausgebaut ist, wird als nationales Roaming bezeichnet. In der Regel werden dafür Nutzungsgebühren vom „Mieter“ an den Betreiber gezahlt. Beim lokalen Roaming geht es vor allem um Gegenden mit vielen Funklöchern, in denen Mobilfunkanbieter ihre Netze für Kunden der Konkurrenz öffnen sollen. Das Verfahren soll in dünn besiedelten Gebieten die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Deshalb wurde in den vergangenen Monaten immer wieder diskutiert, ob es eine Roaming-Pflicht für die Netzanbieter geben soll.

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1. Wer fordert die Roaming-Pflicht? Eine Allianz aus Wirtschafts- und Kommunalverbänden hatte die Bundesregierung im Zuge der 5G-Frequenzauktion im Frühjahr zu härteren Vorgaben für die Telekommunikationsanbieter aufgefordert. Die Verbände verlangten, die Netzanbieter zu einem lokalen Roaming zu verpflichten, wenn eine freiwillige Kooperation gescheitert ist. Auch in der Unions-Bundestagsfraktion gibt es diese Forderung. Die Bundesnetzagentur soll die Roaming-Lösung demnach anordnen können, wenn sich die Netzbetreiber nicht darauf einigen können. Das Vorhaben ist aber in der Koalition umstritten. Auch das baden-württembergische Wirtschaftsministerium spricht sich gegen die Roaming-Pflicht aus. „Nach unserer Einschätzung bestünde die große Gefahr, dass sich der Mobilfunkausbau im ländlichen Raum noch weiter verzögern würde“, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Denn: Wer das fremde Netz nutzen kann, muss das eigene nicht ausbauen.

1. Was sagen die Mobilfunkanbieter? Die drei deutschen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica lehnen eine Roaming-Pflicht vehement ab. „Wir sprechen uns dafür aus, dass Kooperationen zwischen Unternehmen immer freiwillig und kommerziell verhandelt sein sollten“, heißt es von Telefónica. „Hinzu kommt, dass die gemeinsame Netznutzung im nationalen Roaming für die Betreiber mit millionenschweren IT-Kosten verbunden wäre“, gibt Vodafone zu bedenken und fordert, dass dieses Geld besser in den Bau weiterer Mobilfunkmasten fließen solle. Das Hauptargument teilen alle drei Netzanbieter: Für die Unternehmen würden die Anreize entfallen, in den Netzausbau zu investieren. Denn warum sollte ein Anbieter viel Geld in neue Mobilfunkmasten stecken, wenn die Konkurrenz davon dann profitieren kann, ohne einen finanziellen Beitrag zum Ausbau geleistet zu haben?

1. Was rät der Experte? „Eine Roamingpflicht einzuführen, halte ich nicht für sinnvoll“, sagt Kay Mitusch, Netzwerkökonom am Karlsruher Institut für Technologie. „Besser wäre es, am derzeitigen Marktmodell des Mobilfunks festzuhalten – in der Hoffnung, dass die Netzbetreiber im Rahmen des Infrastrukturwettbewerbs weiter ausbauen.“ Freiwillige Verhandlungen zwischen den Netzanbietern halte er jedoch für sinnvoll, erklärt Mitusch. Und auch, dass langfristig neue Anbieter in den Markt einsteigen, befürwortet er. „Das sollte aber vor allem durch den Eigenausbau und über Verhandlungen ermöglicht werden und nicht durch ein verpflichtendes Roaming.“
2. Wie geht es weiter? Der Bundestag hat im Juni verschärfte Regeln für den Breitbandausbau beschlossen. Es geht um neue Regeln für den Glasfaserausbau, Transparenzpflichten für Mobilfunkanbieter und höhere Bußgelder. Damit ist die Roamingpflicht aber nicht vom Tisch. Im Herbst steht die nächste Änderung des Telekommunikationsgesetzes an und es gilt als wahrscheinlich, dass auch Vorschriften zu lokalem Roaming in den Entwurf einfließen sollen.